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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).

Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!

Wahlprüfsteine

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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Wahl-O-Mat
In Baden-Württemberg sollen weiterhin kostenlose Deutschkurse für Zugewanderte angeboten werden.


Antwort der Humanisten: Ja.
In den freiheitlichen und humanistischen Werten sehen wir die Verbindung und die Verständigung zwischen allen Kulturen. Nur wenn diese Werte sowohl von der einheimischen Bevölkerung als auch von Zuwandernden akzeptiert und verinnerlicht werden, wird ein dauerhaft friedliches Zusammenleben möglich sein. Wir setzen uns daher für ein breites und kostenloses Angebot an Kursen für Sprache, Staats- und Rechtskunde für Zuwanderer ein. Bildung ist eines der besten Mittel zur Integration.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / KA-News
In welche Infrastrukturmaßnahmen muss das Land in Zukunft mehr investieren, in welchen Bereichen muss es die bisherigen Maßnahmen überdenken (Bekanntes Beispiel: Karlsruher Staatstheater)?


Andreas Schäfer: Die Infrastruktur in Baden-Württemberg wurde, wie auch in anderen Teilen Deutschlands, lange vernachlässigt. Wir brauchen ein besseres, stärker vernetztes Schienennetz, flächendeckendes schnelles Internet und vieles mehr. Die öffentliche Hand muss wieder lernen auch Großprojekte effizient umzusetzen. Hier müssen insbesondere auch die Vergaberichtlinien überarbeitet werden. Prestigeprojekte, die eher Selbstzweck zu sein scheinen, müssen vermieden werden. Sven Haiber: Die größten Mängel sehe ich beim Ausbau des flächendeckend schnellen Internets sowie der Vernetzung des öffentlichen Personennahverkehrs. Nicht nur im privaten Bereich besteht eine große Abhängigkeit von den verfügbaren Internetkapazitäten: Vor allem auch Unternehmen, die sich zukünftig digitaler aufstellen müssen, benötigen schnelles und zuverlässiges Internet. Der Ausbau des ÖPNV-Netzes kann uns nicht nur bei der Erreichung der gesetzten Klimaziele dienlich sein, sondern durch eine gute Anbindung auch die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum begünstigen.


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Bundestagswahl 2021 / Science-O-Mat
Individualverkehr. Eine Schädigung der deutschen Automobilindustrie durch eine drastische Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs soll vermieden werden.


Antwort der Humanisten: Neutral.

Die Autoindustrie und ihre Zulieferer zählen zu den wichtigsten Arbeitgebern in Deutschland. Durch die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene werden Arbeitsplätze wegfallen. Allerdings werden durch den Ausbau des Öffentlichen Personenverkehrs und dessen Digitalisierung und Elektrifizierung neue Arbeitsplätze geschaffen. Der Staat soll die Transformation konstruktiv begleiten, aber ohne Subventionen an die Automobilindustrie auszuzahlen.


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Landtagswahl Saarland 2022 / Wahl-O-Mat
Auf allen dafür geeigneten öffentlichen Gebäuden im Saarland sollen Photovoltaikanlagen errichtet werden müssen.


Antwort der Humanisten: Ja.

Der Ausbau der erneuerbaren Energie muss deutlich beschleunigt werden und Dachflächen von öffentlichen Gebäuden bieten hier ein großes Potenzial. Alternative Nutzungskonzepte wie Dachbegrünung, eine Nutzunngsmischung und ähnliche Faktoren sollten allerdings ebenso berücksichtigt werden.


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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Wahl-O-Mat
Baden-Württemberg soll sich dafür einsetzen, dass bundesweit ein bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt wird.


Antwort der Humanisten: Ja.

Wir setzen uns für die Einführung eines universellen Grundeinkommens ein. Ein existenzsicherndes Grundeinkommen schützt Menschen vor ausbeuterischer Arbeit und ermutigt, neue Wege zu gehen. Damit fördert es auch selbstständige, künstlerische und ehrenamtliche Tätigkeiten. Die Einführung muss, basierend auf einem zu erarbeitenden und tragfähigen Konzept, über einen langen Zeitraum schrittweise erfolgen und Möglichkeiten bieten, Fehlentwicklungen zu erkennen und korrigierend einzugreifen.


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Landtagswahl Saarland 2022 / WahlSwiper
Soll die Energie für die Stahlproduktion im Saarland vollständig auf grünen Wasserstoff umgestellt werden?


Antwort der Humanisten: Ja.

Der Klimawandel ist eine der größten Bedrohungen für unsere moderne Gesellschaft. Daher ist das Erreichen von Klimaneutralität eine der wichtigsten Aufgaben für die kommenden Jahre. Hierzu ist auch ein Umbau ganzer Industriezweige erforderlich, wozu auch die energieintensive Stahlindustrie gehört, Diese arbeitet aktuell meist mit Kohle (Koks) und sollte schnellstmöglich auf nachhaltigen, grünen Wasserstoff umgestellt werden.


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Landtagswahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Berlin sollte große Wohnungsunternehmen enteignen.


Antwort der Humanisten: Nein.

Enteignungen sehen wir nicht als Lösung des Wohnraummangels. Diese erfordern einen hohen finanziellen Aufwand für den bloßen Eigentümerwechsel. Stattdessen setzen wir kurzfristig auf Mieterschutz durch den Mietspiegel, die Mietpreisbremse und Milieuschutz. Mittel- bis langfristig müssen jedoch die eigentlichen Ursachen durch die Errichtung neuen Wohnraumes, der allen Bevölkerungsschichten zugänglich ist, beseitigt werden.


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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / WahlSwiper
Soll der konfessionelle Religionsunterricht beibehalten werden?


Antwort der Humanisten: Nein.

Den bekenntnisorientierten Religionsunterricht wollen wir durch einen gemeinsamen ethisch-philosophischen Unterricht ersetzen, welcher alle Religionen gleichwertig behandelt und über diese informiert. Religiös-weltanschaulich gebundene Schulen in staatlicher Trägerschaft sollen in weltanschaulich neutrale Schulen umgewandelt werden.


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Bundestagswahl 2017 / Säkulare Organisationen (KORSO)
Die Regelungen des sog. „Dritten Wegs“ sehen den besonderen Tendenzschutz im Rahmen einer Dienstgemeinschaft vor. Zu den beobachtbaren Folgen gehören Einschränkungen beim Streikrecht und Kündigungen aufgrund der sexuellen Orientierung oder einer Wiederverheiratung (katholische Kirche). Wie bewerten Sie die Reichweite des kirchlichen Kündigungsrechts in nicht verkündigungsnahen Bereichen? Halten Sie es für gerechtfertigt, dass Caritas und Diakonie (mit zusammen über einer Million Beschäftigten) vom Betriebsverfassungsgesetz ausgenommen sind?


Antwort der Humanisten: Nein.

Besondere Privilegien, die die Gleichbehandlung vor dem Gesetz tangieren, wie der dritte Weg im Arbeitsrecht in kirchlich geführten Betrieben und das Beschneidungsgesetz, sind nicht zulässig. Durch den dritten Weg werden grundsätzliche Rechte der Bürger verletzt. Dieser „Deal“ schränkt das Grundgesetz ein – sogar der Europäische Gerichtshof hat das mit seinem Urteil als illegitim erklärt. Mit ihrem Einfluss auf die Politik konnten die christlichen Kirchen sich eine Sonderstellung sichern; sie dürfen ihre eigenen Regeln schreiben und brauchen sich nicht um das zu scheren, was für alle anderen Arbeitgeber gilt. Der dritte Weg verletzt die Freiheitsrechte der Bürger. Das ist ein Zustand, den wir als Partei der Humanisten nicht hinnehmen können. Deshalb setzen wir uns für eine Abschaffung der Sonderprivilegien der Kirche ein!


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Landtagswahl Bayern 2023 / Wahl-O-Mat
Der Mindestabstand von Windrädern zu Wohnbebauungen soll verringert werden.


Antwort der Humanisten: Ja.

Regelungen wie die 10H-Regel in Bayern bremsen den Bau von Windkraftanlagen und damit die Energiewende aus. Wir aber wollen Bayern zum Vorreiter im Klimaschutz machen, daher setzen wir uns für eine deutliche Reduzierung der Abstandsregel aus. Eventuelle Beeinträchtigungen des Wohlbefindens von Anwohnern können durch Lärmbegrenzungen minimiert werden.


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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / Wahl-O-Mat
Sachsen-Anhalt soll den flächendeckenden Breitbandausbau mit Landesmitteln sicherstellen.


Antwort der Humanisten: Ja.

Das Internet ist eine Daseinsvorsorge, denn es ist essentiell für Informations- und Wissensbeschaffung, soziale Vernetzung, Unternehmensansiedlung, Unterhaltungsmedien und den Onlinehandel. Das Breitbandnetz gehört zur Basisinfrastruktur und es sollten alle technischen Möglichkeiten genutzt werden, um auch Haushalte in strukturschwachen Regionen anzuschließen.


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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / WahlSwiper
Soll das Land Freiheitsrechte einschränken dürfen, um verstärkt gegen Clan-Kriminalität vorzugehen


Antwort der Humanisten: Nein.

Wir sind generell gegen Einschränkungen der Freiheitsrechte von Seiten der Polizei. Außerdem sollte die Bevölkerung nicht unter Generalverdacht gestellt werden, wodurch Missbrauch des Ermittlungsprozesses Tür und Tor geöffnet werden würde.


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Landtagswahl Saarland 2022 / Wahl-O-Mat
Alle Asylbewerberinnen und -bewerber sollen bis zur Entscheidung über ihren Antrag in der Landesaufnahmestelle in Lebach untergebracht werden.


Antwort der Humanisten: Nein.

Flüchtlinge, Asylbewerber und Einwanderer sollen in die Gesellschaft integriert werden. Allen ausländischen Einwohnern und Einwanderern sollen Selbstbestimmung und Chancengleichheit eingeräumt werden, um die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Die zentrale Unterbringung in Ankerzentren lehnen wir ab, da sie integrationshemmend wirkt.


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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / Bisexuelles Netzwerk (BiNe)
Wie wollen Sie konkret auf menschenrechtsfeindliche Äußerungen und Gruppierungen reagieren? Und wie schützen Sie Bisexuelle vor Hassgewalt?


Wir verurteilen jede ausgrenzende und demütigende Äußerung gegen Menschen aufgrund ihrer Sexualität. Wir sehen es als Aufgabe der Gesellschaft, menschenrechtsfeindlichen Äußerungen entschieden entgegen zu treten und sie zu verurteilen. Aufforderungen zur Ausübung jedweder Form von Gewalt sowie Volksverhetzung sehen wir selbstverständlich nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Diese müssen strafrechtlich verfolgt werden.


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Landtagswahl Berlin 2021 / WahlSwiper
Sollen polizeiliche, präventive Telekommunikationsüberwachungen erlaubt sein?


Antwort der Humanisten: Nein.

Verdachtsunabhängige Überwachungsmaßnahmen lehnen wir als übermäßige Verletzung des Rechts auf Privatsphäre ab.


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It's a Match?


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Bundestagswahl 2021 / Lesben- und Schwulenverband (LSVD)
Wie wollen Sie die diskriminierenden Blutspendeverbote für „MSM“ und Trans* aufheben, einen LSBTI-Gesundheitsbericht auflegen, das Krankheitsrisiko Diskriminierung angehen, für LSBTI-inklusive Gesundheitsversorgung sorgen sowie einen Rettungsschirm für Corona-bedrohte LSBTI-Infrastruktur spannen?


Das fragliche Blutspendeverbot für Männer, die Sex mit Männern haben (MSM) und trans*Menschen soll HIV-Übertragungen durch Blutprodukte verhindern. Tatsächlich sind HIV-Infektionen unter MSM noch immer überproportional häufig – trotz der in den letzten Jahren fallenden Inzidenzen in dieser Subgruppe dank Aufklärung und Bewusstsein in der Community. Der diagnostische Nachweis von HIV-Antigenen bzw. Antikörpern ist jedoch mittlerweile bereits ca. 2–12 Wochen nach Infektion möglich; die momentan geforderte sexuelle Abstinenz von 12 Monaten(!) ist demzufolge inakzeptabel. Eine allgemeine Karenzzeit von wenigen Wochen für ungeschützten analen Sexualverkehr außerhalb einer festen Beziehung (unabhängig von Sexualität, Geschlecht und Gender) wäre eine mögliche, für uns vertretbare Regelung. Diese Forderung folgt auch den neusten Empfehlungen der Bundesärztekammer. Die Studienlage im Bereich LGBTQIA+ ist mehr als dürftig. Um evidenzbasiert Entscheidungen treffen zu können, bedarf es hier deutlich mehr Forschungsvorhaben – etwa zu Auswirkungen von Diskriminierungserleben, der medizinischen Versorgung von trans* Menschen, den spezifischen Gesundheitsrisiken u. v. m. Im Interesse der Allgemeinheit sollten diese auch staatlich gefördert werden und die Ergebnisse open access, also für alle kostenfrei zugänglich sein. Ein Großteil der Diskriminierung entsteht nicht aus bösem Willen, sondern schlichtem Unwissen. In Ausbildung und Studium sowie auch Fortbildungen in allen Gesundheitsfachberufen muss mehr über queere Themen informiert werden, um eine adäquate Versorgung zu garantieren. Darüber hinaus begrüßen wir Bestrebungen zur Entpathologisierung, wie etwa das Ersetzen von „Störungen“ (ICD-10-GM) durch „Zustände“ in ICD-11 der WHO. Aufgrund der sich stetig wandelnden Situation ist es uns leider nicht möglich, konkrete Angaben zu pandemiebedingten Unterstützungsmaßnahmen zu machen.


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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Stadtjugendausschuss (STJA)
Bei Großveranstaltungen soll es eine*n Gebärdendolmetscher*in geben, um den Zugang für gehörlose und schwerhörige Menschen zu erleichtern


Antwort der Humanisten: Ja.

Barrierefreiheit ist ein wichtiger Bestandteil von Veranstaltungskonzepten. Dazu gehört auch die Einbindung von gehörlosen und schwerhörigen Menschen. Wo möglich sollten Gebärdendolmetscher eingesetzt werden. Dies sollte vom Land auch finanziell unterstützt werden. In begründeten Fällen kann darauf aber auch verzichtet werden.


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Landtagswahl Saarland 2022 / WahlSwiper
Sollen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie die Steuern und Abgaben erhöht werden?


Antwort der Humanisten: Nein.

Die Bewältigung der Folgen wird neben dem Staat von jedem einzelnen Bürger, Betrieb und Unternehmen getragen. Diese brauchen Planungssicherheit und die Perspektive, in Zukunft über die finanziellen Mittel für Erhalt und Investition zu verfügen. Eine pauschale Forderung nach höheren Steuern würde diese Planungssicherheit der Bürger sowie der Betriebe einschränken. Insbesondere sollten einkommensschwache Gruppen nicht noch weiter belastet werden.


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Bundestagswahl 2017 / WahlSwiper
Sollte es eine gemeinsame Armee der EU-Staaten geben?


Antwort der Humanisten: Ja.

Um auch nach außen Sicherheit zu gewährleisten, sollte das Militär der Staaten zu einer gemeinsamen europäischen Armee zusammengelegt werden. Dadurch könnte die gesamte Truppenstärke reduziert werden. Die einzelnen Länder würden sich in dieser Armee auf ihre jeweiligen besonderen Fähigkeiten und Spezialbereiche konzentrieren. In Kombination mit gemeinsamen Rüstungsprojekten und einer standardisierten Ausrüstung könnten so enorme Kosten gespart werden.


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Landtagswahl Bayern 2023 / Regio83
Wie ist Ihre Wahlaussage zur Verkehrsinfrastruktur?


Antwort der Humanisten: Ja.

Wir möchten allen Menschen einen bezahlbaren Zugang zu nachhaltigen Mobilitätsangeboten ermöglichen. Dafür brauchen wir eine moderne und zuverlässige Infrastruktur. Personen- und Güterverkehr müssen so weit wie möglich wieder auf die Schiene verlagert werden. Radfahrer und Fußgänger unterstützen wir durch den Ausbau von Rad(schnell)wegen und möglichst autofreien Innenstädten. Im Individualverkehr setzen wir auf eine technologieoffene Förderung emissionsarmer Antriebskonzepte. Darüber hinaus möchten wir den Ausbau des ÖPNV insbesondere in ländlichen Regionen stärken. Grundlegende Infrastrukturen wollen wir wieder in die öffentliche Hand zurückgeben und Verkehrs- und Versorgungsnetze auf europäischer Ebene gezielter miteinander verbinden und aufwerten.


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Landtagswahl Sachsen 2019 / WahlSwiper
Sollen Supermärkte verpflichtet werden, unverkaufte, aber noch essbare Lebensmittel an Hilfsorganisationen zu verschenken?


Antwort der Humanisten: Ja.

Es ist unverantwortlich, dass reiche Länder mit einer Überproduktion an Lebensmitteln diese überschüssigen, aber qualitativ noch einwandfreien und verwertbaren Lebensmittel wegschmeißen, statt sie an Bedürftige kostenfrei weiterzugeben. Für eine Verteilung müssen, wie beispielsweise in Frankreich, an Supermärkte gerichtete Rahmenbedingungen geschaffen werden


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Bundestagswahl 2021 / Hanfverband (DHV)
Cannabiskonsumenten werden sowohl bei der Definition einer Rauschfahrt (THC Grenzwert) als auch bei der Überprüfung der Fahreignung (z.B. MPU-Anordnung) benachteiligt. Setzen Sie sich für eine Gleichbehandlung von Cannabis- und Alkoholkonsumenten im Straßenverkehr ein?


Wir fordern für den motorisierten Straßenverkehr eine Nulltoleranz-Grenze für psychoaktive Substanzen, die die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigen. Deren Feststellung muss allerdings wissenschaftlichen Kriterien genügen. Unwirksame Abbauprodukte, die keine Aussage zur Fahrtüchtigkeit zulassen, dürfen nicht ausschlaggebend für deren Beurteilung sein. Da insbesondere die Abbaukurve von THC nicht dieselbe Linearität wie die von Alkohol aufweist, fordern wir die Finanzierung der Erforschung aussagekräftiger Testverfahren.


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Landtagswahl Sachsen 2019 / Wahl-O-Mat
Der Freistaat soll für jeden sächsischen Haushalt einen Zugang zum Breitbandnetz sicherstellen.


Antwort der Humanisten: Ja.

Das Internet ist eine Daseinsvorsorge, denn es ist essentiell für Informations- und Wissensbeschaffung, soziale Vernetzung, Unternehmensansiedlung, Unterhaltungsmedien , sowie für den Onlinehandel. Das Breitbandnetz gehört zur Basisinfrastruktur und es sollten alle technischen Möglichkeiten genutzt werden, um auch Haushalte in strukturschwachen Regionen anzuschließen.


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Landtagswahl Sachsen 2019 / Parents for Future (P4F)
Ab 2035 dürfen nur so viel Treibhausgase ausgestoßen werden, wie durch natürliche Prozesse (Wachstum von Pflanzen, etc.) wieder aufgenommen werden können (Nettonull).


Antwort der Humanisten: Ja.

Wissenschaftlichen Erkenntnissen und den vereinbarten Pariser Klimazielen folgend streben wir die CO​2​-Neutralität bis zum Jahr 2035 an. Dies ist technologisch wie auch gesellschaftlich machbar. Unbedingt notwendig ist dabei Förderung und Ausbau von Maßnahmen und Techniken zum Entfernen von CO​2​ aus der Luft sowie zur langfristigen Speicherung, z. B. durch das Pflanzen von Bäumen und durch technologische Verfahren.


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Landtagswahl Saarland 2022 / Wahl-O-Mat
Demonstrationen sollen bei Verstößen gegen Corona-Schutzmaßnahmen konsequent aufgelöst werden.


Antwort der Humanisten: Ja.

Das Einhalten der Corona-Schutzmaßnahmen ist ein wichtiger Baustein im Kampf gegen die Pandemie. Das bewusste Verletzen dieser Maßnahmen sollte grundsätzlich und konsequent zu einer Auflösung von Demonstrationen führen.


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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / WahlSwiper
Soll es in Niedersachsen eine verbindliche Grundschulempfehlung geben?

Antwort der Humanisten: Nein.

Wenn es verbindlich ist, ist es keine Empfehlung mehr. Die Leistung in der 4. Klasse der Grundschule sind nur eine Momentaufnahme und sollten nicht über die gesamte Schullaufbahn entscheiden. Außerdem hat die GS verschiedenste Fächer verschiedener Lebensbereiche im Curriculum, welche nicht gleichwertig zu anderen Fächern für die Empfehlung zu gewichten sind.


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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Wahl-O-Mat
Es sollen wieder mehr Krankenhäuser in öffentlicher Hand sein.


Antwort der Humanisten: Ja.

Aufgabe von Krankenhäusern ist die flächendeckende medizinische Versorgung auf hohem Niveau. Diese Aufgabe steht in vielen Aspekten in Konflikt zur Gewinnerzielungsabsicht von privaten Trägern. Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung sollten daher in öffentlicher Hand sein. Um unser Gesundheitssystem auch langfristig stabil und nachhaltig aufzustellen, bedarf es zudem einer konstanten Evaluation der internen Arbeitsweise und der Übertragung erfolgreicher Ansätze aus dem In- und Ausland.


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Landtagswahl Sachsen 2019 / Wahl-O-Mat
Neu geschaffene Landeseinrichtungen (z.B. Landesbehörden oder Forschungsinstitute) sollen in strukturschwachen Regionen Sachsens angesiedelt werden.


Antwort der Humanisten: Ja.

Wir möchten strukturschwache Regionen unterstützen. In Kombination mit dem Netzausbau, schnellen ÖPNV-Verbindungen in größere Städte und dem Ausbau des Schnellstraßennetzes, darunter Fahrradfernwege, wollen wir damit den ländlichen Raum nachhaltig weiterentwickeln.


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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / WahlSwiper
Soll Niedersachsen bei Bedarf weitere Flüssiggas-Terminals bauen?


Antwort der Humanisten: Ja.

Wir müssen unsere Abhängigkeit von Russland reduzieren, aber zusätzliche Emissionen vermeiden. Das heißt: geografisch nahe Lieferanten mit geringen Emissionen bei der Erdgasförderung bevorzugen, auf Einsatz erneuerbarer Energien bei der Verflüssigung drängen und Techniken zur Nutzung der Kälte bei der Regasifizierung entwickeln – zum Beispiel eine Wärmekraftmaschine, die mit Meereswärme Strom erzeugt.


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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / Wahl-O-Mat
Die Listen der Parteien für die Wahl zum Landtag von Sachsen-Anhalt sollen abwechselnd mit Männern und Frauen besetzt werden müssen.


Antwort der Humanisten: Nein.

Eine solche staatliche Vorgabe ist ein zu großer Eingriff in die demokratischen Grundlagen freier Wahlen. Ein derartiger Gesetzentwurf verstößt in unseren Augen gegen mehrere Artikel des Grundgesetzes: Gegen das Verbot der Ungleichbehandlung wegen des Geschlechts (Differenzierungsverbot), gegen die Wahlrechtsgrundsätze der Freiheit und der Gleichheit der Wahl und das hiermit verbundene Demokratieprinzip, sowie schließlich gegen den verfassungsrechtlichen Status der politischen Parteien.


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