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Der Ausbau von Windkraft ist sinnvoll. Vielerorts ist jedoch die Umrüstung alter Anlagen auf Modelle der neuesten Generation effektiver und spart Fläche ein. Der Ausbau der Windkraft allein reicht aufgrund des relativ geringen, ungesicherten Wirkungsgrades von Onshore-Windkraftanlagen nicht aus, um eine Energiewende in Sachsen zu vollziehen. Wir benötigen parallel dazu einen Ausbau der Solarenergie, effizientere Speichertechnologien und eine Grundlastversorgung durch moderne Gaskraftwerke.

Radschnellwege nach niederländischem Vorbild sind ein wichtiger Infrastrukturbaustein. Besagte Strecke würde viele wichtige Knotenpunkte erschließen und den Radverkehr attraktiver machen.

Organisatorisch sind wir nicht eingebunden, kommunizieren aber über unsere Parteikanäle Daten und Fakten zur Pandemie und zum Impfen, um das Wissen und die Impfmotivation in der Bevölkerung zu erhöhen. Einige unserer Mitglieder sind darüber hinaus im privaten Rahmen auch in Impfzentren und mobilen Impfteams im Einsatz.

Stimme voll zu

Statt Leistungskürzungen setzen wir uns für eine bedingungslose Grundsicherung aller Bürger ein.

Bildung ist für uns ein Grundrecht jedes Menschen. Das aktuelle BAföG ist zu bürokratisch und lässt zu viele Studenten durch das Raster fallen. Alle Studierenden sollten unabhängig von familiären Rahmenbedingungen die benötigte Unterstützung erhalten, um sich ganz dem Studium widmen zu können.

Wohnungsbaugesellschaften in öffentlicher Hand halten wir für einen guten Weg, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Es ist jedoch zu klären, ob diese in der Hand der Kommunen nicht besser aufgehoben wären. Diese kennen die Situation vor Ort am besten und wissen, wie und wo Wohnfläche gebraucht wird. Das Land als übergeordnete Verwaltungseinheit sollte die Kommunen in diesem Fall finanziell und organisatorisch unterstützen.

Das Abstellen des Stroms in einem Haushalt sorgt für weitere Probleme bei den Betroffenen (z. B. kein funktionierender Kühlschrank, Heizung). Eine Verbesserung ihrer Situation wird dadurch kaum erreicht werden. Zumal einem jeden Menschen eine würdevolle Behandlung zusteht. Dennoch sollte eine Lösung gefunden werden, wie mit dem Zahlungsverzug umgegangen werden kann.

Wir befürworten die Einführung eines Freibetrags von 250.000 Euro beim Erwerb von Wohneigentum für die eigene Nutzung. Bei nachweislich spekulativer Nutzung wird rückwirkend die volle Grunderwerbssteuer fällig. Dies wird auch ein Anreiz für junge Familien sein, in ländlichen Regionen wieder Fuß zu fassen.

Auf kommunaler Ebene halten wir die aktuelle Regelung, die Mitbestimmung erlaubt, für sinnvoll. Auf Landesebene haben wir noch keine festgelegte Position, erarbeiten diese aber momentan. Generell stehen wir für liberale Politik und Partizipation. Menschen sollten dort mitbestimmen können, wo sie leben. Hier streben wir einen gesamteuropäischen Ansatz an.

Das fragliche Blutspendeverbot soll HIV-Übertragungen durch Blutprodukte verhindern. Die geforderte Abstinenzzeit von 12 Monaten ist jedoch vollkommen willkürlich. HIV lässt sich bereits ca. 2-12 Wochen nach Infektion im Blut nachweisen. Eine allgemeine Karenzzeit von wenigen Wochen für ungeschützten Analverkehr außerhalb einer festen Beziehung (unabhängig von Sexualität und Geschlecht) wäre sinnvoller. Dies könnte dabei helfen, den Blutmangel zu bekämpfen.

Ein landesweites Semesterticket wäre unbürokratischer als ein Flickenteppich von Einzelangeboten der Verkehrsbetriebe. Dies könnte außerdem den Austausch zwischen den Hochschulstandorten fördern und somit das Land allgemein besser vernetzen.

Das Grundgesetz schützt in Artikel 3 bereits nationale Minderheiten vor Diskriminierung aufgrund der eigenen Abstammung, Sprache, Heimat und Herkunft. Eine Förderung dieser Minderheiten muss nicht im Grundgesetz verankert sein.