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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).
Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!
Wahlprüfsteine
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / WahlSwiper
Sollen wichtige Medikamente, Impfstoffe und Materialien bevorratet und die Herstellung im Inland gefördert werden?
Sollen wichtige Medikamente, Impfstoffe und Materialien bevorratet und die Herstellung im Inland gefördert werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Es ist wichtig, auf unerwartete Ereignisse zeitnah und effizient reagieren zu können. Ein Verschlafen der Politik kann hier sehr einschneidende Folgen haben, wie wir nicht zuletzt bei der Corona-Pandemie miterleben mussten. Aus diesem Grund ist es wichtig, mit einem Vorrat an notwendigen Medikamenten und Materialien ausgestattet zu sein, sodass beim Zusammenbruch des internationalen Warenhandels keine Engpässe, insb. in der Gesundheitsversorgung, drohen.
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Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 / Wahl-O-Mat
Alle Polizistinnen und Polizisten sollen in jedem Einsatz eine individuelle Kennzeichnung tragen müssen.
Alle Polizistinnen und Polizisten sollen in jedem Einsatz eine individuelle Kennzeichnung tragen müssen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Es müssen geeignete und verhältnismäßige Maßnahmen gegen Polizeigewalt und zur Deeskalation bei polizeilichem Einschreiten geschaffen werden. Dazu gehören organisatorische und technische Maßnahmen nach dem jeweiligen aktuellen Kenntnisstand, wie z.B. die Kennzeichnungspflicht der Polizisten und moderne technische Einrichtungen wie Bodycams. Diese tragen letztlich auch zum Schutz der Polizisten bei. Eine datenschutzkonforme Verwendung ist hierbei technisch sicherzustellen.
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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / WahlSwiper
Sollte das Land mehr Geld an die Kommunen abgeben, um deren Finanzausstattung zu verbessern?
Sollte das Land mehr Geld an die Kommunen abgeben, um deren Finanzausstattung zu verbessern?
Antwort der Humanisten: Nein.
Grundsätzlich sind alle Kommunen angehalten, nachhaltig zu wirtschaften. Wenn Kommunen in Notlagen geraten, sollte das Land unterstützend eingreifen. Wir wollen hier zielgerichtete Hilfen anbieten, die in Einzelfällen an Auflagen geknüpft sein können. Eine pauschale Erhöhung der Finanzausstattung der Kommunen nach dem Gießkannenprinzip lehnen wir ab.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / KA-News
Welche Themenfelder sind Ihrer Meinung nach im Landtag bisher zu wenig zur Sprache gekommen, wo muss mehr getan werden (Sicherheitspolitik o.ä.)?
Welche Themenfelder sind Ihrer Meinung nach im Landtag bisher zu wenig zur Sprache gekommen, wo muss mehr getan werden (Sicherheitspolitik o.ä.)?
Andreas Schäfer: Auch wenn die Corona-Politik aus gutem Grund in den letzten Monaten das politische Leben dominiert hat, scheinen einige grundsätzliche Probleme aus dem Fokus verloren gegangen zu sein. Dazu gehört vor allem eine nachhaltige und vorausschauende Bildungspolitik, die in jüngster Zeit eher durch Fehlentscheidungen geglänzt hat. Damit verbunden natürlich die verschlafene Digitalisierung, nicht nur in Schulen, sondern im ganzen Land. Beides sind Defizite, die gerade im letzten Jahr wieder spürbar geworden sind. Darüber hinaus scheint auch das Thema Integration nur noch wenig präsent zu sein, obwohl ganz Deutschland auf Zuwanderung angewiesen ist, und dementsprechend auf eine funktionierende Integrationspolitik. Sven Haiber: Neben der nachzuholenden Digitalisierung sind auch Themenfelder wie Sicherheitspolitik, Integration und Bildungsgerechtigkeit zu kurz gekommen. Allen Menschen sollten die gleichen Chancen auf Bildung gegeben sein, unabhängig des Bildungsgrades der Eltern und deren finanzieller Situation. Im Bereich der Integration ist anzumerken, dass diese nicht nur Herausforderungen mit sich bringt, sondern auch, wenn sie richtig angegangen wird, große Chancen birgt (Stichworte demographischer Wandel, Fachkräftemangel etc.).
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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / Wahl-O-Mat
Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter sollen vom ersten Arbeitstag an mindestens den gleichen Lohn erhalten wie regulär Beschäftigte.
Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter sollen vom ersten Arbeitstag an mindestens den gleichen Lohn erhalten wie regulär Beschäftigte.
Antwort der Humanisten: Ja.
Der Lohn für eine Stelle sollte nicht davon abhängen, ob die Person, die sie besetzt, als Leiharbeiter oder als regulär Beschäftigter eingestellt wurde. Wir sind gegen den Missbrauch dieser Arbeitsverhältnisse. Leiharbeitnehmer müssen das Recht auf eine faire Bezahlung entsprechend ihrer Qualifikationen haben. Leiharbeitnehmer sollen für maximal zwei Jahre in einem Betrieb eingesetzt werden dürfen. Für längere Beschäftigungszeiten ist eine Übernahme zu bevorzugen.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Studi-O-Mat
Das Land soll das Angebot an Softwarelizenzen für Studierende ausbauen.
Das Land soll das Angebot an Softwarelizenzen für Studierende ausbauen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Das Angebot an Software Lizenzen ist an vielen Hochschulen bereits vorbildlich, dennoch gibt es immer noch Fächer, wo wichtige Software-Lizenzen den Studierenden nicht zur Verfügung gestellt werden können. Dies ist noch ausbaufähig.
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Landtagswahl Bayern 2023 / Wahl-O-Mat
Personen, von denen eine erhebliche Ordnungswidrigkeit zu erwarten ist, sollen weiterhin bis zu zwei Monate vorsorglich in Gewahrsam genommen werden können.
Personen, von denen eine erhebliche Ordnungswidrigkeit zu erwarten ist, sollen weiterhin bis zu zwei Monate vorsorglich in Gewahrsam genommen werden können.
Antwort der Humanisten: Nein.
Es gibt keine evidenten Ansatzpunkte, ab wann etwas eine „erhebliche Ordnungswidrigkeit“ darstellt. Stattdessen birgt es das Potenzial, unangenehme Gegner (politisch und gesellschaftlich) zum Schweigen zu bringen. Daher sehen wir eine präventive Haft als Gefahr für die Demokratie an, die in keinem Verhältnis zum erwarteten Nutzen steht.
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Bundestagswahl 2017 / Wahl-O-Mat
Für betriebliche Berufsausbildungen soll eine gesetzliche Mindestvergütung gelten.
Für betriebliche Berufsausbildungen soll eine gesetzliche Mindestvergütung gelten.
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir fordern eine Ausweitung der tarifvertraglich geregelten Ausbildungsvergütung auch auf aktuell tarifungebundene Arbeitgeber. Die durchschnittlichen Ausbildungsvergütungen werden deutschlandweit von der IHK erfasst und können dabei als Grundlage für gesetzliche Mindestvergütung herangezogen werden. Dadurch nimmt auch die Attraktivität von Ausbildungen zu.
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Bundestagswahl 2021 / Abgeordnetenwatch
Flugtickets sollen durch die Subventionierung von Kerosin weiterhin vergünstigt bleiben.
Flugtickets sollen durch die Subventionierung von Kerosin weiterhin vergünstigt bleiben.
Antwort der Humanisten: Nein.
Aktuell wird der Flugverkehr durch klimaschädliche Subventionen und Steuervergünstigungen gegenüber anderen Transportmitteln bevorzugt. Diese Verzerrung des Marktes muss im Sinne des Klimaschutzes aufgehoben werden.
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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / Wahl-O-Mat
Menschen mit Behinderungen, die in Behindertenwerkstätten arbeiten, sollen mindestens ein Entgelt in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns erhalten.
Menschen mit Behinderungen, die in Behindertenwerkstätten arbeiten, sollen mindestens ein Entgelt in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns erhalten.
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir setzen uns für die Gleichbehandlung aller Menschen ein. Inklusion ist für uns ein Menschenrecht. Behinderte leisten die gleiche Arbeit wie andere Arbeitnehmer und sollten dafür den gesetzlichen Mindestlohn erhalten – auch in Werkstätten für behinderte Menschen. Alle sollen die gleichen Chancen erhalten, Grundlage dafür ist ein angemessener Lohn. Wir wollen generell die Einstellung und Inklusion der einzelnen Behinderten in Betrieben aller Art fördern.
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Bundestagswahl 2017 / Netzwerk Grundeinkommen
Das Grundeinkommen hat in den meisten Modellen, neben Armutsprävention und angestrebter selbstbestimmter Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit mit anderen Formen menschlicher Tätigkeit (Care-Arbeit, am Gemeinwesen orientierte Tätigkeit, bürgerschaftliches Engagement), auch eine verteilungspolitische Funktion. Sieht Ihre Partei in verteilungspolitischer Hinsicht Handlungsbedarf und welche Maßnahmen schlägt Ihre Partei diesbezüglich vor?
Das Grundeinkommen hat in den meisten Modellen, neben Armutsprävention und angestrebter selbstbestimmter Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit mit anderen Formen menschlicher Tätigkeit (Care-Arbeit, am Gemeinwesen orientierte Tätigkeit, bürgerschaftliches Engagement), auch eine verteilungspolitische Funktion. Sieht Ihre Partei in verteilungspolitischer Hinsicht Handlungsbedarf und welche Maßnahmen schlägt Ihre Partei diesbezüglich vor?
Antwort der Humanisten: Ja.
Die Ungleichverteilung des Vermögens in Deutschland hat inzwischen zunehmend bedenkliche Ausmaße erreicht. Ein Grundeinkommen ist jedoch nicht in der Lage an dieser Verteilung etwas zu ändern. Es hebt zwar das zur Verfügung stehende Einkommen an, doch es ändert nichts an den gesamtgesellschaftlichen Relationen der bestehenden Vermögen. Eine sinnvolle Verteilungspolitik setzt hingegen auch hier an. Wir wollen durch die Gleichstellung der Besteuerung von Kapital, Kapitalerträgen und Arbeitseinkommen zur Gerechtigkeit beitragen. Besonderen Fokus legen wir auch auf die Verhinderung von Steuerflucht. Dafür ist es notwendig, dass Unternehmensgewinne auf der Basis der Konzernbilanzen besteuert werden, um steuervermeidende Gewinnverschiebungen innerhalb von Holding-Organisationen zu verhindern. Weiterhin wird in unserer Partei momentan eine Reform der Erbschaftssteuer, sowie die Wiedereinführung der Vermögensteuer diskutiert. Fest steht aber, dass steuerliche Reformen auch in europäischer und internationaler Koordinierung erfolgen sollten, um Kapitalflucht in Steueroasen zu verhindern.
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Kommunalwahl Hessen 2021 / Polit-Kompass
Auf den Feldern an der A5 im Nordwesten der Stadt sollen große neue Wohnquartiere entstehen.
Auf den Feldern an der A5 im Nordwesten der Stadt sollen große neue Wohnquartiere entstehen.
Antwort der Humanisten: Nein.
Das städtische Umfeld muss sich nachhaltig weiterentwickeln, sowohl in Höhe als auch der Fläche im Sinn der Anbindung des Umlands. Dazu sind bürokratische Hürden abzubauen, die Region stärker mit der Stadt zu vernetzen und barrierefreie Wohnungen zu fördern, um auf aktuelle und zukünftige Veränderungen der Gesellschaft vorbereitet zu sein!
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Giordano Bruno Stiftung (GBS)
Sehen Sie die Notwendigkeit, in allen Bereichen nichtreligiöse Trägerschaften sicherzustellen bzw. zu fördern, die dem konfessionsfreien Anteil der Bevölkerung entsprechen?
Sehen Sie die Notwendigkeit, in allen Bereichen nichtreligiöse Trägerschaften sicherzustellen bzw. zu fördern, die dem konfessionsfreien Anteil der Bevölkerung entsprechen?
Antwort der Humanisten: Ja.
siehe F.N. 5a
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Bundestagswahl 2021 / Abgeordnetenwatch
Transparenzversprechen: „Ich werde mich für ein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien einsetzen.“
Transparenzversprechen: „Ich werde mich für ein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien einsetzen.“
Antwort der Humanisten: Nein.
Erläuterung: Um die Unabhängigkeit von Parteien zu stärken und zu verhindern, dass Unternehmen versuchen, durch Spenden Einfluss zu nehmen, sollten Spenden von Unternehmen und anderen juristischen Personen an Parteien grundsätzlich verboten werden. In anderen europäischen Ländern ist dies bereits üblich, zum Beispiel in Frankreich und Spanien. Spenden von natürlichen Personen (also Privatpersonen) wären hiervon nicht betroffen und weiter zulässig.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
An Berliner Schulen sollten wieder Kopfnoten vergeben werden.
An Berliner Schulen sollten wieder Kopfnoten vergeben werden.
Antwort der Humanisten: Nein.
Mit den Zeugnissen werden in Berlin bereits Bewertungen zum Arbeits- und Sozialverhalten ausgewiesen. Diese sind zielgerichteter, aussagekräftiger und hilfreicher als subjektive Noten für „Verhalten und Betragen“.
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