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Aufklärung ist keine Straftat. Das sogenannte „Werbeverbot“ kriminalisiert jedoch nicht nur Produktmarketing, sondern jegliche Patienteninformation. Für Betroffene ist die Situation schon belastend genug. Wir wollen ihnen mit niedrigschwelliger Beratung und Unterstützung bei ihrer individuellen Entscheidung zur Seite stehen, statt den Zugang zu wichtigen Informationen zu erschweren. Daher fordern wir, das „Werbeverbot“ in § 219a StGB ersatzlos zu streichen.

Der Einsatz von Erdgas zum Heizen und zur Stromerzeugung dient bei der Energiewende als Brückentechnologie. Langfristig kann die Infrastruktur auch mit regenerativ erzeugtem Gas betrieben werden. Es wäre eine große Ressourcenverschwendung, die fast fertiggestellte Pipeline nicht zu nutzen. Allerdings müssen auch internationale Konfliktpotenziale berücksichtigt werden. Eine abschließende Position haben wir zu diesem Thema bisher nicht erarbeitet.

Ein 365,-€ Ticket ist sinnvoller.

Wir wünschen uns, dass Schule sozialen Zusammenhalt fördert. Dabei wollen wir individuelle Bildung nicht durch eine Aufspaltung der Schulformen, sondern durch einen freieren Stundenplan, Arbeit in Projektgruppen und die Bildung von Fach- anstatt von Altersklassen ermöglichen. Auf diese Weise kann das Modell Gemeinschaftsschule erfolgreich sein.

Die Schuldenbremse als solche, wie sie heute gilt, lehnen wir ab. Zur Bekämpfung drängender Probleme wie den Klimawandel sind große Investitionen notwendig, die nicht von der Schuldenbremse verhindert bzw. hinausgezögert werden dürfen. Das Aufnehmen neuer Schulden muss immer an die Bewältigung gesamtgesellschaftlicher Probleme geknüpft sein. Das klassische Argument, neue Schulden belasten künftige Generationen, da sie diese zurückzahlen müssten, ist zudem überholt. Vielmehr profitieren zukünftige Generationen, wenn wir heute präventiv Investitionen tätigen, die sich in Zukunft kostenmindernd gegenüber reaktiven Maßnahmen auswirken werden.

Als Partei positionieren wir uns klar gegen jede Form der Menschenfeindlichkeit. Den widerlichen Äußerungen und Aktivitäten der AfD stellen wir uns entschlossen entgegen. Wir nehmen aktiv an Demonstrationen teil und beteiligen uns in entsprechenden Gremien, z.B. im Netzwerk Karlsruhe gegen Rechts. Den Humanismus sehen wir hierbei als gesellschaftlichen Gegenentwurf zu allen Ausartungen des Faschismus. Aufforderungen zur Ausübung jedweder Form von Gewalt sowie Volksverhetzung sehen wir nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Diese gilt es konsequent strafrechtlich zu verfolgen.

Wir befürworten die Einführung eines Freibetrags von 250.000 Euro beim Erwerb von Wohneigentum für die eigene Nutzung. Bei nachweislich spekulativer Nutzung wird rückwirkend die volle Grunderwerbssteuer fällig. Dies wird auch ein Anreiz für junge Familien sein, in ländlichen Regionen wieder Fuß zu fassen.

Zu dieser These haben wir aktuell keine herausgearbeitete Position.

Das Wissen über Ursachen und Gefahren des Klimawandels sind essenziell und sollten auf jeden Fall Teil der Lehrpläne werden. Umfassendes Wissen zu der Thematik sollte für jeden verfügbar und erreichbar sein. Dies ist zudem eine wirkungsvolle Maßnahme gegen die Verbreitung von Desinformation und Irrtümern.

Berlin sollte auch weiterhin Flüchtlinge aufnehmen und zu diesem Zweck weitere Unterkünfte errichten. Die in modularer Bauweise errichteten Flüchtlingsunterkünfte bieten deutlich bessere Lebensbedingungen als einfache Container-Bauten und lassen sich dennoch schnell und günstig errichten. Sie punkten außerdem mit einer „Lebensdauer“ von 80 Jahren und der Möglichkeit, die Wohnheime später in Wohnungen umwandeln zu können.

Es konnte bislang kein direkter Zusammenhang zwischen elektromagnetischer Strahlung und „EHS“ nachgewiesen werden. Aus subjektiver Perspektive Betroffenen sollten natürlich dennoch Hilfsangebote offen stehen – von Umweltmedizin bis Psychosomatik.

Wir müssen Grünflächen, vor allem im Hinblick auf den Klimawandel, erhalten und nach Möglichkeit sogar vergrößern. Eine weitere unverhältnismäßige Flächenversiegelung lehnen wir ab, weswegen eine Bebauung von naturbelassenen Flächen eingeschränkt werden muss. Stattdessen möchten wir Kommunen stärker zu Innen- und Höhenentwicklung anregen.

Die Menschenrechte stehen für uns über allem und bestimmen jede politische Richtungsentscheidung. Die Würde des Menschen ist unantastbar — egal wie viel es kostet. Das gibt auch die UN- Menschenrechtscharta und unser Grundgesetz so vor. Wenn Politiker sich nicht daran halten, müssen wir sie als Gesellschaft dafür zur Verantwortung ziehen und abwählen.

Angebote der Stadt Berlin wie etwa die touristische Infrastruktur, die Reinigung der Gehwege, öffentliche Toiletten u. Ä. müssen finanziert werden und kommen auch Touristen zugute. Daher ist es vertretbar, bei privaten Übernachtungen eine City-Tax zu erheben.