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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).
Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!
Wahlprüfsteine
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Bundestagswahl 2021 / Säkulare Organisationen (KORSO)
Kirchliche Einrichtungen sind vielfach öffentlich finanziert und handeln nach Sonderrecht. Unterstützen Sie die Streichung von §118 Abs. 2 BetrVG und die Begrenzung der Ausnahmebestimmungen im AGG auf den kirchlich-religiösen Kernbereich zugunsten von Arbeitnehmerrechten und fairem Wettbewerb?
Kirchliche Einrichtungen sind vielfach öffentlich finanziert und handeln nach Sonderrecht. Unterstützen Sie die Streichung von §118 Abs. 2 BetrVG und die Begrenzung der Ausnahmebestimmungen im AGG auf den kirchlich-religiösen Kernbereich zugunsten von Arbeitnehmerrechten und fairem Wettbewerb?
Antwort der Humanisten: Ja.
Gesetze, die den Kirchen das Verfassen eigener Normen für Beschäftigte erlauben, die nicht in kirchlichen Kernbereichen tätig sind, sollen so angepasst werden, dass entsprechende Eingriffe der Kirchen nicht mehr möglich sind. Daher fordern wir die Streichung des § 118 Abs. 2 des Betriebsverfassungsgesetzes und eine Anpassung des § 9 Abs. 2 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Mit Umsetzung dieser Forderungen würden sich Kirchen, die im Bereich der Daseinsvorsorge tätig sind, in Bezug auf das Arbeitsrecht „innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes“ bewegen. Es gelten im Übrigen weiterhin die für sog. Tendenzbetriebe vorgesehenen Erleichterungen gemäß § 118 Abs. 1 des Betriebsverfassungsgesetzes. Bezogen auf Beschäftigte und andere nicht-kirchliche Leistungserbringer wäre auch der Gleichheitsgrundsatz erfüllt. Da das allgemeine Arbeitsrecht gelten würde, könnten sich Beschäftigte in Gewerkschaften organisieren und den Arbeitskampf als Mittel zur Durchsetzung ihrer Interessen nutzen. Eingriffe in das Privatleben zur Durchsetzung religiöser Moralvorstellungen wären nicht mehr erlaubt. Auch wenn bereits Grundsatzurteile gefallen sind, in denen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz über das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen gestellt wird, ist es wichtig, eine festgeschriebene gesetzliche Grundlage für die Bundesrepublik Deutschland zu schaffen.
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Wahl-O-Mat
Die Bundeswehr soll weiterhin an niedersächsischen Schulen über ihre Arbeit informieren dürfen.
Die Bundeswehr soll weiterhin an niedersächsischen Schulen über ihre Arbeit informieren dürfen.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Im Rahmen von Berufsinformationstagen, auf welchen verschiedenste Berufe vorgestellt werden, sollte es der Bundeswehr erlaubt sein, sich zu präsentieren. Gesonderte Informationsveranstaltungen zum Zwecke der Rekrutierung an Schulen lehnen wir dagegen ab.
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Bundestagswahl 2017 / Säkulare Organisationen (KORSO)
Bei den Sendeinhalten sind kirchennahe Positionen und in den Medienräten sind kirchliche Vertreter immer noch weit stärker repräsentiert, als es der schleichenden Auflösung ihres früheren Wertemonopols entspricht. Was werden Sie unternehmen, um die Repräsentanz säkularer Positionen und säkularer Kräfte in den öffentlichen Medien zu stärken?
Bei den Sendeinhalten sind kirchennahe Positionen und in den Medienräten sind kirchliche Vertreter immer noch weit stärker repräsentiert, als es der schleichenden Auflösung ihres früheren Wertemonopols entspricht. Was werden Sie unternehmen, um die Repräsentanz säkularer Positionen und säkularer Kräfte in den öffentlichen Medien zu stärken?
Vertreter weltanschaulicher Gemeinschaften haben in diversen öffentlichen Räten, Ausschüssen, Prüfstellen und Gremien keinen Platz. Der unverhältnismäßige Einfluss der Kirchen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gehört ebenfalls zu den Privilegien, die nicht (mehr) zu rechtfertigen sind. Das ist umso schwerwiegender, als die Kirchen dadurch Fortschritten in der Gesellschaft im Wege stehen.
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Landtagswahl Sachsen 2019 / Wahl-O-Mat
Die Haushaltsüberschüsse des Freistaats sollen vorrangig für den Schuldenabbau verwendet werden.
Die Haushaltsüberschüsse des Freistaats sollen vorrangig für den Schuldenabbau verwendet werden.
Antwort der Humanisten: Nein.
Sachsen hat im bundesweiten Vergleich die geringsten Pro-Kopf-Schulden. Haushaltsüberschüsse sollten für Investitionen in Bildung, die Energiewende und moderne, nachhaltige Infrastruktur genutzt werden.
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Bundestagswahl 2021 / WahlSwiper
Soll das Ausbringen von Pestiziden in Natur- und Trinkwasserschutzgebieten untersagt werden?
Soll das Ausbringen von Pestiziden in Natur- und Trinkwasserschutzgebieten untersagt werden?
Antwort der Humanisten: Nein.
Wir setzen uns für strenge Grenzwerte und Regelungen in Naturschutz- und Trinkwasserschutzgebieten ein. Die Landwirtschaft ist teilweise auch in Natur- und Trinkwasserschutzgebieten auf Pestizide angewiesen, weshalb wir ein pauschales Verbot vorerst ablehnen. Der Einfluss der Pestizide auf die Umwelt und die Höhe der Grenzwerte muss laufend wissenschaftlich evaluiert werden. Die Einhaltung der Grenzwerte muss streng kontrolliert werden.
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Bundestagswahl 2021 / Abgeordnetenwatch
Vorstandspositionen in großen Unternehmen müssen je zur Hälfte von Frauen und Männern besetzt werden.
Vorstandspositionen in großen Unternehmen müssen je zur Hälfte von Frauen und Männern besetzt werden.
Antwort der Humanisten: Nein.
Starre und gesetzliche vorgeschriebene Quoten lehnen wir als ungerechtfertigten Eingriff in die unternehmerische Freiheit ab. Wir wollen stattdessen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärken und eine Flexibilisierung von Arbeitszeiten und Homeoffice-Regelungen erwirken.
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Bundestagswahl 2021 / Wahl-O-Mat
In Deutschland soll die 35-Stunden-Woche als gesetzliche Regelarbeitszeit für alle Beschäftigten festgelegt werden.
In Deutschland soll die 35-Stunden-Woche als gesetzliche Regelarbeitszeit für alle Beschäftigten festgelegt werden.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Solche Modelle können sich für Arbeitgeber und Arbeitnehmer als vorteilhaft erweisen. Kürzere Wochenarbeitszeiten oder 4-Tage-Wochen könnten zufriedenere, gesündere und produktivere Mitarbeiter zur Folge haben. Aktuell sprechen wir uns weder für noch gegen eine 35-Stunden-Woche aus. Wir wollen eine faire Zusammenarbeit zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern und setzen uns für bessere Bedingungen und die Erprobung flexibler und progressiver Arbeitsmodelle ein.
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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / Wahl-O-Mat
Das Land soll die digitale Infrastruktur für telemedizinische Angebote finanziell fördern.
Das Land soll die digitale Infrastruktur für telemedizinische Angebote finanziell fördern.
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir wollen moderne digitale Möglichkeiten nutzen, um die Diagnostik zu optimieren. Dies darf jedoch nicht zu Lasten der Gesundheitsversorgung vor Ort gehen. Ob eine spezielle Technologie gefördert wird, soll aufgrund von Erfahrungen bisheriger Einsätze und wissenschaftlichen Erkenntnissen im Einzelfall entschieden werden. Eine Förderung aller Projekte ohne Effizienzprüfung ist nicht sinnvoll.
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Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 / Wahl-O-Mat
Das Land soll weiterhin die Qualifizierung von Zugewanderten für den Arbeitsmarkt fördern.
Das Land soll weiterhin die Qualifizierung von Zugewanderten für den Arbeitsmarkt fördern.
Antwort der Humanisten: Ja.
Eine erfolgreiche Integration schließt den Arbeitsmarkt mit ein und bietet große Chancen für unsere Gesellschaft. Sich in einem neuen Arbeitsmarkt zurecht zu finden, kann für Zugewanderte eine Herausforderung darstellen, bei denen sie aufgrund des Mehrwertes, den sie der Gesellschaft bieten können, Unterstützung erhalten sollten.
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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / Wahl-O-Mat
Im gesamten öffentlichen Dienst des Landes sollen Stellen abgebaut werden.
Im gesamten öffentlichen Dienst des Landes sollen Stellen abgebaut werden.
Antwort der Humanisten: Nein.
Stellen sollten nur dann abgebaut werden, wenn daraus keine Einbußen in der Funktionalität entstehen. Dies ist in Gesundheitsämtern, Krankenhäusern und vielen weiteren Einrichtungen offensichtlich nicht gegeben. Deswegen sprechen wir uns deutlich gegen einen Stellenabbau aus.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Stadtjugendausschuss (STJA)
Es sollen zusätzliche Stellen bei der Landespolizei geschaffen werden.
Es sollen zusätzliche Stellen bei der Landespolizei geschaffen werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
In den letzten Jahren gab es viele Versäumnisse im Bereich der personellen und technischen Ausstattung der Polizei, u.a. auch im Bereich der Internet-und Wirtschaftskriminalität, wo Spezialisten gefordert sind. Diese Defizite wollen wir beheben. Hierzu müssen neuen Stellen geschaffen werden. Gleichzeitig sind aber auch Maßnahmen zur Entlastung der Polizei notwendig, wie z.B. die Legalisierung von Cannabis. Hier werden derzeit unnötig Ressourcen gebunden, die an anderer Stelle deutlich besser aufgehoben wären.
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Europawahl 2019 / Wahl-O-Mat
Die EU soll sich langfristig zu einem europäischen Bundesstaat entwickeln.
Die EU soll sich langfristig zu einem europäischen Bundesstaat entwickeln.
Antwort der Humanisten: Ja.
Die Europäische Union ist die größte politische Errungenschaft unserer Zeit und weltweit einzigartig. Sie ist nicht frei von Fehlern, doch diese Fehler lassen sich beheben. Stillstand oder die Rückkehr zu isolierten Nationalstaaten lösen keine Probleme, sondern schaffen sie erst. Wir wollen die EU deshalb zu einer föderalen Bundesrepublik Europa mit starken Regionen anstellen von Nationalstaaten weiterentwickeln. In Vielfalt geeint ist für uns ein großes Versprechen, das wir umsetzen wollen.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Wahl-O-Mat
Das Land Berlin soll die Gebühren für Meisterprüfungen übernehmen.
Das Land Berlin soll die Gebühren für Meisterprüfungen übernehmen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir wollen Bildung stets unterstützen und in die Zukunft investieren. Daher finden wir es wichtig, dies jedem unabhängig vom Einkommen zu ermöglichen. Außerdem sehen wir in der Übernahme von Prüfungsgebühren eine Möglichkeit, den Fachkräftemangel, besonders im Handwerk, zu verringern.
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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / Wahl-O-Mat
Der konfessionelle Religionsunterricht an öffentlichen Schulen in Sachsen-Anhalt soll abgeschafft werden.
Der konfessionelle Religionsunterricht an öffentlichen Schulen in Sachsen-Anhalt soll abgeschafft werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Den bekenntnisorientierten Religionsunterricht wollen wir durch einen gemeinsamen ethisch-philosophischen Unterricht ersetzen, welcher alle Religionen gleichwertig behandelt und über diese informiert. Religiös-weltanschaulich gebundene Schulen in staatlicher Trägerschaft sollen in weltanschaulich neutrale Schulen umgewandelt werden.
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Bundestagswahl 2021 / WahlSwiper
Soll es einen Rechtsanspruch auf eine schnelle Breitbandversorgung geben?
Soll es einen Rechtsanspruch auf eine schnelle Breitbandversorgung geben?
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir betrachten einen schnellen und stabilen Internetzugang sowie ein flächendeckend zuverlässiges Mobilfunknetz als unabdingbar für eine fortschrittliche Gesellschaft und wollen dafür sorgen, dass diese für jeden Menschen sichergestellt sind.
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