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Deutschland ist ein Einwanderungsland. Flüchtlinge, Asylbewerber und Einwanderer sollen sich bestmöglich in die Gesellschaft integrieren können. Allen ausländischen Einwohnern und Einwanderern sollen das Recht auf Selbstbestimmung sowie Chancengleichheit eingeräumt werden, um die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Gleichzeitig profitiert Deutschland von der Einwanderung ausländischer Fachkräfte. Daher muss auch die Anerkennung ausländischer Abschlüsse erleichtert werden.

Windkraft ist ein wichtiger Bestandteil der Energiewende. Die Auswahl geeigneter Standorte für Windkraftanlagen muss unaufgeregt und sachlich abgewägt werden. Eine pauschale Ablehnung bestimmter Standorte für Windkraftanlagen lehnen wir ab.

Wir fordern eine Neuregelung der gesetzlichen Feiertage, um der staatlichen Neutralität gerecht zu werden. Dazu gehören weitere weltliche Feiertage, wie den Europatag (09. Mai), den Tag der Wissenschaft und Aufklärung (21. Juni) und den Tag der deutschen Geschichte (09. November). Jeder hat 14 Feiertage, mit einem Kontingent von 5 individuellen Feiertage für die Ausübung der eigenen Religion. Es steht dann jedem frei, den Frauentag als individuellen Feiertag wahrzunehmen.

Die Möglichkeit der Wiederholung des Schuljahres sollte bestehen bleiben. Dabei sollte allerdings zwischen Fächern unterschieden werden, inwiefern Wissenslücken entstanden sind und welche Auswirkungen diese haben.

Die umfassende Aufklärung über alle Aspekte unserer Gesellschaft ist ein wichtiger Punkt der schulischen Bildung. Hierzu gehören selbstverständlich auch Einblicke in die Vielzahl moderner Familienbilder.

Wir wollen Berlin zu einer klimafreundlichen, lebenswerten und zukunftsfähigen Stadt entwickeln. Verkehrsberuhigte Zonen und Spielstraßen sind ein essentieller Bestandteil davon.

Die ehemalige Schachtanlage Asse II ist einsturzgefährdet. Somit könnte sie mit Wasser voll laufen, was Auswirkungen auf das Grundwasser hat. Es wurden zwar nur Isotope mit kurzer Halbwertzeit eingelagert, welche relativ schnell verdünnt werden, aber auch das führt zumindest lokal zu einer Kontaminierung des Grundwassers.

Einem verantwortungsbewussten und sachgemäßen Einsatz von Elektroimpulsgeräten zur gezielten Deeskalation statt stumpfer Gewalt durch Schlagstöcke oder dem häufig tödlichen Einsatz von Schusswaffen stehen wir offen gegenüber. Es bedarf aber strikter Regeln, wann dies zulässig ist.

Grundsätzlich soll der Wolf weiterhin streng geschützt werden. Darüber hinaus sollen aber mit Jagdverbänden und Forstwirtschaften wissenschaftlich fundierte Bestandsregelungen erarbeitet werden, die zu überwachen und einzuhalten sind. Wir plädieren für eine Aufnahme des Wolfes in die Schonzeittabelle.

Wir bekennen uns zu unserer humanitären Verpflichtung der Einhaltung von Menschenrechten und fordern eine menschenwürdige Asyl- und Flüchtlingspolitik, die in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Union stattfinden soll. Dazu sind schnelle und unbürokratische Asylverfahren unter Einhaltung von rechtsstaatlichen Standards und hoher Qualität notwendig.

Die Forderungen des StadtschülereInenrates zeigt genau das.

Quoten werden zwar immer wieder zur Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit und dem Entgegenwirken vermeintlicher Diskriminierung gefordert. Doch sind sie in ihrem Wesenskern zutiefst problematisch und für die Erreichung des Zwecks der Emanzipation kontraproduktiv. Sie widersprechen dem Prinzip der Leistungs- und Chancengerechtigkeit und sind diskriminierend, da Menschen auf ihr Geschlecht reduziert werden. Eine positive Absicht kann darüber nicht hinwegtäuschen.

Dies wäre prinzipiell wünschenswert. Ein öffentlicher Zugang zu sämtlichen Uferabschnitten der Berliner Gewässer wäre allerdings schwer realisierbar, da sich an bestimmten Uferabschnitten bereits private Grundstücke oder Strandbäder befinden. Die Stadt Berlin sollte sich jedoch dafür einsetzen, den öffentlichen Zugang zu den restlichen Ufern zu erhalten.