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Stimme eher zu

Die Bezahlung des Personals sowie die Arbeitsbedingungen und die Qualität der erbrachten Leistung sollten relevanter sein als die Frage, ob diese Leistung durch einen privaten oder kommunalen Anbieter erbracht wird.

Wir unterstützen die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer für Spitzenvermögen als Zwischenlösung. Generell stehen wir für Steuermodelle, die eine zu starke Konzentration von Vermögen verhindern, um eine fairere, sozialere und somit demokratischere Gesellschaft zu schaffen. Alle Einkünfte, auch die aus Kapitalvermögen, sollen über die progressive Einkommenssteuer versteuert werden.

Mit öffentlichen und kostenlosen Internet-Zugängen werden Orte für Touristen und Bewohner attraktiver. Diese können unkompliziert und schnell Informationen einholen. Schwerpunkte für WLAN-Hotspots sollten öffentliche Plätze und Gebäude, sowie Museen, Schwimmbäder und Bibliotheken sein. Dabei sollte ein freier Verschlüsselungsstandard verwendet werden.

Die Konfliktparteien im Krieg im Jemen werden mit Menschenrechtsverletzungen in Verbindung gebracht und die Zivilbevölkerung trägt das Leid. Durch Waffenlieferungen, die indirekt oder direkt für das Leid der Zivilbevölkerung verantwortlich sind, machen wir uns mitschuldig.

Eine pauschale Abstandsregelung lehnen wir ab. Sie entspricht auch nicht der Planungswirklichkeit. Windkraftanlagen müssen stets als Einzelfall geplant und auf die individuellen Herausforderungen vor Ort konzipiert werden. Wir nehmen die Sorgen der Menschen ernst, deshalb möchten wir sie mit einbeziehen und sie beispielsweise durch Energiegenossenschaften an der Wertschöpfung beteiligen.

Der Klimawandel ist eine globale Herausforderung, die internationale Kooperation und grenzübergreifende Projekte unerlässlich macht. Dabei ist Deutschland durch seine ökonomische Situation in der Lage, eine Vorreiterrolle einzunehmen. Um dieser Rolle gerecht zu werden, müssen wir schnellstmöglich mindestens Klimaneutralität erreichen. Hierfür betrachten wir die gesamte Breite aller Lösungsoptionen. Langfristig sichern diese Investitionen auch den Wirtschafts- und Innovationsstandort Deutschland.

Die Grundsteuer wird, als wortwörtlich grundlegende Steuerlast, in allen Kommunen erhoben. Sie sollte daher unbürokratisch und transparent ermittelbar sein. Diese Anforderung wird nur über eine vom Gebäudewert unabhängige Grundsteuer erfüllt. Eine Grundsteuer auf Basis der Nutzfläche bietet hier die einfachste Möglichkeit zur Erhebung. Mit Hebesätzen lässt sich die Grundsteuer im lokalen Kontext steuern.

Jede Einschränkung des Wahlrechts muss gut begründet sein. Jugendliche können bereits verantwortungsbewusste Entscheidungen treffen. Genau wie Erwachsene bilden sie sich auf Basis von Fakten eine politische Meinung. Durch die politische Bildung in der Schule sind sie sogar besonders gut darauf vorbereitet. Das Wahlrecht ab 16 kann dazu beitragen, das Politikinteresse weiter zu stärken. Deshalb: #WahlalterSenken

Im Rahmen von Umweltzonen sollen möglichst flexible Lösungen für verschiedene Fahrzeugtypen geschaffen werden, um die innerstädtische Mobilität einzelner Bürger finanziell nicht über Gebühr zu belasten.

Wir befürworten die Einführung eines Freibetrags von 250.000 Euro beim Erwerb von Wohneigentum für die eigene Nutzung. Bei nachweislich spekulativer Nutzung wird rückwirkend die volle Grunderwerbssteuer fällig. Dies wird auch ein Anreiz für junge Familien sein, in ländlichen Regionen wieder Fuß zu fassen.

Eine pauschale Zusammenlegung kleiner Gemeinden lehnen wir ab. Zu dieser These haben wir keine explizite Position.

Torf wird in Mooren abgebaut. Moore machen nur 3 % der Erde aus, speichern aber doppelt so viel Kohlenstoff wie alle Wälder zusammen. Umgekehrt sind degradierte (entwässerte) Moore für etwa 6 % der Treibhausgasemissionen verantwortlich. Niedersächsisches Torf wird dabei hauptsächlich für den Gartenbau benutzt, wo es gute Alternativen gibt. Daher sind wir dagegen.

Wir stehen sogar für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens.