Klicke dich durch über 2.000 Wahlprüfsteine!

Wir können uns all diese und weitere Aktionen auch in Sachsen-Anhalt vorstellen. Diese sollten dann auch zumindest organisatorisch durch die lokale Politik unterstützt werden. Als Partei nehmen wir regelmäßig am Christopher-Street-Day teil, sodass wir auch einer Teilnahme bei Bi+Pride Demos sehr aufgeschlossen sind.

Die Gleichbehandlung von Menschen jedes Geschlechts ist ein zentrales Anliegen des Humanismus. Um dies zu erreichen muss in unseren Augen das Geschlecht weniger Einfluss auf die Sprache haben statt mehr. Aktuelle Varianten des Genderns haben stattdessen zum Ziel das Geschlecht präsenter zu machen. Dies birgt das Risiko, die Unterscheidung zu verstärken statt sie zu verringern.

Die Schieneninfrastruktur wurde in den letzten Jahrzehnten zugunsten der Straße unangemessen vernachlässigt. Wir möchten diese im Sinne des Klimaschutzes wieder ausbauen, indem stillgelegte Streckenabschnitte wiederhergestellt und modernisiert werden. Wir möchten neue Gleistrassen auf die Wege bringen. Dies gilt sowohl für Güter- als auch Personennah- und -fernverkehr. Dazu gehört auch eine bessere Anbindung an unsere Nachbarländer.

Wir setzen auf das Prinzip „fördern statt fordern“. Das heißt, dass alle Maßnahmen zur Arbeitsvermittlung die Interessen der Arbeitssuchenden im Fokus haben sollen. Sanktionen erhöhen erwiesenermaßen nicht die Kooperationsbereitschaft, sondern führen nur zu Stress und Ablehnung bei den betroffenen Personen. Darüber hinaus haben sich Zwangsprogramme durch die Jobcenter in der Vergangenheit immer wieder als ineffektiv und damit als Geldverschwendung herausgestellt.

Die Qualität der medizinischen Versorgung muss stets Priorität vor Profitmaximierung haben. Das aktuelle DRG-System ist daran gescheitert; es belohnt Krankenhauskonzerne dafür, an den falschen Stellen zu sparen — zu Lasten von Personal und Patienten. Eine Reform ist überfällig. Welches Finanzierungssystem letztendlich unser Gesundheitswesen patientenzentrierter ausrichten kann (z. B. eine qualitätsadaptierte Pauschale oder Einzelabrechnung), muss noch geklärt werden.

Es müssen geeignete und verhältnismäßige Maßnahmen gegen Polizeigewalt und zur Deeskalation bei polizeilichem Einschreiten geschaffen werden. Dazu gehören organisatorische und technische Maßnahmen nach dem jeweiligen aktuellen Kenntnisstand, wie z.B. die Kennzeichnungspflicht der Polizisten und moderne technische Einrichtungen wie Bodycams. Diese tragen letztlich auch zum Schutz der Polizisten bei. Eine datenschutzkonforme Verwendung ist hierbei technisch sicherzustellen.

Ja bis bedingt Ja.

Den technologischen Fortschritt wollen wir hierbei nutzen, etwa durch Grüne Gentechnik, Vertical Farming oder Kulturfleisch. Freiwerdende Flächen wollen wir renaturieren und damit einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Biodiversität leisten. Eine endgültige Entscheidung hängt jedoch von den Gegebenheiten vor Ort ab und muss individuell entschieden werden.

Jeder Mensch hat das Recht, frei von Diskriminierung zu leben. Der Staat hat die Pflicht, zu gewährleisten, dass dies auch in der Praxis der Fall ist. Insbesondere als vielfältiges, weltoffenes Land soll Niedersachsen sicherstellen, dass auch in den eigenen Behörden aktiv gegen jegliche Form von Diskriminierung vorgegangen wird. Besonders Beamte müssen diesbezüglich sensibilisiert werden.

Neutrale Information und Aufklärung über Schwangerschaftsabbrüche sind essentiell für eine informierte Entscheidung. Diese mit Werbung gleichzusetzen, ist absurd und verstärkt die psychische Belastung der betroffenen Frauen. Irreführende oder vergleichende Werbung ist Ärzten generell untersagt. Ein zusätzliches Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche ist daher unnötig und sollte komplett abgeschafft werden.

Eine Beobachtung bedeutet nicht, dass die Gruppierung daran gehindert wird, sich demokratisch zu beteiligen oder ihr vom Grundgesetz garantiertes Demonstrationsrecht auszuüben. Die Verstrickungen der Querdenker 711 und deren Unter- und Nebengruppierungen mit dem rechtsradikalen Milieu sind aber klar zu beobachten und bergen Gefahren für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Aus diesem Grund halten wir eine genaue Beobachtung für notwendig und angemessen.

Wir sind skeptisch gegenüber bundesweiten Volksentscheiden, wenn diese zum Beispiel genutzt werden könnten, um fundamentale Menschenrechte einzuschränken. In einem Volksentscheid zum Grundeinkommen sehen wir jedoch kein derartiges negatives Potential. Daher würden wir diesen selbstverständlich unterstützen, falls das dort vorgeschlagene Modell des Grundeinkommens tragfähig und sinnvoll ausgestaltet ist.

Die Digitalisierung ist ein wichtiger Teil unser Gesellschaft geworden. Gerade unsere wertvolle Vereinskultur sollte hier explizit unterstützt werden. Insbesondere kleine Vereine können oft kein ausgebildetes IT-Personal beschäftigen oder auf ausreichend geschulte, ehrenamtliche Mitglieder zurückgreifen.

Andreas Schäfer: Baden-Württemberg hat in den nächsten Jahren viele große Aufgaben vor sich. So ist es mein optimistischer Wunsch, dass wir bis dahin flächendeckendes schnelles Internet für jeden Haushalt zur Verfügung stellen können. Unser Primärenergiebedarf wird bis dahin bereits mehrheitlich aus erneuerbaren Energiequellen gedeckt und neue Industriezweige bspw. rundum Künstliche Intelligenz und Biotechnologie haben sich im Ländle angesiedelt. Sven Haiber: Der Spruch „Nett hier. Aber waren Sie schon mal in Baden-Württemberg?“ ist dann hoffentlich so aktuell wie nie zuvor! Der ÖPNV-Ausbau ist weitestgehend vorangeschritten, so dass jedes „Dörfle“ eine unkomplizierte Anbindung zu städtischen Regionen hat. Ebenso steht flächendeckend schnelles Internet zur Verfügung, und nahezu alle behördlichen Angelegenheiten könne vollständig digital erledigt werden.