Klicke dich durch über 2.000 Wahlprüfsteine!

Religiöser Extremismus wie der Islamismus stellt durch seine Auslegung der Religion, welche keine andere neben sich toleriert, eine potentielle Gefahr für unsere Demokratie und das gesellschaftliche Miteinander dar. Projekte zur Prävention jeglicher religiöser Radikalisierung müssen deshalb besser gefördert werden.

Der Gutachtens- und Gerichtsprozess nach dem „Transsexuellengesetz“ (TSG) setzt Betroffene unzumutbaren Hürden aus und ist in seinem Kern diskriminierend. Das TSG entspricht in keinster Weise dem aktuellen Forschungsstand in Medizin, Menschenrechts- und Geschlechterwissenschaften und ist gänzlich ungeeignet, die grundrechtlich verankerte körperliche Selbstbestimmung zu wahren. Die individuelle Genderidentität eines Menschen ist als Teil des personalen Selbstverständnisses weder medizinisch noch rechtlich zu begutachten. Daher wollen wir das TSG abschaffen und schlagen im Personenstandsrecht eine pragmatische, liberale Lösung vor: Kurzfristig soll die Änderung des Vornamens und Personenstandseintrags grundsätzlich auf einfachen Antrag beim Standesamt möglich sein. Die selbstbestimmte Erklärung eines aufgeklärten Menschen, dass Genderidentität und bei Geburt zugewiesenes Geschlecht nicht übereinstimmen, hat zu genügen. Auch hier gilt: #MyBodyMyChoice Eine wertfreie, akzeptierende (Peer-)Beratung muss allen Betroffenen offenstehen; um Jugendlichen besonderen Schutz und Unterstützung zuzusichern, sollte sie für Minderjährige sowie ihre Sorgeberechtigten vor einer Transition verpflichtend sein. Langfristig streben wir an, die institutionelle, nicht-anonymisierte Erfassung von Geschlecht und Gender auf wenige Ausnahmen — wie etwa die Gesundheitsakte — zu begrenzen.

Staaten mit einem hohen Anteil am anthropoge- nen Klimawandel, wie Deutschland, müssen sich über Entwicklungszusammenarbeit darum bemü- hen, die ökologischen und sozialen Folgen des Kli- mawandels in Ländern mit niedrigerem Treibhaus- gasausstoß zu verringern und eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung zu fördern.

Gesellschaftliche Teilhabe ist ein wichtiger Baustein der Demokratie. Auch Jugendliche sollten über die sie betreffenden Belange mitentscheiden können. Wir wollen deshalb das Wahlalter für die Wahl zum Abgeordnetenhaus auf 16 Jahre absenken und Formen der Jugendbeteiligung stärken.

Für die Energiewende ist Windkraft unerlässlich. Natürlich hat sie auch Nachteile, wie beispielsweise, dass Vögel häufiger zu Schaden kommen. Wenn wir es jedoch weltweit nicht drastisch schaffen, unsere CO2-Ausstöße zu verringern, kann das Klima gefährliche Kipppunkte erreichen und die entsprechenden Folgen wären weitaus schlimmer. Daher fordern wir, die 10H-Regel in Bayern aufzuheben, um möglichst viele Flächen wieder für Windkraft freigeben zu können.

Sozialer Wohnungsbau war in den vergangenen Jahrzehnten eine wichtige Komponente, um Menschen mit geringem und keinem Einkommen kostengünstigen Wohnraum anzubieten. Diesen Mechanismus gilt es zu erhalten und wieder auszuweiten. Als weitere Bausteine sprechen wir uns in diesem Zusammenhang auch für den Erhalt und Wiederaufbau von öffentlichen Wohnungsunternehmen und die gezielte Förderung von Wohnungsgenossenschaften aus.

Der Nutzen von Forschung mit militärischem Interesse ist oft auch ziviler Natur und andererseits ist zivile Forschung oft von militärischem Nutzen. Eine scharfe Trennung ist nicht immer möglich. Forschung für auch militärische Zwecke sollen nur in solchen Dual-Use-Fällen erfolgen, was die Ethikräte der Hochschulen im Einzelfall zu entscheiden haben.

Wir betrachten das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) als wichtigen Beitrag zur Lösung der drängendsten sozialen Probleme. Durch die Einführung des BGE erhält jeder einzelne Bürger eine finanzielle Grundlage, die es ihm ermöglicht, sich frei von Existenzängsten zu verwirklichen. Damit begegnen wir nicht nur Armut als solcher, sondern können auch Folgeerscheinungen wie Existenzängste, Krankheit, soziale Isolation oder Kriminalität entgegenwirken.

Saisonarbeitskräfte kommen oft aus dem Ausland und haben somit meist nur begrenzte Kenntnisse über ihre Arbeitnehmerrechte und aufgrund ihres Aufenthaltsstatus und ihrer Sprachkenntnisse wenig Möglichkeiten, diese durchzusetzen. Hier sehen wir das Land in der Pflicht, proaktiv Kontrollen durchzuführen und Arbeitnehmerrechte durchzusetzen.

In unserer Vision der Altersvorsorge dient ein bedingungsloses Grundeinkommen als Sicherung des Grundbedarfs. Welche Rolle verschiedene Rentenversicherungen in diesem System einnehmen, haben wir noch nicht abschließend geklärt. Erworbene Rentenansprüche dürfen bei der Systemumstellung auf keinen Fall verfallen. Zu der Frage, inwiefern Selbstständige und Beamte im aktuellen System in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen müssen, haben wir noch keine eindeutige Position.

Der Klimawandel findet seit Jahrzehnten statt und nimmt jetzt besonders an Fahrt auf. Wir haben bereits heute die Mittel, um diese Entwicklung zumindest zu verringern. Politik und Gesellschaft müssen entsprechend reagieren und das besser gestern als morgen. Zukünftige Technologien können diese Anstrengungen ergänzen, aber nicht ersetzen.

Wir sind für eine strikte Trennung von Staat und Kirche. Glaube ist Privatsache, keine Religion sollte vom Staat bevorzugt werden.

Die Zusammenarbeit von Hochschulen mit privaten Unternehmen kann Innovationen in Forschung und Lehre zur Folge haben, birgt jedoch auch die Gefahr übermäßiger Einflussnahme der Unternehmen auf die Wissenschaft. Die ideelle und finanzielle Förderung von Forschungsvorhaben muss stets transparent gemacht werden, und die Förderung auch nicht-wirtschaftlicher Forschungsprojekte muss gewährleistet sein.

Die Brücken zwischen Karlsruhe und Wörth sind eine wichtige Verkehrsachse von Ost nach West, sowohl für die Straße als auch für die Schiene. Die aktuelle Infrastruktur wird dem gegebenen Verkehrsaufkommen nicht mehr gerecht und kommt regelmäßig an seine Grenzen, hier bedarf es Redundanzen. Diese dürfen sich aber nicht auf den Straßenverkehr beschränken. Bei einer solchen Baumaßnahme müssen auch die Potentiale für Zug- und Radverkehr miteinbezogen werden. Bei der Trassenführung müssen die Eingriffe in die Natur minimal gehalten werden.