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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).
Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!
Wahlprüfsteine
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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / Wahl-O-Mat
Der Verfassungsschutz des Landes Sachsen-Anhalt soll abgeschafft werden.
Der Verfassungsschutz des Landes Sachsen-Anhalt soll abgeschafft werden.
Antwort der Humanisten: Nein.
Extremismus stellt eine Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie dar. Daher ist es notwendig, Personen, Gruppierungen und Organisationen zu beobachten, welche diese Grundordnung mit Gewalt zerstören wollen. Der Verfassungsschutz hat außerdem die Aufgabe, rechtzeitig und vertrauenswürdig auf Gefahren hinzuweisen. Um diesem Vertrauen gerecht zu werden muss sichergestellt sein, dass er unvoreingenommen und neutral vorgeht.
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Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 / Wahl-O-Mat
Für pflegende Angehörige soll das Land einen Zuschuss zum Pflegegeld zahlen.
Für pflegende Angehörige soll das Land einen Zuschuss zum Pflegegeld zahlen.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Die eigenhändige Versorgung von pflegebedürftigen Angehörigen ist ein höchstpersönlicher Beitrag zum Familienwohl und meist mit gewaltigen Entbehrungen verbunden. Dieser Einsatz sollte die Betroffenen nicht auch noch in finanzielle Nöte bringen. Langfristig setzen wir uns jedoch dafür ein, dass jedem Pflegebedürftigen eine angemessene Versorgung durch eine Fachkraft garantiert werden kann.
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Landtagswahl Saarland 2022 / Wahl-O-Mat
Jugendliche sollen bei Landtagswahlen ab 16 Jahren wählen dürfen.
Jugendliche sollen bei Landtagswahlen ab 16 Jahren wählen dürfen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir setzen uns dafür ein, dass alle Bürger ab 16 Jahren das aktive Wahlrecht bei allen Wahlen besitzen. Jugendliche verfügen oftmals schon über klare politische Positionen und verdienen ein Recht darauf, Einfluss auf ihre Zukunft zu nehmen. Dass sie ihre Positionen auch einbringen wollen, haben nicht zuletzt die anhaltenden „Fridays for Future“-Proteste deutlich gemacht. Wir stehen darüber hinaus für die Stärkung von Jugendparlamenten und Politikbildung.
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Landtagswahl Bayern 2023 / Science-O-Mat
Neu- und Ausbau von Bahnstrecken soll Vorrang vor Straßenbau habenNur durch die umfassende Verlagerung von Güterverkehr von der Straße auf die Schiene und den Umstieg vieler Menschen vom Privat-PKW auf die Bahn können die Klimaziele im Verkehrssektor erreicht werden. Geeignete Maßnahmen sind erweiterte ÖPNV-Netze, neue Schnellfahrstrecken im Fernverkehr und die Schaffung neuer Schienengüterverkehrskorridore.Der Neubau, Ausbau und die Wiederinbetriebnahme von stillgelegten Bahnstrecken soll gegenüber dem Straßenbau bevorzugt werden.
Neu- und Ausbau von Bahnstrecken soll Vorrang vor Straßenbau habenNur durch die umfassende Verlagerung von Güterverkehr von der Straße auf die Schiene und den Umstieg vieler Menschen vom Privat-PKW auf die Bahn können die Klimaziele im Verkehrssektor erreicht werden. Geeignete Maßnahmen sind erweiterte ÖPNV-Netze, neue Schnellfahrstrecken im Fernverkehr und die Schaffung neuer Schienengüterverkehrskorridore.Der Neubau, Ausbau und die Wiederinbetriebnahme von stillgelegten Bahnstrecken soll gegenüber dem Straßenbau bevorzugt werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Die Schieneninfrastruktur wurde in den letzten Jahrzehnten zugunsten der Straße unangemessen vernachlässigt. Wir möchten diese im Sinne des Klimaschutzes wieder ausbauen, indem stillgelegte Streckenabschnitte wiederhergestellt und modernisiert werden. Stillgelegte Bahnstrecken sind bereits erprobte Trassenkorridore und sparen Zeit in der Planung, um mehr Kommunen an die Bahn anzubinden. Kap. 8-8.2
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Bundestagswahl 2021 / Bündnis Verantwortungsvoller Mobilfunk Deutschland (BVMDE)
Werden Sie dazu beitragen, dass das humanistische Menschenbild mit der Garantie der Würde des Menschen erhalten bleibt?
Werden Sie dazu beitragen, dass das humanistische Menschenbild mit der Garantie der Würde des Menschen erhalten bleibt?
Antwort der Humanisten: Ja.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Wahl-O-Mat
Das Land soll die Anzahl der Stellen in den Veterinärämtern für die Kontrollen in den Schlachthöfen deutlich erhöhen.
Das Land soll die Anzahl der Stellen in den Veterinärämtern für die Kontrollen in den Schlachthöfen deutlich erhöhen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Missstände in der Tierhaltung, insbesondere der Massentierhaltung, müssen beendet werden. In Tierbetrieben müssen leidvermeidende Haltungsbedingungen gewährleistet werden. Eine erhöhte Anzahl an Stellen für Kontrollen halten wir für eine sinnvolle Maßnahme. Es bedarf aber auch regulatorischer Änderungen und einer verstärkten Forschung zur Entwicklung einer tierhaltungsfreien Ernährung als Ergänzung und Alternative zur konventionellen Produktion.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / WahlSwiper
Sollen Solaranlagen für alle Neubauten verpflichtend sein?
Sollen Solaranlagen für alle Neubauten verpflichtend sein?
Antwort der Humanisten: Ja.
Aufgrund des Klimaschutzes sollten Gebäude ihren Energiebedarf zukünftig soweit wie möglich CO2-neutral selbst decken. Daher setzen wir uns für eine technologieoffene und unbürokratische Förderung ein, die klare Ziele definiert, ohne allerdings konkrete Maßnahmen im Detail vorzugeben. Mit den aktuell verfügbaren Technologien werden diese Ziele nahezu überall in Baden-Württemberg am Besten durch den Einsatz von Solaranlagen erreicht. Eine strikte Einschränkung auf Solaranlagen lehnen wir jedoch ab.
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Bundestagswahl 2021 / Bündnis Verantwortungsvoller Mobilfunk Deutschland (BVMDE)
Wie werden Sie gewährleisten, dass Daten ausschließlich mit Einverständnis des Nutzers ohne Restriktionen weitergegeben werden. – Wann und wie will Ihre Partei den Verbraucherschutz verbessern und die europäischen und deutschen Datenschutzregelungen umsetzen? – Werden Sie verbrauchergerechten statt industriell orientierten Datenschutz durch unabhängige Untersuchungssauschüsse zum Datenmissbrauch fördern? – Werden Sie sich dafür einsetzen, dass staatliche Ressourcen vorhanden sind, um den massenhaften Datenmissbrauch (Datenleck, Datendiebstahl, unberechtigte Datenweitergabe) zu verhindern? – Werden Sie sich für die Stärkung der Rechte der Menschen an den eigenen Daten (informationelle Selbstbestimmung) durch gesetzliche und technische Möglichkeiten einsetzen?
Wie werden Sie gewährleisten, dass Daten ausschließlich mit Einverständnis des Nutzers ohne Restriktionen weitergegeben werden. – Wann und wie will Ihre Partei den Verbraucherschutz verbessern und die europäischen und deutschen Datenschutzregelungen umsetzen? – Werden Sie verbrauchergerechten statt industriell orientierten Datenschutz durch unabhängige Untersuchungssauschüsse zum Datenmissbrauch fördern? – Werden Sie sich dafür einsetzen, dass staatliche Ressourcen vorhanden sind, um den massenhaften Datenmissbrauch (Datenleck, Datendiebstahl, unberechtigte Datenweitergabe) zu verhindern? – Werden Sie sich für die Stärkung der Rechte der Menschen an den eigenen Daten (informationelle Selbstbestimmung) durch gesetzliche und technische Möglichkeiten einsetzen?
Antwort der Humanisten: Ja.
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Landtagswahl Berlin 2021 / WahlSwiper
Soll die Grunderwerbsteuer bei erstmaligem Eigentumserwerb für Selbstnutzer gesenkt werden?
Soll die Grunderwerbsteuer bei erstmaligem Eigentumserwerb für Selbstnutzer gesenkt werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Privatpersonen müssen beim Erwerb von Wohneigentum für die eigene Nutzung spürbar entlastet werden. Dies ermöglichen wir unter anderem durch eine Erhöhung des Freibetrages bei der Grunderwerbsteuer.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Wahl-O-Mat
Bei der Besetzung von Führungspositionen in landeseigenen Betrieben soll eine verbindliche Frauenquote gelten.
Bei der Besetzung von Führungspositionen in landeseigenen Betrieben soll eine verbindliche Frauenquote gelten.
Antwort der Humanisten: Nein.
Wer bei Diversität nur an Quoten denkt, verkennt die Diversität zwischen Individuen. Wir stehen für eine Politik, die gleiche Chancen gibt, individuelle Selbstbestimmung ermöglicht und Leistung fördert. Bereits in der Schulzeit manifestieren sich viel zu oft traditionelle Rollenbilder, Schubladendenken und Stereotypen. Hier gilt es unter anderem anzusetzen und gezielt gegenzusteuern. Eine Quote bekämpft lediglich Symptome, statt bei der Bekämpfung der Ursachen der Ungleichverteilung zu helfen.
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Bundestagswahl 2021 / Abgeordnetenwatch
Transparenzversprechen: „Ich werde mich für eine unabhängige Prüfinstanz für Abgeordneten- und Lobbytransparenz einsetzen. Die Prüfinstanz würde Transparenz-Angaben von Abgeordneten sowie die Angaben im Lobbyregister kontrollieren.“
Transparenzversprechen: „Ich werde mich für eine unabhängige Prüfinstanz für Abgeordneten- und Lobbytransparenz einsetzen. Die Prüfinstanz würde Transparenz-Angaben von Abgeordneten sowie die Angaben im Lobbyregister kontrollieren.“
Antwort der Humanisten: Ja.
Erläuterung: Für die Überprüfung der Transparenzangaben von Abgeordneten ist derzeit die Bundestagsverwaltung zuständig, die dem:der Bundestagspräsident:in untersteht. Auch beim Lobbyregister, das im Januar 2022 in Kraft treten wird, ist alleine die Bundestagsverwaltung für die Kontrolle zuständig, eine externe Überprüfung ist nicht geplant. Um Unbefangenheit sicherzustellen und den bzw. die Bundestagspräsident:in zu entlasten, sollte stattdessen eine unabhängige, überparteiliche Prüfinstanz eingesetzt werden, zum Beispiel in Form eines Transparenz-Gremium, die vom Bundestag gewählt wird. Die Aufgaben der Prüfinstanz: Überwachung der Angaben im Lobbyregister sowie der Transaprenzangaben von Abgeordneten; Befugnis bei Unklarheiten Nachforschungen anzustellen; Anhörung bei Verfahren zu Verstößen. Um die Parlamentsautonomie zu gewährleisten sollten finale Entscheidung zum Umgang mit Verstößen und anderen strittigen Fragen beim Bundestag verbleiben. Die genaue Ausgestaltung der Prüfinstanz sollte in einem parlamentarischen Verfahren ermittelt werden.
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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / WahlSwiper
Soll für öffentliche Projekte des Landes immer ein erhöhter Mindestlohn gezahlt werden?
Soll für öffentliche Projekte des Landes immer ein erhöhter Mindestlohn gezahlt werden?
Antwort der Humanisten: Nein.
Ein Mindestlohn soll für alle Arbeitnehmer gelten, unabhängig davon, in wessen Auftrag sie arbeiten. Eine Bevorzugung der Arbeitnehmer in staatlich vergebenen Projekten widerspricht dem Grundgedanken eines universellen Mindestlohnes. Ein Vergabemindestlohn könnte jedoch durchaus eine Vorbildwirkung entfalten, insofern lehnen wir diese Idee nicht kategorisch ab.
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Sollen Kitas immer gebührenfrei sein?
Sollen Kitas immer gebührenfrei sein?
Für eine Umsetzung der Chancengleichheit der Frauen ist die Kindesfürsorge zu einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe geworden. Eine Vollversorgung ist durch den Staat sicherzustellen. Des weiteren bieten Kitas die Möglichkeit zur besseren und schnelleren Integration.
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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / Wahl-O-Mat
Das Land soll die digitale Infrastruktur für telemedizinische Angebote finanziell fördern.
Das Land soll die digitale Infrastruktur für telemedizinische Angebote finanziell fördern.
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir wollen moderne digitale Möglichkeiten nutzen, um die Diagnostik zu optimieren. Dies darf jedoch nicht zu Lasten der Gesundheitsversorgung vor Ort gehen. Ob eine spezielle Technologie gefördert wird, soll aufgrund von Erfahrungen bisheriger Einsätze und wissenschaftlichen Erkenntnissen im Einzelfall entschieden werden. Eine Förderung aller Projekte ohne Effizienzprüfung ist nicht sinnvoll.
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Landtagswahl Bayern 2023 / Science-O-Mat
Geothermie soll besser gefördert und schneller ausgebaut werdenBayern hat bundesweit das größte Potenzial an Tiefengeothermie (Erdwärme) zur Wärmeversorgung. Doch eine Bohrung kostet viele Millionen Euro. Geothermie kann durch eine breite Palette von Maßnahmen gefördert werden. Dazu zählen: Kredite und Bürgschaften für Bohrungen, Versicherung von Ausfallrisiken und die Unterstützung der Kommunen beim Aufbau von Wärmenetzen.Der bayerische Landtag soll hier für die entsprechende gesetzliche Grundlage sorgen.
Geothermie soll besser gefördert und schneller ausgebaut werdenBayern hat bundesweit das größte Potenzial an Tiefengeothermie (Erdwärme) zur Wärmeversorgung. Doch eine Bohrung kostet viele Millionen Euro. Geothermie kann durch eine breite Palette von Maßnahmen gefördert werden. Dazu zählen: Kredite und Bürgschaften für Bohrungen, Versicherung von Ausfallrisiken und die Unterstützung der Kommunen beim Aufbau von Wärmenetzen.Der bayerische Landtag soll hier für die entsprechende gesetzliche Grundlage sorgen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir müssen technologieoffen unsere Energiegewinnungsmöglichkeiten offen halten und situationsangepasst diese nutzen. Eine Gesetzesgrundlage ist hierfür dringend notwendig. Kap. 5-5.3
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