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Nur durch eine individuelle Kennzeichnung im Dienst ist gewährleistet, dass Bürger in der Lage sind, im Falle eines Verstoßes durch die Polizei ihre Rechte gegenüber Polizisten und Polizistinnen geltend zu machen. Diese Kennzeichnung kann durch eine Dienstnummer oder ähnliches erfolgen, wodurch die Persönlichkeitsrechte der Polizisten und Polizistinnen gewahrt bleiben.

Angesichts der aktuellen Wohnungsknappheit ist das Schaffen neuen Wohnraums unverzichtbar. Allerdings sollte dies nicht zuletzt auf eine ökologisch sinnvolle Art und Weise erfolgen. Anstatt in die Fläche zu wachsen und weitere Grünflächen zu versiegeln, streben wir eine Nachverdichtung der Innenstädte und verstärktes Bauen in die Höhe an.

Whistleblower, die auf Missstände hinweisen und dadurch Schaden von der Gesellschaft abwenden oder die Verfolgung von Straftaten ermöglichen, müssen geschützt werden. Edward Snowden hat mit seinen Enthüllungen einen riesigen Skandal und massenhaften Rechtsbruch durch die Geheimdienste aufgedeckt und damit sein eigenes Leben in Gefahr gebracht. Deshalb sollte ihm politisches Asyl gewährt werden.

Die Präsenz kirchlicher Vertreter in politischen Einrichtungen gilt genauso zu behandeln wie von anderen Vertretern aus Wirtschaft und Gesellschaft und sollte somit den gleichen Transparenzregeln unterliegen.

Im Sinne eines selbstbestimmten Lebens befürworten wir es, wenn Migranten so schnell wie möglich arbeiten und am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Dies fördert das Selbstwertgefühl sowie die Integration. Hinzu kommt, dass ein faktisches Verbot, legaler Arbeit nachzugehen, Illegalität mittelbar befördern könnte.

Extremismus stellt eine Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie dar. Daher ist es notwendig, Personen, Gruppierungen und Organisationen zu beobachten, welche diese Grundordnung mit Gewalt zerstören wollen. Der Verfassungsschutz hat außerdem die Aufgabe, rechtzeitig und vertrauenswürdig auf Gefahren hinzuweisen. Trotz nachweislicher Verfehlungen bleibt der Sinn des sächsischen Verfassungsschutzes erhalten.

Die doppelte Staatsbürgerschaft ermöglicht eine stärkere gesellschaftliche und politische Teilhabe und trägt somit zur Integration bei. Eine Person kann sich aufgrund ihrer Herkunft zu mehr als einem Land zugehörig fühlen.

Unterschiedliche Schulformen erfordern unterschiedliche Qualifikationen. Während bei Oberstufenlehrern fachliche Qualifikationen im Vordergrund stehen, werden bei Grundschullehrern verstärkt pädagogische und soziale Fertigkeiten benötigt. Wir sehen beide Qualifikationen als gleich wichtig an und befürworten daher eine gleiche Bezahlung.

Schon heute gilt innerorts größtenteils Tempo 30. Auf ausgewiesenen Strecken sollten jedoch auch weiterhin höhere Geschwindigkeiten zulässig sein (z.B. Haupt- und Bundesstraßen), sofern dies baulich möglich und sinnvoll ist. Letztlich muss hierfür die Situation der Straße vor Ort (Wohngebiet, Anwohner, Lärmschutz, bauliche Maßnahmen etc.) betrachtet werden.

Jugendliche befinden sich noch in ihrer sozialen Lernphase, für die sie Begegnungsstätten wie Schulen brauchen. Arbeitende in Bürojobs haben diese Phase bereits abgeschlossen und können u.U. ins Homeoffice geschickt werden, was finanziell gefördert werden kann.

Die Lebenserwartung der Menschen steigt immer weiter an, daher klingt eine Erhöhung des Renteneintrittsalters erst einmal sinnvoll. Aber jeder Mensch ist verschieden und so auch ihre Tätigkeiten. Den Beginn der Rente sollten Menschen individuell nach ihrer eigenen Lebensgestaltung bestimmen können.

Wir setzen uns für die Abschaffung von Subventionen im Agrarbereich ein. Das momentane System bevorzugt die konventionelle Landwirtschaft und Großbauern. Es wäre aber falsch, die ökologische Landwirtschaft ebenso zu fördern. Diese ist durch den höheren Flächenbedarf in der Gesamtbetrachtung nicht automatisch umweltfreundlicher. Wir unterstützen stattdessen im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung eine breite Forschungsförderung in der Landwirtschaft, einschließlich der ökologischen.

Gerade in diesem Bereich gibt es eine große Grauzone, verbunden mit zusätzlichen Ängsten bei Betroffenen. Derartige Gewalttaten richten sich gegen unsere pluralistische Gesellschaft und müssen offensiver verfolgt werden. Um wirksame Präventionsmaßnahmen treffen zu können, müssen diese Straftaten statistisch erfasst werden.

Das Pandemiemanagement von Bund und Ländern hat gänzlich versagt. Statt die Wissenschaft ernst zu nehmen und mit einer #NoCOVID-Strategie gesundheitliche und wirtschaftliche Folgen konsequent einzudämmen, hat man sich von populistischen Versprechen von verfrühten Lockerungen leiten lassen. Hinzu kommen unzulängliche Hilfsmaßnahmen, Korruption mit „Maskendeals“, Kontrollverlust bei Schnelltestzentren, mangelnde Digitalisierung in den Gesundheitsämtern etc. Aus diesen Fehlern müssen wir lernen.