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Wir sehen die Bundesrepublik Deutschland perspektivisch als einen laizistischen Staat, in dem Kirche und Staat konsequent getrennt sind. Der Staat hat für alle Bürger gleiche Rahmenbedingungen zu schaffen. Religiös-weltanschauliche Überzeugungen einzelner Gruppen dürfen nicht länger für alle Bürger verbindlich gemacht werden. Wir fordern daher die Streichung des Gottesbezugs und anderer religiös begründeter Sonderrechte aus dem Grundgesetz, den Landesverfassungen und sonstigen Gesetzen.

Zwar ist es wichtig nicht ohne genügende Faktenlage zu entscheiden. Insbesondere bei Baumaßnahmen im innerstädtischen Bereich sollte jedoch der Fokus statt auf motorisierten Individualverkehr auf Radverkehr gelegt werden, um eine klimapolitisch sinnvolle und effektive Verkehrswende zu fördern. Konzepte wie die 5- Minuten Stadt oder ähnliche neue Stadtkonzepte der Zukunft, werden nur so hinreichend gefördert.

Wir stehen sogar für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens.

Aufgrund der wachsenden Jugendarbeitslosigkeit und unbesetzten Ausbildungsplätze ist eine Verbesserung der Situation sowohl für die Ausbildungsbetriebe als auch für die Auszubildenden dringend nötig. Eine Ausgleichszahlung könnte zu Förderungszwecken herangezogen werden.

Es ist wichtig, Energie in die Integration und Inklusion der Flüchtlinge zu investieren. Dies betrifft vor allem Flüchtlinge mit guter Aussicht auf längeren Aufenthalt in Sachsen, hilft aber auch ansonsten, die sozialen Spannungen abzubauen, die durch Ausgrenzung entstehen. Dies gilt nicht für diejenigen Asylbewerber, welche aufgrund begangener Straftaten der Ausweisung entgegensehen. Diese sollen im Rahmen des rechtsstaatlichen Verfahrens konsequent und schnell abgeschoben werden.

Grundsätzlich unterstützen wir Maßnahmen, die das Leid von Nutztieren mindern. Daher lehnen wir Ausnahmen von der Betäubungspflicht ab. Wir wollen uns zusätzlich dafür einsetzen, dass strukturelle Änderungen in Schlachtbetrieben greifen, die den gesamten Ablauf des Schlachtens möglichst stress- und leidfrei für Tiere machen. Dies gilt zum Beispiel für die Bereiche Haltung, Transport und Vorbehandlung der Tiere vor der Schlachtung.

Ein verfrühter Renteneintritt nach 40 Beitragsjahren sollte im Fall einer begründeten Ausnahmeregelung wie zum Beispiel körperliche stark belastender Arbeit möglich sein. Einen generellen Eintritt in die Rente nach 40 Beitragsjahren lehnen wir hingegen ab.

Das Risiko für sexuell übertragbare Krankheiten hängt vor allem vom individuellen Risikoverhalten ab und nicht von der sexuellen Orientierung. Als Ausschlusskriterium für eine Blutspende sollte in Zukunft nur das häufige Wechseln von Sexualpartnern oder ungeschützter Sex gelten – unabhängig von der sexuellen Orientierung (abgesehen natürlich von anderen Ausschlusskriterien). Hier sollten jedoch nur die letzten drei Monate, statt wie bisher ein komplettes Jahr berücksichtigt werden, da HIV bereits innerhalb dieser Zeit nachweisbar ist.

Niedrige Nettoeinkommen trotz Vollzeitjob schränken Arbeitnehmer in ihrer Möglichkeit zur Selbstverwirklichung ein. Sie würden finanziell deutlich von der Umstellung zu unserer Vision der Grundsicherung durch ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) profitieren. Denn das BGE würde – anders als Hartz IV – bei Erwerbstätigkeit im Niedriglohnbereich nicht vollständig wegfallen. Wir stehen einer Erhöhung des Mindestlohns offen gegenüber, haben dazu aber noch keine finale Position.

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 1995 entschieden, dass das Kreuz ein christliches Symbol ist, womit der Kreuzerlass gegen das Gebot der weltanschaulichen Neutralität verstößt. Religiöse Symbole haben in öffentlichen Einrichtungen wie Behörden, aber auch in Schulen nichts zu suchen. Wir fordern die sofortige Aufhebung des Kreuzerlasses und die Entfernung religiöser Symbole aus öffentlichen Gebäuden.

Der Klimawandel ist eine der größten Bedrohungen für unsere moderne Gesellschaft. Daher ist das Erreichen von Klimaneutralität eine der wichtigsten Aufgaben für die kommenden Jahre. Wir betrachten das Erreichen der Klimaneutralität bis 2035 als Minimalziel und verfolgen eher die Devise ,,So schnell wie möglich“. Hierfür betrachten wir die gesamte Breite aller Lösungsoptionen.

Ja bis bedingt Ja (Abschaffung der Pendlerpauschale: haben wir keine Position) Generell passt es aber, da wir Subventionen laut Grundsatzprogramm kritisch sehen: “Wir wollen insbesondere Subventionen prüfen und kontinuierlich abbauen. Sie sollen überwiegend zur gezielten, zeitlich begrenzten Förderung eingesetzt werden, um nicht dauerhafte Abhängigkeiten, Preisverzerrungen und Verschwendung zu verursachen” Und bei klimaschädlichen Subventionen passt es natürlich noch besser.

Dieser Versuch, den Ärztemangel auf dem Land zu beheben, schränkt Medizinstudenten in ihrer beruflichen Ausrichtung sehr stark ein. Wir halten es für sinnvoller, Niederlassungen im ländlichen Raum zu unterstützen und die Attraktivität des ländlichen Raumes z. B. durch Netzausbau, Infrastrukturmaßnahmen, Schnellstraßen und -radwege zu steigern. Darüber hinaus sind positive Anreize in Form von Stipendienprogrammen denkbar.

Wir konnten uns leider noch nicht ausführlich mit dem Thema auseinandersetzen, sodass wir hierzu noch keine eindeutige Position erarbeiten konnten.