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Nach aktueller Gesetzeslage besteht ein Ausweisungsgrund, wenn eine Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren verhängt wurde. Eine pauschale Abschiebung lehnen wir ab. Hier muss im Einzelfall entschieden werden und bspw. familiäre Umstände mitberücksichtigt werden.

Aufgabe von Krankenhäusern ist die flächendeckende medizinische Versorgung auf hohem Niveau. Diese Aufgabe steht in vielen Aspekten in Konflikt zur Gewinnerzielungsabsicht von privaten Trägern. Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung sollen daher in öffentlicher Hand sein. Um unser Gesundheitssystem auch langfristig stabil und nachhaltig aufzustellen, bedarf es zudem einer konstanten Evaluation der internen Arbeitsweise und der Übertragung erfolgreicher Ansätze aus dem In- und Ausland.

Die Bekämpfung organisierter Kriminalität kann auch im Rahmen bestehender Gesetze erfolgen. Dazu braucht es nicht mehr Befugnisse, sondern moderne Ausrüstung und ausreichend Personal mit exzellenter Ausbildung.

Wir setzen uns für einen kostengünstigeren ÖPNV als Alternative zum Autofahren ein. Wenn dies gewährleistet ist, gibt es keine Notwendigkeit für diese Maßnahme. Fraglich ist zudem, warum dies nur für altersbedingte und nicht für alle anderen möglichen Gründe der Fahruntauglichkeit gelten sollte. Mittel- bis langfristig werden autonom fahrende Autos zur Verfügung stehen, so dass Menschen, die kein Fahrzeug mehr führen können, auf dieses trotzdem nicht verzichten müssen.

Für eine erfolgreiche Energiewende benötigen wir ein Konzept, das flexibel an wissenschaftliche Erkenntnisse und verfügbare Technologie angepasst wird. Wir wollen den Einsatz von fossilen Energieträgern schrittweise reduzieren, um vor allem Treibhausgase einzusparen. Gleichzeitig wollen wir durch gezielte Zuwendungen den Ausbau und die Erforschung von erneuerbaren Energien fördern. Die EEG-Umlage und andere Dauer-Subventionen müssen jedoch abgeschafft werden.

Es müssen geeignete und verhältnismäßige Maßnahmen gegen Polizeigewalt und zur Deeskalation bei polizeilichem Einschreiten geschaffen werden. Dazu gehören organisatorische und technische Maßnahmen nach dem jeweilig aktuellen Kenntnisstand, wie z.B. die Kennzeichnungspflicht der Polizisten und moderne technische Einrichtungen wie Bodycams. Diese tragen letztlich auch zum Schutz der Polizisten bei. Eine datenschutzkonforme Verwendung ist hierbei technisch sicherzustellen.

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Ebenso wie in Deutschland Autotreibstoff besteuert wird, muss auch der Flugzeugtreibstoff besteuert werden. Es greifen hier dieselben Argumente. Insbesondere belastet das Verbrennen von Kerosin die Umwelt und das Klima wesentlich stärker als dies bei Autofahrten der Fall ist. Der internationale Flugverkehr verzeichnet dabei einen permanenten Anstieg. Gleichzeitig muss auf eine international einheitliche Besteuerung von Kerosin hingewirkt werden

Im Grundsatz sehen wir die soziale Marktwirtschaft als das System, das sich am ehesten bewährt hat. Es ermöglicht Wohlstand, Innovationen und Freiheit und je nach Ausgestaltung auch ein hohes Maß an sozialen Leistungen und finanzieller Unterstützung ärmerer Bevölkerungsschichten. Insofern denken wir, dass dieses System prinzipiell sinnvoll ist, aber natürlich an verschiedenen Stellen nachjustiert werden muss. Zum einen müssen die Rahmenbedingungen seitens der Regierungen stärker reguliert werden, vor allem, wenn es um die Bepreisung von Emissionen wie CO2 geht. Darüber hinaus muss die soziale Komponente verstärkt werden: Bürgerversicherung statt Zweiklassenmedizin, höhere Spitzen- und Kapitalertragssteuern und mittel- bis langfristig die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens sind da einige größere Stellschrauben, an denen wir drehen werden, um die gesellschaftlichen Herausforderungen der Zukunft zu meistern.

Wir setzen uns für die Abschaffung von Subventionen im Agrarbereich ein. Das momentane System bevorzugt die konventionelle Landwirtschaft und Großbauern. Die richtige Antwort auf die damit einhergehenden Probleme kann nicht sein, die ökologische Landwirtschaft ebenso zu fördern. Diese ist durch den höheren Flächenbedarf in der Gesamtbetrachtung nicht automatisch umweltfreundlicher. Stattdessen brauchen wir Verordnungen, die das Tierwohl sicherstellen und die Schädigung der Umwelt begrenzen.

Nicht alle Kinder haben zu Hause Zugriff auf Laptop, Tablet oder Desktop-PC. Besonders während der COVID-19-Pandemie ist dies deutlich geworden. Vielen mangelt es auch an einem ruhigen Ort, an dem sie an solchen Endgeräten arbeiten könnten. Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden, um die Bildungsbenachteiligung von Kindern aus finanzschwachen Umfeldern zu reduzieren. Wir setzen uns daher für Möglichkeiten zur Ausleihe von Endgeräten oder der entsprechenden Nutzungsmöglichkeit vor Ort ein.

Wir wollen die Sicherheit der Bevölkerung zu jeder Zeit gewährleisten. Dafür muss die personelle Aufstellung der Landespolizei in Sachsen-Anhalt fortlaufend evaluiert und bei steigendem Mangel interveniert werden.

Wir sind für die Abschaltung der Kohlekraftwerke im Saarland, sind aber generell für die Nutzung aller emissionsfreien Energieerzeuger

Menschen, die seit mindestens vier Jahren in Deutschland leben, demonstrieren damit ihre Verbundenheit zu unserem Land. Wir befürworten daher ihre Teilhabe auf der Kommunalebene und stehen auch der Teilhabe auf Landesebene offen gegenüber.