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Videoüberwachung kann ihren Zweck nicht erfüllen, wenn die eingesetzte Technik keine erkennbaren Bilder liefert. Insbesondere im Bereich der Bahnanlagen muss dahingehend aufgerüstet werden, um beispielsweise bei Dunkelheit oder aus größerer Entfernung noch verwertbare Bilder zu erhalten. Weiterhin darf eine Ausweitung der Videoüberwachung nicht zum Abbau von Personal bei Polizei, Ordnungsbehörden und Sicherheitsdiensten führen. Videoüberwachung leistet keinen relevanten Beitrag zur Verhinderung von Straftaten, sondern lediglich zu deren Aufklärung. Eine allgemeine, anlassunabhängige Videoüberwachung lehnen wir jedoch ab.

Zu dieser These haben wir aktuell keine herausgearbeitete Position.

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Studierendenwerke sind ein wichtiger Bestandteil des Hochschullebens, eine Verstetigung der Finanzierung ist daher grundlegend notwendig. Ein Ausbau der Angebote hängt stets mit dem spezifischen Hochschulkontext zusammen und sollte individuell geprüft werden.

Im Rahmen von Umweltzonen sollen möglichst flexible Lösungen für verschiedene Fahrzeugtypen geschaffen werden, um die innerstädtische Mobilität einzelner Bürger finanziell nicht über Gebühr zu belasten.

Die meisten Pflichtpraktika fallen im Rahmen einer Ausbildung oder eines Studiums an. Auszubildenden sollte das entsprechende Ausbildungsgehalt gezahlt werden. Studenten arbeiten in der Regel nebenher, oft in Tätigkeiten, die sie für die Pflichtpraktika unterbrechen müssen. Wer arbeitet – und sei es nur zeitlich befristet, wie in einem Praktikum – sollte dafür bezahlt werden.

Es ist menschenunwürdig, wenn Rentner ihre Rente über ALG II aufstocken müssen. Eine Mindestrente würde hier Bürokratie vermeiden und Rentnern ihren Ruhestand erleichtern. Über die genaue Höhe muss dabei gesondert entschieden werden. Langfristig setzen wir uns für die Einführung eines universellen Grundeinkommens ein, welches die Mindestrente ersetzt.

Wir sehen Inklusion als das Recht eines jedes Menschen, gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen und fordern eine konsequente Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Unser Ziel ist eine barrierefreie Gesellschaft, in der jedem Einzelnen Teilhabe und Chancengleichheit geboten werden. Langfristig sollen daher Behindertenwerkstätten obsolet werden. Bis dahin können sie als Übergangslösung notwendig sein, müssen jedoch angemessene Arbeitsbedingungen und faire Vergütung bieten.

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Die Skandale der letzten Jahre haben gezeigt, dass die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie dringend verbessert werden müssen. Das Verbot der Leiharbeit ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung.

Wir wollen die individuellen Geschlechtsidentitäten der Menschen respektieren und halten daher ein Verbot solcher Schreibweisen für falsch, es sollte allerdings auch nicht vorgeschrieben werden, solche Formulierungen zu verwenden.

a) Die Berliner Engagementstratgie mit ihren 100 Handlungsempfehlungen unterstützen wir.

b) Aus unserer Sicht sind die folgenden Empfehlungen besonders relevant:

1. Engagement in Ausbildung und Studium unterstützen
2. Finanzielle Barrieren ausgleichen
3. Zeit für Engagement schaffen
4. Digitale Angebote/ Beratung anbieten
5. Steigende Mieten bei der Förderung berücksichtigen

Unternehmensbeteiligungen durch Mitarbeiter geben ihnen mehr Einfluss und eine Möglichkeit, Vermögen aufzubauen und sich am Erfolg zu beteiligen. Gleichzeitig erhöhen sie die Bindung an und die Identifikation mit dem Arbeitgeber. Wir wollen börsennotierte Unternehmen verpflichten, ihren Arbeitnehmern die Möglichkeit zu bieten, ihr Gehalt teilweise auch in Form von Aktien zu erhalten. Zudem fordern wir ein ein Vorkaufsrecht für Arbeitnehmer bei Emissionen.

In vielen Berufen, etwa in der Pflege, arbeiten Menschen selbstverständlich auch sonntags. Genauso wäre in anderen Bereichen eine Liberalisierung der Vorschriften für Öffnungszeiten denkbar. Voraussetzung dafür ist ein starker Arbeitnehmerschutz, der Ausbeutung und Mehrarbeit verhindert und geregelte wöchentliche Arbeitszeiten gewährleistet. Eine Öffnung des Ladenschlussgesetzes halten wir auch über die Corona-Pandemie hinaus für sinnvoll.