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Der Polizeiberuf ist ausbildungsintensiv und anspruchsvoll. Ein zweiwöchiger Lehrgang wird der Anforderung nicht gerecht, anschließend mit Uniform und Waffe in den Außendienst zu gehen und für den Bürger äußerlich wie ein umfänglich ausgebildeter Polizeibeamter auszusehen. Aus diesem Grund lehnen wir den freiwilligen Polizeidienst ab.

Digitalisierung wird weiterhin unsere Zukunft prägen. Als progressive Partei gehört sie deshalb zu unseren Kernthemen. Vom digitalen Behördengang bis hin zur Förderung digitaler Projekte mit gesellschaftlichem Mehrwert gibt es viele Themen, die wir entschlossen und unter Abwägung von Nutzen und Auswirkungen angehen wollen. Zur Koordination dieser Aktivitäten und um die Bedeutung der Digitalisierung für unseren Wirtschaftsstandort zu unterstreichen, ist ein eigenständiges Ministerium sinnvoll.

Die durchschnittliche Pro-Kopf-Produktion von Plastikmüll ist in Europa besonders hoch. Deutschland liegt dabei über dem EU-Durchschnitt. Um weitere Umweltschäden zu minimieren, muss die Produktion reduziert, alternative Materialien erforscht und verstärkt in Recycling investiert werden. Den Export von Plastikmüll außerhalb der EU wollen wir verbieten. Erst Erzeugnisse aus den Recyclingprozessen sollen für den Export freigegeben werden.

Zur Zeit gibt es kein Nachtflugverbot (22:00-06:00) sondern lediglich eine Becshränkung. Mehrere wissenschaftliche Studien haben nachgewiesen, dass Fluglärm gerade in den Nachtrandstunden gesundheitsschädlich ist.

Wir wollen Menschen in Notlagen helfen.

Der Wolf ist in Deutschland eine einheimische Tierart, die das Ökosystem im Gleichgewicht hält. Zum Beispiel hilft der Wolf dabei (wie jeder andere Räuber auch), Wildtierbestände zu begrenzen. Der Wolf war bis 2007 offiziell aus Deutschland verschwunden. Nutztierhalter bekommen hingegen Anspruch auf Beratungen, wolfsichere Zäune und im Fall eines Übergriffes auch Entschädigungszahlungen. Nur in Ausnahmefällen (wie beim Wolf GW924m) sollten Abschussgenehmigungen erteilt werden.

Familie ist für uns eine Gemeinschaft aus Menschen, die in gegenseitiger Fürsorge und Verantwortung zusammenleben. Regenbogenfamilien (z. B. bisexuelle, trans* oder nichtbinäre Partner u. v. m.) sind für uns genauso Teil des Familienbilds wie Trennungseltern, Patchwork-Familien, kinderlose Paare, polyamore Beziehungen und die sog. „traditionelle Familie“. Alle sollen auf ihre ganz eigene Art glücklich werden können. Wie Menschen leben und lieben, darf nicht vom Staat diktiert werden. Wir fordern die vollständige rechtliche Gleichstellung von allen konsensuellen Partnerschaften, unabhängig von der Konstellation. Zur konkreten familienrechtlichen Regelung ist eine Position in Arbeit. Um die gesellschaftliche Akzeptanz zu stärken und Diskriminierung vorzubeugen, sind Aufklärungskampagnen in allen Lebensbereichen von der frühkindlichen Bildung bis ins hohe Erwachsenenalter essenziell. Solche Projekte sollten verstärkt gefördert werden.

Begründung: Transparenz ist unabdingbar, um der breiten Öffentlichkeit und dem Journalismus Einblick in die Politikgestaltung zu geben und sie nachvollziehbar zu machen. Vertreter der organisierten Interessenpolitik sollen für den Zugang zu Institutionen, die Anwesenheit bei Sitzungen und Ausrichtung von Veranstaltungen verpflichtet sein, sich in ein öffentlich einsehbares Register einzutragen. Außerdem sollen gewählte Volksvertreter Termine mit Vertretern von Interessengruppen öffentlich dokumentieren. Parteispenden sind verpflichtend zu veröffentlichen, sofern Vertreter einer Partei öffentliche Ämter bekleiden. Generell sprechen wir uns für die verbindliche Offenlegung von Spenden innerhalb eines Jahres aus. Darüber hinaus fordern wir eine Begrenzung der Höhe von Parteispenden. Angenommene Spenden an Abgeordnete und deren Mitarbeiter sind zwingend zu veröffentlichen. Abgeordnete werden ebenfalls verpflichtet, sämtliche Einkünfte zu veröffentlichen, auch die Entlohnungen für Auftritte und Reden.

Informatik ist mittlerweile Teil der Grundbildung, dementsprechend sollten relevante Inhalte bereits frühzeitig vermittelt werden. Dazu gehört auch allgemeine Medienkompetenz

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist eines der wichtigsten Anliegen vieler Arbeitnehmer und die Pandemie hat gezeigt, dass Homeoffice in vielen Unternehmen möglich ist. Gesetzliche Rahmenbedingungen müssen diesbezüglich verbessert werden. Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, zumindest Eltern mit Kindern bis zum 14. Lebensjahr flexible Arbeitszeiten, Gleitzeitkonten und gelegentliches Homeoffice zu ermöglichen, sofern keine betrieblichen Erfordernisse dies verhindern.

Der Einbürgerungswille sollte vom Ausländer oder der Ausländerin ausgehen. Die Information von Seiten des Landes sollte sich auf öffentlich zugänglichen Quellen beschränken, wenn auch niederschwellig. Ein Aufdrängen mit Informationsmaterial ist unnötiger, bürokratischer Aufwand.

Der Begriffe Ehe muss endgültig aus seiner traditionellen religiösen Festlegung befreit werden, um eine tatsächliche Gleichstellung zu erreichen. Eine Verurteilung der gleichgeschlechtlichen Ehe als Ehe zweiter Klasse lehnen wir ab. Begründungen, die sich an Tradition oder Religion bemessen sind wenig aussage- und schlagkräftig. Rational gesehen gibt es keinen Grund die Ehe nicht zu öffnen und damit unserer modernen, freiheitlichen und an Gleichberechtigung ausgerichteten Wertvorstellung Ausdruck zu verleihen.

Nicht erst seit der COVID-19-Pandemie ist der Mangel an Fachkräften in unserem Gesundheitssystem offenkundig. Hier müssen wir dringend Abhilfe schaffen. Um langfristig die Versorgungssicherheit gewährleisten zu können, müssen außerdem zusätzliche Ausbildungsplätze für medizinisches Fach- und Pflegepersonal eingerichtet werden, ebenso wie weitere Studienplätze im Bereich Medizin.

Bildung ist für uns ein Grundrecht jedes Menschen. Das aktuelle BAföG ist zu bürokratisch und lässt zu viele Studenten durch das Raster fallen. Alle Studierenden sollten unabhängig von familiären Rahmenbedingungen die benötigte Unterstützung erhalten, um sich ganz dem Studium widmen zu können. Bildung befähigt Menschen dazu, ihr volles Potential zu entfalten und das Leben nach eigenen Wünschen zu gestalten. Langfristig möchten wir das BAföG in ein universelles Grundeinkommen überführen.