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Es sollte für Unternehmen keine Anreize geben, Krisensituationen auszunutzen oder zu erhalten. Deshalb müssen Übergewinne besteuert werden und verwendet werden, um diejenigen zu unterstützen, die besonders unter diesen Krisen leiden.

Wir lehnen die Wiedereinführung der Wehrpflicht ab, da diese sicherheitspolitisch derzeit nicht begründbar wäre. Die alternativ diskutierte Forderung nach einer „Allgemeinen Dienstpflicht“ lehnen wir ebenso ab. Ein solcher Pflichtdienst wäre ein ungerechtfertigter Eingriff in das Grundrecht der freien Entfaltung des Individuums. Er widerspricht zudem dem Verbot von Pflicht- und Zwangsarbeit der Europäischen Menschenrechtskonvention (Art. 4 Abs. 2).

Einem verantwortungsbewussten und sachgemäßen Einsatz von Elektroimpulsgeräten zur gezielten Deeskalation statt stumpfer Gewalt durch Schlagstöcke oder dem häufig tödlichen Einsatz von Schusswaffen stehen wir offen gegenüber. Es bedarf aber strikter Regeln, wann dies zulässig ist.

Guter Internetzugang ist heute und in Zukunft noch essenzieller für einen Standort und dessen Entwicklung. Dies kann auf absehbare Zeit nur mit Glasfaser gewährleistet werden. Aus dem Grunde muss das Glasfasernetz in Berlin lückenlos ausgebaut werden.

Eine menschenwürdige Bezahlung für jeden, der einen Beitrag leistet, sollte ein Grundpfeiler einer modernen freiheitlichen Gesellschaft sein. Die Einführung eines Mindestlohns in Behindertenwerkstätten würde den Menschen mit Behinderungen, die dort Arbeiten, mehr Anerkennung für ihren Beitrag zur Gesellschaft und bessere finanzielle Unabhängigkeit gewähren.

Das Ladenöffnungsgesetz ist längst nicht mehr zeitgemäß. Der Einzelhandel muss die Freiheit haben, nach eigenem Ermessen mit dem Onlinehandel konkurrieren zu können, solange das Arbeitsrecht eingehalten wird. Dies ist gerade nach dem Ende der Pandemie dringend notwendig.

Bildung ist für uns ein Grundrecht jedes Menschen. Das aktuelle BAföG ist zu bürokratisch und lässt zu viele Studenten durch das Raster fallen. Alle Studierenden sollten unabhängig von familiären Rahmenbedingungen die benötigte Unterstützung erhalten, um sich ganz dem Studium widmen zu können.

Der Mobilfunkstandard 5G bietet viele Vorteile – von deutlich höheren Datenraten bis hin zu sehr niedrigen Latenzzeiten. Dies ermöglicht völlig neue Nutzungsszenarien, darunter Augmented Reality, sowie 4K Streaming und autonomes Fahren. Für ländliche Gebiete fordern wir gezielte staatliche Anreize und Förderung, auch für den Glasfaserausbau, um hier Zugang zu schnellem Internet zu ermöglichen und den ländlichen Raum attraktiver zu gestalten.

Grundsätzlich halten wir einen entgeltfreien öffentlichen Personennahverkehr für eine erstrebenswerte Maßnahme, um den Umstieg auf klimafreundlichere Mobilitätsformen attraktiver zu gestalten. Daher befürworten wir eine Reduktion der Entgelte des ÖPNV, bspw. über ein 365-Euro-Jahresticket oder der Ausweitung des bwtarifs. Statt für einen entgeltfreien ÖPNV sollten die verfügbaren Mittel besser in den Ausbau des Netzes, insbesondere im ländlichen Raum, investiert werden.

Andreas Schäfer: Die Infrastruktur in Baden-Württemberg wurde, wie auch in anderen Teilen Deutschlands, lange vernachlässigt. Wir brauchen ein besseres, stärker vernetztes Schienennetz, flächendeckendes schnelles Internet und vieles mehr. Die öffentliche Hand muss wieder lernen auch Großprojekte effizient umzusetzen. Hier müssen insbesondere auch die Vergaberichtlinien überarbeitet werden. Prestigeprojekte, die eher Selbstzweck zu sein scheinen, müssen vermieden werden. Sven Haiber: Die größten Mängel sehe ich beim Ausbau des flächendeckend schnellen Internets sowie der Vernetzung des öffentlichen Personennahverkehrs. Nicht nur im privaten Bereich besteht eine große Abhängigkeit von den verfügbaren Internetkapazitäten: Vor allem auch Unternehmen, die sich zukünftig digitaler aufstellen müssen, benötigen schnelles und zuverlässiges Internet. Der Ausbau des ÖPNV-Netzes kann uns nicht nur bei der Erreichung der gesetzten Klimaziele dienlich sein, sondern durch eine gute Anbindung auch die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum begünstigen.

Es ist unverantwortlich, dass reiche Länder mit einer Überproduktion an Lebensmitteln diese überschüssigen, aber qualitativ noch einwandfreien und verwertbaren Lebensmittel wegschmeißen, statt sie an Bedürftige kostenfrei weiterzugeben. Für eine Verteilung müssen, wie beispielsweise in Frankreich, an Supermärkte gerichtete Rahmenbedingungen geschaffen werden

Es müssen geeignete und verhältnismäßige Maßnahmen gegen Polizeigewalt und zur Deeskalation bei polizeilichem Einschreiten geschaffen werden. Dazu gehören organisatorische und technische Maßnahmen nach dem jeweiligen aktuellen Kenntnisstand, wie z.B. die Kennzeichnungspflicht der Polizisten und moderne technische Einrichtungen wie Bodycams. Diese tragen letztlich auch zum Schutz der Polizisten bei. Eine datenschutzkonforme Verwendung ist hierbei technisch sicherzustellen.

Wir möchten allen Studierenden eine moderne und ansprechende Umgebung bieten. Diese fördert die persönliche Entwicklung und garantiert Barrierefreiheit und Familienfreundlichkeit. Auch Maßnahmen der energetischen Sanierung sollten weiter im Fokus der Campusentwicklung stehen. Daher unterstützen wir den Universitätsentwicklungsplan 2020-2021 und möchten an die darin geplanten Maßnahmen anknüpfen, um eine weitere Verbesserung der Studienbedingungen zu ermöglichen.

Wir erkennen den Konflikt zwischen den Interes- sen der lokalen Bevölkerung und dem Ausbau der Infrastruktur nachhaltiger Energiesysteme zur Be- kämpfung des Klimawandels an. Deswegen ist es fundamental, die Anwohner frühzeitig bei der Planung von Infrastrukturprojekten einzubinden. Es ist Aufgabe der Politik dafür zu sorgen, dass die lo- kale Bevölkerung sich nicht abgehängt fühlt und auch nachweislich von den Projekten in der Zu- kunft profitiert.