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Wir treten für freien Handel und die Harmonisierung von Regelungen ein. Allerdings müssen bei allen Freihandelsabkommen die Verbraucher- und Arbeitnehmerrechte sowie Umweltschutz und soziale Aspekte ebenso eine Rolle spielen wie rein wirtschaftliche Interessen. Europa sollte weltweiter Vorreiter in diesen Belangen und ein Vorbild für andere Länder sein. Wir brauchen Handelsabkommen, die allen nutzen, für Verteilungsgerechtigkeit sorgen und das Zukunftsversprechen der Globalisierung einlösen

Trans*, inter* und nichtbinäre Menschen sind zuallererst genau das: Menschen. Die aktuelle Regelung nach dem ,,Transsexuellengesetz“ (TSG) setzt Betroffene einem unwürdigen Gutachtens- und Gerichtsverfahren aus. Um ihre körperliche Selbstbestimmung zu wahren, wollen wir das diskriminierende TSG abschaffen und die Verfahren als einfachen Antrag bei den Standesämtern ansiedeln. Auch hier gilt: #MyBodyMyChoice

Die Unterteilung von Menschen in sogenannte „Rassen“ ist unwissenschaftlicher Nonsens! Wir fordern daher, diesen Begriff aus dem Grundgesetz zu streichen. Der verfassungsmäßige Schutz vor Rassismus und anderen Formen menschenverachtender Diskriminierung muss bestehen bleiben bzw. ausgebaut werden.

Hier ist das Konzept und die Umsetzung entscheidend. Wir sind nicht für Law and Order.

Organisatorisch sind wir nicht eingebunden, kommunizieren aber über unsere Parteikanäle Daten und Fakten zur Pandemie und zum Impfen, um das Wissen und die Impfmotivation in der Bevölkerung zu erhöhen. Einige unserer Mitglieder sind darüber hinaus im privaten Rahmen auch in Impfzentren und mobilen Impfteams im Einsatz.

Der Bildungsföderalismus schadet aktuell mehr als er nützt und sollte abgeschafft werden. Alle Bundesländer sollten darauf hinwirken, ihre Bildungssysteme zu vereinheitlichen. Eine zentrale Abschlussprüfung ermöglicht bundesweit besser vergleichbare Ergebnisse und ist ein erster Schritt hin zu einer grundlegenden Reform des Bildungssystems.

Alkohol ist eine nervenschädigende Droge, deren Konsum zu massiven gesundheitlichen und volkswirtschaftlichen Schäden führt – auch unter Jugendlichen. Die Maßnahmen zur Regulierung von Tabakprodukten haben bewiesen, dass Werbeverbote effektiv sind, um den Konsum zu reduzieren. Analog dazu könnte ein Werbeverbot für Alkoholprodukte helfen, die Folgen übermäßigen Konsums zu reduzieren.

Wir lehnen eine pauschale Senkung der Geschwindigkeitsbegrenzungen ab. Vielmehr muss analysiert werden, wo die größten Gefahren bestehen, warum sie entstehen und wie man diesen entgegenwirken kann. Hier können dann spezifische, gut begründete Anpassungen, z.B. in Form von lokalen Geschwindigkeitsbegrenzungen oder kurzen Überholfahrstreifen, umgesetzt werden.

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Ja, uns sind mehrere geoutete bisexuelle Mitglieder (und generell der LGBTQ+ Community) in unserer Partei bekannt. Eine genaue Statistik erheben wir nicht. Wir stehen für Offenheit, Toleranz und Vielfalt ein. Für die Parteiarbeit spielt die sexuelle Orientierung unserer Mitglieder keine Rolle. Daher werden diese Daten auch nicht erhoben. Natürlich unterstützen und begrüßen wir es, wenn Mitglieder ihr Leben selbstbestimmt gestalten und zu ihrer Orientierung stehen.

Der Staatsdienst steht allen unabhängig vom Migrationshintergrund offen, sofern man die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt. Eine Beschäftigung im öffentlichen Dienst trägt außerdem zu einer stärkeren Identifikation mit unserem Land bei und erfüllt eine wichtige integrative Aufgabe.

Wir setzen auf das Prinzip „fördern statt fordern“. Das heißt, dass alle Maßnahmen zur Arbeitsvermittlung die Interessen der Arbeitssuchenden im Fokus haben sollen. Sanktionen erhöhen erwiesenermaßen nicht die Kooperationsbereitschaft, sondern führen nur zu Stress und Ablehnung bei den betroffenen Personen. Darüber hinaus haben sich Zwangsprogramme durch die Jobcenter in der Vergangenheit immer wieder als ineffektiv und damit als Geldverschwendung herausgestellt.

Wohnungsbaugesellschaften in öffentlicher Hand halten wir für einen guten Weg, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Es ist jedoch zu klären, ob diese in der Hand der Kommunen nicht besser aufgehoben wären. Diese kennen die Situation vor Ort am besten und wissen, wie und wo Wohnfläche gebraucht wird. Das Land als übergeordnete Verwaltungseinheit sollte die Kommunen in diesem Fall finanziell und organisatorisch unterstützen.