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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).
Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!
Wahlprüfsteine
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Bundestagswahl 2021 / Bündnis Verantwortungsvoller Mobilfunk Deutschland (BVMDE)
Werden Sie dafür sorgen, dass 5G nur dort aufgebaut wird, wo es industriell gebraucht wird und nicht flächendeckend (Wohngebiete).?
Werden Sie dafür sorgen, dass 5G nur dort aufgebaut wird, wo es industriell gebraucht wird und nicht flächendeckend (Wohngebiete).?
Antwort der Humanisten: Nein.
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Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 / Wahl-O-Mat
Das Land soll mehr finanzielle Mittel für Frauenhäuser bereitstellen.
Das Land soll mehr finanzielle Mittel für Frauenhäuser bereitstellen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Schnelle und unbürokratische Unterstützung in der Not ist ein wichtiger Bestandteil humanistischer Sozialpolitik. Eine gesicherte und ausreichende Finanzierung von Schutzangeboten für alle Opfer häuslicher Gewalt leistet hierzu einen entscheidenden Beitrag. Obwohl Frauen besonders betroffen sind, dürfen hierbei auch Personen mit anderer geschlechtlicher Identität nicht vergessen werden.
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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / Bisexuelles Netzwerk (BiNe)
• Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die politischen Entscheidungsträger*innen in Bundestag und Bundesrat vermehrt auf den Rat von Expert*innen hören, so dass Menschenrechte auch ohne Mahnungen des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden? ◦ Verbesserung der Blutspenderegelungen, ◦ Trans*-Rechte, ◦ Schutz im Grundgesetz, ◦ Anerkennung von zwei Müttern, ◦ Schutz von Inter*-Kindern, ◦ Verbot von Konversionstherapien
• Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die politischen Entscheidungsträger*innen in Bundestag und Bundesrat vermehrt auf den Rat von Expert*innen hören, so dass Menschenrechte auch ohne Mahnungen des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden? ◦ Verbesserung der Blutspenderegelungen, ◦ Trans*-Rechte, ◦ Schutz im Grundgesetz, ◦ Anerkennung von zwei Müttern, ◦ Schutz von Inter*-Kindern, ◦ Verbot von Konversionstherapien
Wir treten generell dafür ein, dass politische Entscheidungen in allen Bereichen – soweit möglich – wissenschaftlich fundiert seien sollen. Dies gilt selbstverständlich auch für LGBTIQ+-Themen. Gerade bei Blutspenden ist es nicht zeitgemäß, dass homosexuellen Menschen pauschal eine größere Anzahl wechselnder Sexualpartner unterstellt wird. Konversionstherapien sind nicht nur nicht wissenschaftlich begründet, sondern gefährden darüber hinaus signifikant die Gesundheit der Betroffenen. An diesen Stellen sehen wir dringenden Handlungsbedarf.
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Bundestagswahl 2021 / Bündnis Verantwortungsvoller Mobilfunk Deutschland (BVMDE)
Wie werden Sie gewährleisten, dass Daten ausschließlich mit Einverständnis des Nutzers ohne Restriktionen weitergegeben werden. – Wann und wie will Ihre Partei den Verbraucherschutz verbessern und die europäischen und deutschen Datenschutzregelungen umsetzen? – Werden Sie verbrauchergerechten statt industriell orientierten Datenschutz durch unabhängige Untersuchungssauschüsse zum Datenmissbrauch fördern? – Werden Sie sich dafür einsetzen, dass staatliche Ressourcen vorhanden sind, um den massenhaften Datenmissbrauch (Datenleck, Datendiebstahl, unberechtigte Datenweitergabe) zu verhindern? – Werden Sie sich für die Stärkung der Rechte der Menschen an den eigenen Daten (informationelle Selbstbestimmung) durch gesetzliche und technische Möglichkeiten einsetzen?
Wie werden Sie gewährleisten, dass Daten ausschließlich mit Einverständnis des Nutzers ohne Restriktionen weitergegeben werden. – Wann und wie will Ihre Partei den Verbraucherschutz verbessern und die europäischen und deutschen Datenschutzregelungen umsetzen? – Werden Sie verbrauchergerechten statt industriell orientierten Datenschutz durch unabhängige Untersuchungssauschüsse zum Datenmissbrauch fördern? – Werden Sie sich dafür einsetzen, dass staatliche Ressourcen vorhanden sind, um den massenhaften Datenmissbrauch (Datenleck, Datendiebstahl, unberechtigte Datenweitergabe) zu verhindern? – Werden Sie sich für die Stärkung der Rechte der Menschen an den eigenen Daten (informationelle Selbstbestimmung) durch gesetzliche und technische Möglichkeiten einsetzen?
Antwort der Humanisten: Ja.
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Wahl-O-Mat
Die Mietpreisbremse in niedersächsischen Städten und Gemeinden soll abgeschafft werden.
Die Mietpreisbremse in niedersächsischen Städten und Gemeinden soll abgeschafft werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Instrumente wie Mietpreisbremsen oder Mietendeckel bekämpfen lediglich die Symptome eines überhitzten Wohnungsmarktes, ohne die Ursachen zu lösen. Bei der Erstellung von Bebauungsplänen sollen stattdessen ausreichende Flächen für sozialen Wohnungsbau berücksichtigt werden.
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Bundestagswahl 2021 / Synthetic Biology (GASB)
Startups im Bereich der Synthetischen Biologie sind mit großem technologischem Risiko verbunden und benötigen lange Investitionen durch Risikokapital. Wie wollen Sie die Unternehmensgründung von Firmen mit hohem technologischem Risiko fördern?
Startups im Bereich der Synthetischen Biologie sind mit großem technologischem Risiko verbunden und benötigen lange Investitionen durch Risikokapital. Wie wollen Sie die Unternehmensgründung von Firmen mit hohem technologischem Risiko fördern?
Gründer, Unternehmer und Start-ups spielen eine wichtige Rolle in einer erfolgreichen Gesellschaft. Sie beleben die Wirtschaft mit neuen Ideen und Produkten, fordern etablierte Strukturen und Konzerne heraus, schaffen neue Märkte und Arbeitsplätze. Mit Intelligenz, Kreativität, Ehrgeiz und Mut tragen sie zum Wohlstand der Gesellschaft bei. Wir wollen innovatives Unternehmertum unterstützen. Das erreichen wir durch finanzielle Förderung, Erleichterung von Investitionen, Reduzierung von Bürokratie und soziale Absicherung mittels eines universellen Grundeinkommens. Zudem wollen wir umfangreich in Bildung und Forschung investieren sowie die notwendige Infrastruktur bereitstellen. Deutschland soll das Land der Innovationen und Technologien, das Land der Pioniere und der Erfinder, das Land des Wissens und des Fortschritts sein. Eine spezielle Förderung von Unternehmensgründungen mit hohem technologischen Risiko fordern wir jedoch nicht. Alle innovativen Start-ups sollen gleichermaßen Chancen auf Unterstützung erhalten. Zudem hat es sich gezeigt, dass private Geldgeber durchaus bereit sind, viel Kapital in diese Art von Unternehmen zu investieren. Wichtig ist, dass den kreativen Gründern keine Steine in den Weg gelegt werden oder etwa das Forschungsfeld selbst zu strikt reguliert wird.
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Bundestagswahl 2021 / Progressive Agrarwende
Welche Maßnahmen zum Schutz und zur Förderung von Biodiversität (in Deutschland und weltweit) will Ihre Partei in der nächsten Legislaturperiode maßgeblich voranbringen?
Welche Maßnahmen zum Schutz und zur Förderung von Biodiversität (in Deutschland und weltweit) will Ihre Partei in der nächsten Legislaturperiode maßgeblich voranbringen?
Prävention und Regeneration sind unsere zentralen Konzepte für den Schutz von Umwelt und Biodiversität. Ein wichtiger Aspekt zur Regeneration der Biodiversität ist aus unserer Sicht die Reduzierung der Flächennutzung und somit die Erhaltung beziehungsweise Ermöglichung von Biotopen und Habitaten. Dies gelingt etwa durch die nachhaltige Intensivierung der Landwirtschaft und einen möglichst flächensparsamen Energiemix mit erneuerbaren Energien und Kernkraft. So können Lebensräume freigegeben und Rückzugsräume für Tiere und Pflanzen geschaffen werden. Auch die Stadt muss als Lebensraum für Tiere und Pflanzen verstärkt in den Fokus gerückt, entsprechende Forschungsprojekte zu unterstützenden Maßnahmen gefördert werden. Ein weiteres Problem, das die Biodiversität weltweit gefährdet, sind Sonder- und Plastikmüll. Wir fordern daher, dass der Export von Sonder- und Plastikmüll aus Deutschland verboten wird, um die Akkumulation von Mülldepots in den ärmsten Ländern der Welt zu vermeiden.
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Bundestagswahl 2021 / Kinder- und Jugendpsychiatrie (DGKJP)
Welche Rolle messen Sie dem Strafrecht zu? Welche Rolle sehen Sie im Bereich der Kooperation verschiedenster Professionen im Spannungsfeld von Strafrecht und Hilfen? Wie stehen Sie zur Aufnahme von Kinderrechten in das GG? Wie wollen Sie gleichwertige Lebensverhältnisse von Kindern sichern, egal ob diese in ländlichen oder in urbanen Regionen leben, auch bezogen auf die Versorgung mit kinder- und jugendpsychiatrischen und –psychotherapeutischen Angeboten unter Berücksichtigung etwa des Fachkräftemangels? Wie kann eine regionale Versorgung diesbezüglich unterstützt, gesichert und weiterentwickelt werden?
Welche Rolle messen Sie dem Strafrecht zu? Welche Rolle sehen Sie im Bereich der Kooperation verschiedenster Professionen im Spannungsfeld von Strafrecht und Hilfen? Wie stehen Sie zur Aufnahme von Kinderrechten in das GG? Wie wollen Sie gleichwertige Lebensverhältnisse von Kindern sichern, egal ob diese in ländlichen oder in urbanen Regionen leben, auch bezogen auf die Versorgung mit kinder- und jugendpsychiatrischen und –psychotherapeutischen Angeboten unter Berücksichtigung etwa des Fachkräftemangels? Wie kann eine regionale Versorgung diesbezüglich unterstützt, gesichert und weiterentwickelt werden?
Der Opferschutz muss an erster Stelle stehen. In diesem Sinne sollte das Strafrecht primär dem Schutz der Kinder und der unmittelbaren Trennung von Opfern und Tätern dienen. Eine Retraumatisierung und Einflussnahme des Täters müssen verhindert werden. Videovernehmungen sehen wir als hilfreiches Instrument an, um erneute Opfer-Täter-Kontakte zu vermeiden und eine fachliche Auswertung durch Spezialisten zu erleichtern. Richter und alle sonstigen verfahrensbegleitenden Personen müssen im Umgang mit den Opfern psychologisch geschult sein.
Um die Opfer vor weiteren Übergriffen der Täter zu schützen und gleichzeitig möglichst eine Rehabilitation von Straffälligen zu erreichen, ist eine intensive interprofessionelle Zusammenarbeit in einem Team aus Justizvollzugsbeamten, Psychologen, Therapeuten, Pädagogen und vielen weiteren Akteuren essenziell.
Das Grundgesetz gilt ausnahmslos für alle Bürger und inkludiert damit auch Kinder und Jugendliche. Die Kinderrechte sind durch die UN-Kinderrechtskonvention bereits bindendes Recht. Die explizite Aufnahme in das Grundgesetz könnte den Belangen von Kindern und Jugendlichen jedoch mehr Gewicht geben.
Die KV-Versorgungsplanung bleibt schon lange hinter dem wissenschaftlich ermittelten Bedarf zurück; sie sollte sich verstärkt an der reellen Morbidität und der Auslastung des Systems orientieren. Akut heißt das: Zur Sicherstellung der Versorgung müssen Kassensitze für psychotherapeutische/psychiatrische Praxen ausgebaut werden, auch im Sinne der Sozialpsychiatrievereinbarung.
Wir wollen Ausbildung, Vergütung und Arbeitsbedingungen deutlich attraktiver gestalten und unnötige bürokratische Hürden abbauen. Weitere Konzepte wie “Landtherapeut”-Stipendien (analog zu bereits existierenden “Landarzt”-Stipendien) und andere Anreizsysteme sowie ergänzende telemedizinische Angebote möchten wir prüfen, um die Lebensqualität im ländlichen Raum auch im Hinblick auf die psychologische, psychotherapeutische und psychiatrische Versorgung zu erhöhen.
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / WahlSwiper
Soll der Einsatz von Tasern durch die Polizei erlaubt werden?
Soll der Einsatz von Tasern durch die Polizei erlaubt werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Einem verantwortungsbewussten und sachgemäßen Einsatz von Elektroimpulsgeräten zur gezielten Deeskalation statt stumpfer Gewalt durch Schlagstöcke oder dem häufig tödlichen Einsatz von Schusswaffen stehen wir offen gegenüber. Es bedarf aber strikter Regeln, wann dies zulässig ist.
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Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 / Wahl-O-Mat
Das Land Mecklenburg-Vorpommern soll Projekte gegen Rechtsextremismus weiterhin finanziell fördern.
Das Land Mecklenburg-Vorpommern soll Projekte gegen Rechtsextremismus weiterhin finanziell fördern.
Antwort der Humanisten: Ja.
Menschenverachtenden, fundamentalistischen und radikalen Ideologien stellen wir uns entschlossen entgegen. Wir befürworten einen sachlichen Austausch verschiedener Meinungen und den kritisch, selbst reflektiven Dialog. Extremismus untergräbt hingegen unsere Demokratie und schwächt unsere Gesellschaft und ihren Zusammenhalt.Deshalb unterstützen wir jegliche Projekte, die sich gegen Extremismus – egal von welcher Seite – wenden.
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Landtagswahl Bayern 2023 / Science-O-Mat
Energiesicherheit durch dezentrale erneuerbare EnergieversorgungZum Erreichen einer sicherheitspolitisch wünschenswerten Resilienz im Bereich Energieversorgung ist es sinnvoll, Energie möglichst nahe am Verbraucher zu erzeugen und zu speichern. Dadurch können im Krisenfall (Terror, Sabotage, militärische Angriffe oder Naturkatastrophen) zumindest vorübergehend Insellösungen ermöglicht werden, die die Widerstandsfähigkeit des Energiesystems als wichtigem Teil der kritischen Infrastruktur insgesamt deutlich erhöhen.Bayern soll mithilfe erneuerbarer Energien eine möglichst umfassende, dezentrale Energieautarkie anstreben.
Energiesicherheit durch dezentrale erneuerbare EnergieversorgungZum Erreichen einer sicherheitspolitisch wünschenswerten Resilienz im Bereich Energieversorgung ist es sinnvoll, Energie möglichst nahe am Verbraucher zu erzeugen und zu speichern. Dadurch können im Krisenfall (Terror, Sabotage, militärische Angriffe oder Naturkatastrophen) zumindest vorübergehend Insellösungen ermöglicht werden, die die Widerstandsfähigkeit des Energiesystems als wichtigem Teil der kritischen Infrastruktur insgesamt deutlich erhöhen.Bayern soll mithilfe erneuerbarer Energien eine möglichst umfassende, dezentrale Energieautarkie anstreben.
Antwort der Humanisten: Ja.
Der Einsatz von erneuerbaren Energien und dezentralen Speichern ist notwendiger Baustein einer gelungenen Energiewende. Wir wollen Bayern zu einem Nettoproduzenten Erneuerbarer Energien entwickeln. Die Errungenschaft eines gemeinsamen europäischen Stromnetzes soll und muss dafür jedoch nicht aufgegeben werden. Kap. 5.2
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Studi-O-Mat
Internationale Studierende aus dem Nicht-EU-/EWR-Ausland sollen weiterhin Studiengebühren bezahlen.
Internationale Studierende aus dem Nicht-EU-/EWR-Ausland sollen weiterhin Studiengebühren bezahlen.
Antwort der Humanisten: Nein.
Bildung ist ein Menschenrecht. Eine globalisierte Welt profitiert von gut ausgebildeten Fachkräften, unabhängig von deren Nationalität. Bleiben diese in Deutschland, profitieren wir direkt. Ziehen sie in Entwicklungsländer, so sehen wir das als einen Beitrag zur Entwicklungshilfe. Mit Industriestaaten streben wir Abkommen zum finanziellen oder studentischen Ausgleich an. Unsere Studierenden sollten zudem im Ausland ebenso kostenlose Bildung genießen dürfen wie hierzulande.
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Bundestagswahl 2021 / Bündnis Verantwortungsvoller Mobilfunk Deutschland (BVMDE)
Welche Vorsorge-Maßnahmen werden Sie ergreifen, um EHS-Betroffene vor Strahlenbelastung zu schützen?
Welche Vorsorge-Maßnahmen werden Sie ergreifen, um EHS-Betroffene vor Strahlenbelastung zu schützen?
Es konnte bislang kein direkter Zusammenhang zwischen elektromagnetischer Strahlung und „EHS“ nachgewiesen werden. Aus subjektiver Perspektive Betroffenen sollten natürlich dennoch Hilfsangebote offen stehen – von Umweltmedizin bis Psychosomatik.
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Europawahl 2019 / Wahl-O-Mat
Die EU-Mitgliedsstaaten sollen weiterhin Daten von Fluggästen speichern müssen.
Die EU-Mitgliedsstaaten sollen weiterhin Daten von Fluggästen speichern müssen.
Antwort der Humanisten: Nein.
Für uns gilt das Prinzip der Datensparsamkeit: Das, was nicht unbedingt erfasst werden muss, sollte auch nicht erfasst werden. Nur das, was nachweislich große Vorteile in der Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität bietet oder zu dem keine Alternativen bestehen, darf umgesetzt werden. Grundsätzlich stellen wir im Zweifelsfall Freiheit vor Sicherheit.
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Landtagswahl Berlin 2021 / WahlSwiper
Soll das Tempolimit innerorts auf 30 km/h und auf Landstraßen auf 80 km/h gesenkt werden?
Soll das Tempolimit innerorts auf 30 km/h und auf Landstraßen auf 80 km/h gesenkt werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Be Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung innerorts handelt es sich grundsätzlich um einen lohnenden Beitrag zur Verkehrswende. Auf Landstraßen machen Überholunfalle einen großen Anteil aus, welche aus den großen Geschwindigkeitsdifferenzen resultieren. Eine Angleichung der Geschwindigkeiten von Pkw und Lkw auf 80 km/h bietet daher ein hohes Potential zur Unfallvermeidung. Die Umsetzung sollte wissenschaftlich begleitet und bei Bedarf angepasst werden.
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