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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).
Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!
Wahlprüfsteine
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Bundestagswahl 2017 / Netzwerk Grundeinkommen
Die bestehenden Grundsicherungssysteme sind in der Kritik. Wie steht Ihre Partei zur Auffassung des ehemaligen Leiters der Sektion Zwangsarbeit der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), dass der Sanktionsparagraf des SGB II (bekannt als Hartz IV) in Bezug auf Aufnahme einer Lohnarbeit ein völkerrechtswidriger Verstoß gegen das Verbot von Zwangsarbeit ist?
Die bestehenden Grundsicherungssysteme sind in der Kritik. Wie steht Ihre Partei zur Auffassung des ehemaligen Leiters der Sektion Zwangsarbeit der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), dass der Sanktionsparagraf des SGB II (bekannt als Hartz IV) in Bezug auf Aufnahme einer Lohnarbeit ein völkerrechtswidriger Verstoß gegen das Verbot von Zwangsarbeit ist?
Antwort der Humanisten: Neutral.
In der Partei der Humanisten sind keine Juristen mit völkerrechtlicher Expertise vertreten. Daher maßen wir uns daher nicht an, ein derart komplexes juristisches Thema zu kommentieren.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Humanistische Union Berlin
Im Dezember 2020 wurde die Berliner Engagementstrategie 2020-2025 mit hundert Handlungsempfehlungen beschlossen. a) Wie wollen Sie die Berliner Engagementstrategie umsetzen? b) Welches sind die aus ihrer Sicht fünf wichtigsten Handlungsempfehlungen?
Im Dezember 2020 wurde die Berliner Engagementstrategie 2020-2025 mit hundert Handlungsempfehlungen beschlossen. a) Wie wollen Sie die Berliner Engagementstrategie umsetzen? b) Welches sind die aus ihrer Sicht fünf wichtigsten Handlungsempfehlungen?
a) Die Berliner Engagementstratgie mit ihren 100 Handlungsempfehlungen unterstützen wir.
b) Aus unserer Sicht sind die folgenden Empfehlungen besonders relevant:
- Engagement in Ausbildung und Studium unterstützen
- Finanzielle Barrieren ausgleichen
- Zeit für Engagement schaffen
- Digitale Angebote/ Beratung anbieten
- Steigende Mieten bei der Förderung berücksichtigen
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Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 / Wahl-O-Mat
Die Amtszeit der Ministerpräsidentinnen oder Ministerpräsidenten in Mecklenburg-Vorpommern soll begrenzt werden.
Die Amtszeit der Ministerpräsidentinnen oder Ministerpräsidenten in Mecklenburg-Vorpommern soll begrenzt werden.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Wir haben keine ausgearbeitete Position zu diesem Thema. Da wir erst die Faktenlage genau klären müssen, wollen wir uns hier noch nicht final positionieren.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Wahl-O-Mat
Bei den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen sollten weiterhin nur Deutsche und Staatsangehörige von EU-Staaten wählen dürfen.
Bei den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen sollten weiterhin nur Deutsche und Staatsangehörige von EU-Staaten wählen dürfen.
Antwort der Humanisten: Nein.
Alle dauerhaft in Berlin mit Hauptwohnsitz gemeldeten Menschen sollten die Möglichkeit haben, an den Wahlen der Bezirksverordnetenversammlungen teilzunehmen. Dadurch können auch diese Menschen an den Entwicklungen in ihrem Kiez teilhaben.
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Landtagswahl Saarland 2022 / Wahl-O-Mat
Auf der Ostertalbahn zwischen Ottweiler und Schwarzerden sollen regelmäßig Nahverkehrszüge fahren.
Auf der Ostertalbahn zwischen Ottweiler und Schwarzerden sollen regelmäßig Nahverkehrszüge fahren.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Die Wiedereröffnung der Strecke für den Personenverkehr wäre eine Stärkung des ÖPNVs und würde das Ostertal stärker anbinden. Eine gewerbliche Nutzung der Strecke wurde 2018 eingestellt und es steht auch keine weitere zur Debatte. Eine Eröffnung sollte auch durch entsprechende Fahrgastzahlen relevant sein, sodass wir hierzu noch keine eindeutige Position haben.
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Bundestagswahl 2021 / Lesben- und Schwulenverband (LSVD)
Wie wollen Sie einen Nationalen Aktionsplan zur Akzeptanz von LSBTI mit klaren, zeitlich definierten Zielvereinbarungen, Selbstverpflichtungen staatlicher Stellen und Haushaltsmitteln auflegen, LSBTI-Demokratie-Projekte auf Bundesebene absichern, Bildung und Arbeit gegen Rechtsextremismus stärken?
Wie wollen Sie einen Nationalen Aktionsplan zur Akzeptanz von LSBTI mit klaren, zeitlich definierten Zielvereinbarungen, Selbstverpflichtungen staatlicher Stellen und Haushaltsmitteln auflegen, LSBTI-Demokratie-Projekte auf Bundesebene absichern, Bildung und Arbeit gegen Rechtsextremismus stärken?
Hierzu verweisen wir auf die Antworten zu den anderen Fragen, insbesondere zur Bekämpfung von Hasskriminalität.
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Wahl-O-Mat
An den Hochschulen des Landes soll weiterhin für militärische Zwecke geforscht werden dürfen.
An den Hochschulen des Landes soll weiterhin für militärische Zwecke geforscht werden dürfen.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Der Nutzen von Forschung mit militärischem Interesse ist oft auch ziviler Natur und andererseits ist zivile Forschung oft von militärischem Nutzen. Eine scharfe Trennung ist nicht immer möglich. Forschung für auch militärische Zwecke sollen nur in solchen Dual-Use-Fällen erfolgen, was die Ethikräte der Hochschulen im Einzelfall zu entscheiden haben.
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Kommunalwahl Hessen 2021 / Polit-Kompass
Das Wahlalter für Kommunalwahlen soll auf 16 gesenkt werden.
Das Wahlalter für Kommunalwahlen soll auf 16 gesenkt werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Dies fördert politisches Interesse und Partizipation bei jungen Menschen.
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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / Wahl-O-Mat
In Sachsen-Anhalt sollen keine neuen Autobahnen mehr geplant werden.
In Sachsen-Anhalt sollen keine neuen Autobahnen mehr geplant werden.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Der Norden Sachsen-Anhalts ist eine der am schlechtesten angeschlossenen Regionen in ganz Deutschland. Um die Region zu stärken und zukunftsfähig zu machen, sollte die Planung weiterer Autobahnen nicht kategorisch ausgeschlossen werden. Der öffentliche Nah- und Fernverkehr sollte jedoch klar priorisiert werden, insbesondere solange ein Großteil des Individualverkehrs noch auf Mineralöl angewiesen ist.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Schulen in freier Trägerschaft sollten gegenüber staatlichen Schulen stärker gleichgestellt werden.
Schulen in freier Trägerschaft sollten gegenüber staatlichen Schulen stärker gleichgestellt werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Schülern in Schulen freier Trägerschaft dürfen keine Nachteile gegenüber Schülern in staatlichen Schulen entstehen. Prinzipiell sollten Abschlüsse und Lehrpläne gleichgestellt und damit vergleichbar sein.
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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / Wahl-O-Mat
Menschen mit Behinderungen, die in Behindertenwerkstätten arbeiten, sollen mindestens ein Entgelt in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns erhalten.
Menschen mit Behinderungen, die in Behindertenwerkstätten arbeiten, sollen mindestens ein Entgelt in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns erhalten.
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir setzen uns für die Gleichbehandlung aller Menschen ein. Inklusion ist für uns ein Menschenrecht. Behinderte leisten die gleiche Arbeit wie andere Arbeitnehmer und sollten dafür den gesetzlichen Mindestlohn erhalten – auch in Werkstätten für behinderte Menschen. Alle sollen die gleichen Chancen erhalten, Grundlage dafür ist ein angemessener Lohn. Wir wollen generell die Einstellung und Inklusion der einzelnen Behinderten in Betrieben aller Art fördern.
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Landtagswahl Bayern 2023 / Wahl-O-Mat
Bayern soll pflegenden Angehörigen ein höheres Landespflegegeld bezahlen.
Bayern soll pflegenden Angehörigen ein höheres Landespflegegeld bezahlen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Pflegende Angehörige investieren häufig einen großen Teil ihrer Zeit in die Pflege und können dadurch weniger Zeit für Erwerbsarbeit aufbringen. Außerdem werden dadurch in Pflegeheimen weniger Kapazitäten beansprucht. Es ist nur gerecht, dies entsprechend finanziell zu entlohnen.
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Bundestagswahl 2021 / Humanes Sterben (DGHS)
Welche gesetzliche Neuregelung der Suizidhilfe kann sich Ihre Partei vorstellen? Wie müsste diese konkret gestaltet sein? Was wären darin die wichtigsten Punkte?
Welche gesetzliche Neuregelung der Suizidhilfe kann sich Ihre Partei vorstellen? Wie müsste diese konkret gestaltet sein? Was wären darin die wichtigsten Punkte?
Da seit der durch das Bundesverfassungsgericht festgestellten Verfassungswidrigkeit des Paragrafen 217 StGB keine klare Gesetzeslage existiert, ist eine Neuregelung der Beihilfe zur Selbsttötung dringend nötig. Eine solche Regelung muss sich sowohl an den Bedürfnissen der Sterbewilligen, des Lebensschutzes als auch der Bedeutung für der Gesellschaft orientieren. Aus unserer Sicht muss dabei die Selbstbestimmung der Sterbewilligen im Zentrum stehen. Das bedeutet, dass die Möglichkeit der assistierten Selbsttötung nicht ausschließlich an chronische, letale Erkrankungen gekoppelt sein darf. Diese Auffassung entspricht auch dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Auch lange Wartefristen müssen ausgeschlossen werden, die unter Umständen dem Wunsch der sterbewilligen Person zuwider laufen. Weiterhin muss ein Vier- oder Sechs-Augen-Prinzip implementiert werden, das zusätzlich vorsieht, dass mindestens eine der behandelnden Personen eine psychiatrische oder psychotherapeutische Ausbildung absolviert hat.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / WahlSwiper
Soll der Familiennachzug für Geflüchtete erleichtert werden?
Soll der Familiennachzug für Geflüchtete erleichtert werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Familien dürfen nicht auseinandergerissen werden. Familiärer Zusammenhalt erhöht die Integrationsperspektiven und stellt Menschlichkeit im Prozess sicher. In Zukunft brauchen wir einen europäischen Verteilprozess. Statt des Rechtes auf Familiennachzug sollen in diesem System direkt ganze Familien Aufnahme beantragen können. Bereits bei der Antragstellung wird festgehalten, wie viele Personen zur Familie gehören. Die gesamte Familie wird anschließend geschlossen durch das Verteilungssystem gebracht.
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Bundestagswahl 2017 / Wahl-O-Mat
Der Bund soll die finanziellen Mittel bereitstellen, um eine gebührenfreie Betreuung in Kitas zu gewährleisten.
Der Bund soll die finanziellen Mittel bereitstellen, um eine gebührenfreie Betreuung in Kitas zu gewährleisten.
Antwort der Humanisten: Ja.
Die Kindheit ist eine der prägendsten Phasen des Lebens. In einer Kindertagesstätte werden Kinder sozialisiert und erlernen wichtige Grundlagen für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Eine gebührenfreie Kita entlastet insbesondere weniger gut gestellte Eltern und ermöglicht ihnen, einem Beruf ihrer Wahl nachzugehen. So tragen gebührenfreie Kitas sowohl zum Wohl der Kinder und der Selbstbestimmung der Eltern wie auch zu einer sozialen und tragfähigen Gesellschaft bei
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