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Bei Projekten der öffentlichen Hand sollten vielfältige Kriterien berücksichtigt werden. In der Vergangenheit kamen dabei vor allem auch ökologische Gesichtspunkte zu kurz. Zusätzlich muss auch ein stärkeres Gewicht auf soziale Aspekte gelegt werden. Jedes Projekt und jeder Auftrag ist unterschiedlich und muss daher stets in seinem gesellschaftlichen Kontext betrachtet und geprüft werden.

Zur Bewältigung der aktuellen Wohnungsnot und Reduzierung der Mietpreise ist das Erschließen von vertikalem Bebauungspotenzial ein sinnvoller Baustein. Für die Erstellung einer Baugenehmigung müssen jedoch Auflagen zu sozialen und ökologischen Aspekten eingehalten werden.

chon vor der Pandemie war die kulturelle Förderung unzureichend. Nun steht ein großer Teil der Kulturschaffenden vor dem finanziellen Aus. Insbesondere freischaffende Kreative und private Kulturorte sind betroffen. Es braucht Soforthilfen und unbürokratische Unterstützungen, um sowohl einzelne Kulturschaffende als auch den Kulturstandort Berlin an sich zu retten.

Im Rahmen von Umweltzonen sollen möglichst flexible Lösungen für verschiedene Fahrzeugtypen geschaffen werden, um die innerstädtische Mobilität einzelner Bürger finanziell nicht über Gebühr zu belasten. Wir setzen uns im Zuge der Umwelt und gesundheitlichen Entlastung von Ballungsräumen für eine Förderung nachhaltiger Antriebsmethoden im Automobilbereich ein.

Wir treten für die Abschaffung des kirchlichen Arbeitsrechtes ein. Dies schließt auch eine Gleichbehandlung beim Kündigungsschutz zwischen kirchlichen und nicht-kirchlichen Arbeitgebern ein. Die Kirche darf im Staat keine Sonderrolle mit eigenen Rechten einnehmen.

Auch im Saarland herrscht weiterhin ein Mangel an bezahlbarem Wohnungen. Wichtiger Bestandteil zur Lösung ist die Schaffung von neuem Wohnraum. Hierzu gehört auch das Ausweisen von Neubaugebieten in der Fläche. Grundsätzlich möchten wir jedoch weitere Flächenversiegelung vermeiden und eher Innenentwicklung sowie Höhenentwicklung fördern.

Es wird in den ländlichen Regionen Bayerns in den nächsten Jahren einen enormen Bedarf an zusätzlichen Ärzten geben. Anreize wie Stipendien, bessere Bezahlung und Rahmenbedingungen wie eine verbesserte ländliche Infrastruktur können helfen, diesen Bedarf zu decken.

Uns ist es wichtig, dass der Staat nicht übermäßig in die Grundrechte seiner Bürger eingreift. Dazu gehört für uns vor allem, dass Eingriffe in die Informationelle Selbstbestimmung nur in besonderen Ausnahmefällen erlaubt sind. Wir halten die derzeit bestehenden Möglichkeiten hierzu für ausreichend.

Die Einbringung fremder Arten in ein Ökosystem birgt immer die Gefahr, das natürliche Gleichgewicht nachhaltig zu verschieben. Einheimische Arten bergen hier das niedrigste Gefahrenpotenzial. Gebietsfremde Baumarten können jedoch nach umfangreicher ökologischer Evaluation ebenfalls vereinzelt zugesetzt werden. [Die Adaptation an Klimawandelfolgen muss ebenfalls berücksichtigt werden.]

Im Rahmen von Berufsinformationstagen, auf welchen verschiedenste Berufe vorgestellt werden, sollte es der Bundeswehr erlaubt sein, sich zu präsentieren. Gesonderte Informationsveranstaltungen zum Zwecke der Rekrutierung an Schulen lehnen wir dagegen ab.

Sofern es zu keinen stärkeren Verwerfungen kommt, welche ein staatliches Eingreifen erforderlich macht, sollte eine marktwirtschaftliche Lösung angestrebt werden. Eine große einheitliche Wohnungsbaugesellschaft gibt hier die Gefahr von Monopolbildung und Marktverzerrung und würde unserer Ansicht nach die derzeitigen Verfehlungen nur noch verstärken statt Wohnungsmarktsituationen zu verbessern, daher ist eine getrennte Organisation dieser Gesellschaften weiterhin zu befürworten und andere Maßnahmen sind zu suchen.

Jeder Mensch hat das Recht auf eine angemessene Wohnung. Es muss sichergestellt werden, dass für alle sozialen Schichten ausreichend Wohnraum zur Verfügung steht. Sozialer Wohnungsbau muss auch in Zukunft gefördert und nachhaltig angewendet werden. Wir wollen die allgemeine zweckgebundene Förderung von sozialem Wohnraum aufstocken. Die Bedingungen für die Entwicklung von neuem und den Erhalt bestehenden Wohnraums wollen wir verbessern und den Aufbau von gemeinnützigem Wohnraum unterstützen.

Wir müssen technologieoffen unsere Energiegewinnungsmöglichkeiten offen halten und situationsangepasst diese nutzen. Eine Gesetzesgrundlage ist hierfür dringend notwendig. Kap. 5-5.3

Religiöser Extremismus wie der Islamismus stellt durch seine Auslegung der Religion, welche keine andere neben sich toleriert, eine potentielle Gefahr für unsere Demokratie und das gesellschaftliche Miteinander dar. Projekte zur Prävention jeglicher religiöser Radikalisierung müssen deshalb besser gefördert werden.