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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).
Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!
Wahlprüfsteine
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Bundestagswahl 2017 / Netzwerk Grundeinkommen
Das Grundeinkommen hat in den meisten Modellen, neben Armutsprävention und angestrebter selbstbestimmter Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit mit anderen Formen menschlicher Tätigkeit (Care-Arbeit, am Gemeinwesen orientierte Tätigkeit, bürgerschaftliches Engagement), auch eine verteilungspolitische Funktion. Sieht Ihre Partei in verteilungspolitischer Hinsicht Handlungsbedarf und welche Maßnahmen schlägt Ihre Partei diesbezüglich vor?
Das Grundeinkommen hat in den meisten Modellen, neben Armutsprävention und angestrebter selbstbestimmter Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit mit anderen Formen menschlicher Tätigkeit (Care-Arbeit, am Gemeinwesen orientierte Tätigkeit, bürgerschaftliches Engagement), auch eine verteilungspolitische Funktion. Sieht Ihre Partei in verteilungspolitischer Hinsicht Handlungsbedarf und welche Maßnahmen schlägt Ihre Partei diesbezüglich vor?
Antwort der Humanisten: Ja.
Die Ungleichverteilung des Vermögens in Deutschland hat inzwischen zunehmend bedenkliche Ausmaße erreicht. Ein Grundeinkommen ist jedoch nicht in der Lage an dieser Verteilung etwas zu ändern. Es hebt zwar das zur Verfügung stehende Einkommen an, doch es ändert nichts an den gesamtgesellschaftlichen Relationen der bestehenden Vermögen. Eine sinnvolle Verteilungspolitik setzt hingegen auch hier an. Wir wollen durch die Gleichstellung der Besteuerung von Kapital, Kapitalerträgen und Arbeitseinkommen zur Gerechtigkeit beitragen. Besonderen Fokus legen wir auch auf die Verhinderung von Steuerflucht. Dafür ist es notwendig, dass Unternehmensgewinne auf der Basis der Konzernbilanzen besteuert werden, um steuervermeidende Gewinnverschiebungen innerhalb von Holding-Organisationen zu verhindern. Weiterhin wird in unserer Partei momentan eine Reform der Erbschaftssteuer, sowie die Wiedereinführung der Vermögensteuer diskutiert. Fest steht aber, dass steuerliche Reformen auch in europäischer und internationaler Koordinierung erfolgen sollten, um Kapitalflucht in Steueroasen zu verhindern.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Wahl-O-Mat
Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter, die Zugang zum Landtag haben, sollen in einer öffentlichen Liste (Lobbyregister) erfasst werden.
Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter, die Zugang zum Landtag haben, sollen in einer öffentlichen Liste (Lobbyregister) erfasst werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir setzen uns für mehr Transparenz ein. Vertreter der organisierten Interessenpolitik sollen einen Eintrag in ein öffentlich einsehbares Register pflegen. Dieser Registereintrag soll verpflichtend sein und somit Voraussetzung für den regelmäßigen Zugang, z.B. zum Landtag, zu Institutionen, Anwesenheit bei Sitzungen und Ausrichtung von Veranstaltungen werden. Daneben sollen gewählte Volksvertreter wahrgenommene Termine mit Vertretern von Interessengruppen öffentlich dokumentieren.
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Bundestagswahl 2021 / WahlSwiper
Soll eine Änderung des Geschlechts im Personalausweis zukünftig per Selbstauskunft ohne weitere ärztliche Überprüfung möglich sein?
Soll eine Änderung des Geschlechts im Personalausweis zukünftig per Selbstauskunft ohne weitere ärztliche Überprüfung möglich sein?
Antwort der Humanisten: Ja.
Trans*, inter* und nichtbinäre Menschen sind zuallererst genau das: Menschen. Die aktuelle Regelung nach dem „Transsexuellengesetz“ (TSG) setzt Betroffene unwürdigen Gutachtens und einem Gerichtsverfahren aus. Um ihre körperliche Selbstbestimmung zu wahren, wollen wir das diskriminierende TSG abschaffen und das Verfahren als einfachen Antrag bei den Standesämtern ansiedeln. Auch hier gilt: #MyBodyMyChoice
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Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 / Wahl-O-Mat
In Mecklenburg-Vorpommern sollen sich Eltern weiterhin an den Kosten für das Schulessen beteiligen müssen.
In Mecklenburg-Vorpommern sollen sich Eltern weiterhin an den Kosten für das Schulessen beteiligen müssen.
Antwort der Humanisten: Nein.
Ein ausgewogenes und gesundes Mittagessen sollte, ebenso wie Bildung, ein Grundrecht für jeden Schüler sein, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Kostenloses Essen vereinfacht die Ausgabe, ermöglicht den Schülern maximale Freiheit in der Wahl, kann im Kochunterricht kreativ eingebunden werden und stellt ein gutes Vorbild für eine bewusste und nachhaltige Lebensweise dar.
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Landtagswahl Berlin 2021 / WahlSwiper
Soll es eine Frauenquote für Verwaltungsbeamte im höheren Dienst geben?
Soll es eine Frauenquote für Verwaltungsbeamte im höheren Dienst geben?
Antwort der Humanisten: Nein.
Unser Ziel ist eine Arbeitswelt, in der strukturelle Diskriminierung abgebaut ist und niemandem mehr wegen seiner Gruppenzugehörigkeit Steine in den Weg gelegt werden. Um dies zu erreichen, eignen sich universelle Maßnahmen – wie anonymisierte Bewerbungen – besser als etwa Frauen- oder Diversitätsquoten. Wir lehnen die Reduzierung der Eigenschaften eines komplexen Individuums auf einzelne Merkmale wie sein Geschlecht grundsätzlich ab.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Straßen und Plätze mit Bezug zur Kolonialzeit sollten umbenannt werden.
Straßen und Plätze mit Bezug zur Kolonialzeit sollten umbenannt werden.
Wir halten es für unterstützenswert, Straßen und Plätze mit einem deutlich negativem Bezug zur Kolonialzeit umzubenennen. Eine Umbenennung sollte historisch gut begründet und die Stadtgesellschaft an der Diskussion beteiligt werden. Die Verantwortung für diese Zeit darf jedoch nicht in Vergessenheit geraten, weshalb wir uns für eine lebendige Erinnerungskultur einsetzen.
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Landtagswahl Saarland 2022 / WahlSwiper
Soll das Land Saarland verpflichtet werden, amtliche Informationen öffentlich und kostenlos im Internet zugänglich zu machen?
Soll das Land Saarland verpflichtet werden, amtliche Informationen öffentlich und kostenlos im Internet zugänglich zu machen?
Antwort der Humanisten: Ja.
Als moderne Partei setzen wir uns für eine konsequente Umsetzung von Open Data Standards ein. Frei zugängliche Daten- und Wissensbestände sind ein wertvolles Gemeingut und tragen zu einer informierten Gesellschaft bei. Zur Stärkung von Open Data möchten wir das E-Government-Gesetz (EGovG) ausweiten. Das Land soll außerdem geeignete Schnittstellen (APIs) anbieten müssen, um die Daten maschinell abrufen zu können.
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Kommunalwahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Zur Bewahrung historisch wertvoller Gebäude ohne Denkmalschutz sollte ein Bürgerbeirat für Baukultur eingerichtet werden.
Zur Bewahrung historisch wertvoller Gebäude ohne Denkmalschutz sollte ein Bürgerbeirat für Baukultur eingerichtet werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir setzen uns dafür ein, deutlich mehr Beteiligungs- und Einflussmöglichkeiten zu schaffen, um auch abseits der Wahlen aktiv die Politik in Berlin mitgestalten zu können. Deshalb befürworten wir auch die Ideen eines Bürgerbeirats für Baukultur grundsätzlich.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Stadtjugendausschuss (STJA)
Die verbindliche Grundschulempfehlung soll wieder eingeführt werden.
Die verbindliche Grundschulempfehlung soll wieder eingeführt werden.
Antwort der Humanisten: Nein.
Wir wollen die Zersplitterung der Bildungslandschaft und die frühe Einteilung in verschiedene Bildungsstandards/Schulformen abschaffen. Für individuelle Gestaltungsvarianten in einer inklusiven Bildungslandschaft ist eine Reform des momentanen Systems notwendig und überfällig. Wir wollen die Einführung eines Kurssystems prüfen, in dem Schüler mit gleichem Fertigkeitsniveau unabhängig von Alter und anderen Fächern denselben Kurs besuchen. So wären Grundschulempfehlungen generell überflüssig.
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / WahlSwiper
Soll bei neuen Gesetzen ein Bürokratie-Praxis-Check verpflichtend sein?
Soll bei neuen Gesetzen ein Bürokratie-Praxis-Check verpflichtend sein?
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir sind für eine Herabsetzung bürokratischer Hürden. Mögliche Probleme bei der Umsetzung in der Praxis können frühzeitig erkannt und Änderungen und Verbesserungen so noch vor dem Inkrafttreten vorgenommen werden.
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Bundestagswahl 2021 / Progressive Agrarwende
Wie können die Externalisierung von Umweltkosten durch Konsum und Wirtschaften hierzulande zu Lasten anderer Länder verhindert werden? Gibt es hierzu Strategien in ihrem Parteiprogramm?
Wie können die Externalisierung von Umweltkosten durch Konsum und Wirtschaften hierzulande zu Lasten anderer Länder verhindert werden? Gibt es hierzu Strategien in ihrem Parteiprogramm?
Die Externalisierung von Umweltkosten geschieht durch die Verlagerung von Produktion oder Abfällen ins Ausland. Ziel muss es daher sein, die Produktion von etwa Energie und Nahrung weitestgehend aus eigener Kraft mit unseren hohen Standards zu stemmen, statt sie in Regionen mit niedrigeren Standards hinsichtlich Umwelt- oder Arbeitsschutz auszulagern. Ähnliches gilt für Abfälle: Hier müssen Kreisläufe konsequent geschlossen werden, etwa durch Recycling. Wir fordern daher, den Export von Sonder- und Plastikmüll zu verbieten. Des Weiteren sollen Handelsbeziehungen nur dann möglich sein, wenn in den entsprechenden Partnerländern europäische Menschenrechts-, Arbeitsschutz- und Umweltstandards eingehalten werden.
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Landtagswahl Sachsen 2019 / WahlSwiper
Soll Sachsen den Bau von Sozialwohnungen finanziell fördern?
Soll Sachsen den Bau von Sozialwohnungen finanziell fördern?
Antwort der Humanisten: Ja.
Als Humanisten unterstützen wir auch die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft. Eine Wohnung stellt dabei ein lebensnotwendiges Minimum dar. Daher befürworten wir kurzfristig die Förderung von sozialem Wohnungsbau. Nach aktuellem System wird jedoch nach Ende der Frist für die Sozialbindung die Wohnung wieder teurer vermietet. Somit entsteht eine indirekte Förderung von Wohnungsbaufirmen. Wir halten es daher für sinnvoller und nachhaltiger Wohnungen in Bürgerhand, z. B. durch Genossenschaften, zu fördern.
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Kommunalwahl Hessen 2021 / Polit-Kompass
Jugendliche sollten an kommunalen Entscheidungen direkt beteiligt werden, zum Beispiel durch die Einrichtung eines Jugendparlamentes.
Jugendliche sollten an kommunalen Entscheidungen direkt beteiligt werden, zum Beispiel durch die Einrichtung eines Jugendparlamentes.
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir wollen die demokratische Teilhabe frühzeitig fördern.
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Bundestagswahl 2021 / Hanfverband (DHV)
Cannabiskonsumenten werden sowohl bei der Definition einer Rauschfahrt (THC Grenzwert) als auch bei der Überprüfung der Fahreignung (z.B. MPU-Anordnung) benachteiligt. Setzen Sie sich für eine Gleichbehandlung von Cannabis- und Alkoholkonsumenten im Straßenverkehr ein?
Cannabiskonsumenten werden sowohl bei der Definition einer Rauschfahrt (THC Grenzwert) als auch bei der Überprüfung der Fahreignung (z.B. MPU-Anordnung) benachteiligt. Setzen Sie sich für eine Gleichbehandlung von Cannabis- und Alkoholkonsumenten im Straßenverkehr ein?
Wir fordern für den motorisierten Straßenverkehr eine Nulltoleranz-Grenze für psychoaktive Substanzen, die die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigen. Deren Feststellung muss allerdings wissenschaftlichen Kriterien genügen. Unwirksame Abbauprodukte, die keine Aussage zur Fahrtüchtigkeit zulassen, dürfen nicht ausschlaggebend für deren Beurteilung sein. Da insbesondere die Abbaukurve von THC nicht dieselbe Linearität wie die von Alkohol aufweist, fordern wir die Finanzierung der Erforschung aussagekräftiger Testverfahren.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / WahlSwiper
Soll Embryonenforschung verboten werden?
Soll Embryonenforschung verboten werden?
Antwort der Humanisten: Nein.
Ein pauschales Verbot der Embryonenforschung lehnen wir ab, da diese einen wesentlichen Beitrag zur Erforschung von Erkrankungen und deren Therapien leisten kann. Wir schließen uns damit der Empfehlung des Deutschen Ethikrats von 2019 an. Wesentlich ist für uns die Tatsache, dass Embryonen in einem sehr frühen Entwicklungsstadium noch keinerlei Empfindungen und kein Bewusstsein besitzen können. Konkrete Forschungsvorhaben sollen jedoch von einer Ethikkomission genehmigt werden müssen.
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