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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).
Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!
Wahlprüfsteine
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Kommunalwahl Hessen 2021 / Polit-Kompass
Krippen und Kindergärten sollten gebührenfrei sein und von Frankfurt am Main finanziert werden.
Krippen und Kindergärten sollten gebührenfrei sein und von Frankfurt am Main finanziert werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
(-)
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Bundestagswahl 2021 / Abgeordnetenwatch
Transparenzversprechen: „Ich werde mich dafür einsetzen, dass Lobbyist:innen ihre Kontakte mit Migliedern des Bundestages im Lobbyregister dokumentieren müssen.“
Transparenzversprechen: „Ich werde mich dafür einsetzen, dass Lobbyist:innen ihre Kontakte mit Migliedern des Bundestages im Lobbyregister dokumentieren müssen.“
Antwort der Humanisten: Ja.
Erläuterung: Ab 2022 tritt das neue Lobbyregister in Kraft. Lobbyist:innen müssen sich dann registrieren, wenn sie zum Zweck der Interessenvertretung Kontakt mit Mitgliedern des Bundestags oder mit der Bundesregierung aufnehmen. Jedoch erfährt die Öffentlichkeit nicht, mit wem einzelne Lobbyist:innen im Gespräch sind und auch nicht um welche Anliegen es geht. Um die Einflussnahme auf konkrete Entscheidungsprozesse und Gesetzesvorhaben für die Öffentlichkeit nachvollziehbar zu machen, sollten Lobbyist:innen im Lobbyregister ihre Treffen mit Bundestags- und Regierungsvertreter:innen dokumentieren, inkl. Angaben zu Datum, Anliegen und Namen von Gesprächspartner:innen. Eine vergleichbare Regelung gilt beispielsweise bereits in der Europäischen Union, wo EU-Kommissare und Teile des EU-Parlaments ihre Lobbytreffen online veröffentlichen müssen.
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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / Wahl-O-Mat
Die Autobahn A20 soll wie geplant mit der Elbquerung westlich von Hamburg weitergebaut werden.
Die Autobahn A20 soll wie geplant mit der Elbquerung westlich von Hamburg weitergebaut werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Der geplante Ausbau der A20 ab Bad Segeberg ist generell begrüßenswert, doch wir erkennen die Probleme, die an den aktuellen Planungen bestehen. Der grundsätzliche Nutzen des Ausbaus überwiegt, doch darf das nicht zu Lasten der Umwelt gehen und muss im Einklang mit der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie der EU stehen.
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Kommunalwahl Hessen 2021 / Polit-Kompass
Kommunen sollten bei Großprojekten Bürgerbefragungen durchführen.
Kommunen sollten bei Großprojekten Bürgerbefragungen durchführen.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Grundsätzlich treten wir nicht für Basisdemokratie ein. Unverbindliche Befragungen zur Erhebung eines Stimmungsbildes finden wir aber positiv.
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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / Wahl-O-Mat
In landeseigenen Betrieben soll es eine Frauenquote für Führungspositionen geben.
In landeseigenen Betrieben soll es eine Frauenquote für Führungspositionen geben.
Antwort der Humanisten: Nein.
Wir lehnen Geschlechterquoten ab. Dem begrüßenswerten Ziel der Geschlechtergerechtigkeit kann diese positive Diskriminierung sogar schaden, da Frauen wegen ihres Geschlechtes und nicht wegen ihrer Leistungen in Verantwortung kommen. Stattdessen müssen wir traditionelle Rollenbilder aufbrechen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern und Frauen ermutigen, sich auch in Führungspositionen durchzusetzen.
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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / WahlSwiper
Soll die A20 schneller weitergebaut werden?
Soll die A20 schneller weitergebaut werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Der geplante Ausbau der A20 ab Bad Segeberg ist generell begrüßenswert, doch wir erkennen die Probleme, die an den aktuellen Planungen bestehen. Der grundsätzliche Nutzen des Ausbaus überwiegt, doch darf das nicht zu Lasten der Umwelt gehen und muss im Einklang mit der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie der EU stehen
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Landtagswahl Sachsen 2019 / Wahl-O-Mat
Bei der Besetzung von Wahllisten für den sächsischen Landtag sollen abwechselnd Frauen und Männern vertreten sein.
Bei der Besetzung von Wahllisten für den sächsischen Landtag sollen abwechselnd Frauen und Männern vertreten sein.
Antwort der Humanisten: Nein.
Eine solche staatliche Vorgabe ist ein zu großer Eingriff in die demokratischen Grundlagen freier Wahlen. Laut Gutachten verstößt ein derartiger Gesetzentwurf gegen mehrere Artikel des Grundgesetzes: Gegen das Verbot der Ungleichbehandlung wegen des Geschlechts (Differenzierungsverbot), gegen die Wahlrechtsgrundsätze der Freiheit und der Gleichheit der Wahl und das hiermit verbundene Demokratieprinzip, sowie schließlich gegen den verfassungsrechtlichen Status der politischen Parteien.
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Wahl-O-Mat
Das Land soll die Schulden überschuldeter Kommunen vollständig übernehmen.
Das Land soll die Schulden überschuldeter Kommunen vollständig übernehmen.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Kommunen mit großen Schulden brauchen Unterstützung dabei notwendige Investitionen zu tätigen und so fit für die Zukunft zu werden, ohne dabei noch übermäßig weitere Schulden anzuhäufen. Allerdings darf dies nicht in Form einer Blankovollmacht geschehen, damit überschuldete Kommunen weiterhin zum Sparen angehalten sind.
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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / Wahl-O-Mat
Schleswig-Holstein soll sich dafür einsetzen, dass alle Pflegekräfte nach einem einheitlichen Tariflohn bezahlt werden müssen.
Schleswig-Holstein soll sich dafür einsetzen, dass alle Pflegekräfte nach einem einheitlichen Tariflohn bezahlt werden müssen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Der Pflegemangel ist ein gravierendes Problem in unserem Gesundheitssystem. Schon vor der Pandemie fehlten 120.000 Pflegekräfte und die Situation hat sich durch die Pandemie nochmal drastisch verschlimmert. Die Ursachen sind mangelnde Wertschätzung und schlechte Arbeitsbedingungen. Ein einheitlicher und angemessener Tariflohn, der auch für kirchliche Träger gilt, wäre ein wichtiger Schritt, um den Pflegeberuf attraktiver zu machen.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Wahl-O-Mat
In Baden-Württemberg soll es ein eigenständiges Ministerium für Digitalisierung geben.
In Baden-Württemberg soll es ein eigenständiges Ministerium für Digitalisierung geben.
Antwort der Humanisten: Ja.
Digitalisierung wird weiterhin unsere Zukunft prägen. Als progressive Partei gehört sie deshalb zu unseren Kernthemen. Vom digitalen Behördengang bis hin zur Förderung digitaler Projekte mit gesellschaftlichem Mehrwert gibt es viele Themen, die wir entschlossen und unter Abwägung von Nutzen und Auswirkungen angehen wollen. Zur Koordination dieser Aktivitäten und um die Bedeutung der Digitalisierung für unseren Wirtschaftsstandort zu unterstreichen, ist ein eigenständiges Ministerium sinnvoll.
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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / WahlSwiper
Soll der Privatisierung von Krankenhäusern gezielt entgegengewirkt werden?
Soll der Privatisierung von Krankenhäusern gezielt entgegengewirkt werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Aufgabe von Krankenhäusern ist die flächendeckende medizinische Versorgung auf hohem Niveau. Diese Aufgabe steht in vielen Aspekten in Konflikt zur Gewinnerzielungsabsicht von privaten Trägern. Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung sollten daher in öffentlicher Hand sein. Um unser Gesundheitssystem auch langfristig stabil und nachhaltig aufzustellen, bedarf es zudem einer konstanten Evaluation der internen Arbeitsweise und der Übertragung erfolgreicher Ansätze aus dem In- und Ausland.
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Landtagswahl Sachsen 2019 / Wahl-O-Mat
Jeder und jede soll einen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen der Landesbehörden haben.
Jeder und jede soll einen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen der Landesbehörden haben.
Antwort der Humanisten: Ja.
Sachsen braucht endlich ein Informationsfreiheitsgesetz, wie es auch schon auf Bundesebene seit beinahe 14 Jahren und in fast allen Bundesländern besteht. Alle Bürger müssen Zugriff auf die Informationen haben, die sie betreffen. Dies soll ohne weitere Kosten möglich sein, und die Behörden sollen auch ohne Antrag die Informationen geordnet aufbereiten und zugänglich machen.
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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / Wahl-O-Mat
Schleswig-Holstein soll abgelehnte Asylbewerberinnen und -bewerber konsequent abschieben.
Schleswig-Holstein soll abgelehnte Asylbewerberinnen und -bewerber konsequent abschieben.
Antwort der Humanisten: Ja.
Die aktuelle Ausgestaltung und Anwendung des Asylrechts sehen wir teilweise kritisch. Deshalb muss hier von Fall zu Fall unterschieden werden und auch berufliche Perspektiven und soziale Aspekte Berücksichtigung finden. Bei einer Anpassung des Asylrechts sollten abgelehnte Bewerber, denen nach gründlicher individueller Prüfung kein Bleiberecht zugewiesen wurde, ausreisen müssen.
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Bundestagswahl 2021 / Bündnis Verantwortungsvoller Mobilfunk Deutschland (BVMDE)
Werden Sie dafür sorgen, dass die Datensammelwut auf das absolut notwendige Maß reduziert wird, die die Privatsphäre des Bürgers schützt?
Werden Sie dafür sorgen, dass die Datensammelwut auf das absolut notwendige Maß reduziert wird, die die Privatsphäre des Bürgers schützt?
Antwort der Humanisten: Ja.
( – )
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Wahl-O-Mat
Niedersachsen soll sich dafür einsetzen, dass innerorts Tempo 30 zur Regelgeschwindigkeit wird.
Niedersachsen soll sich dafür einsetzen, dass innerorts Tempo 30 zur Regelgeschwindigkeit wird.
Antwort der Humanisten: Ja.
Schon heute gilt innerorts oft eine Maximalgeschwindigkeit von 30 km/h. Eine Regelgeschwindigkeit von 30 km/h würde die Beschilderung reduzieren. Auf ausgewiesenen Strecken sollten jedoch auch weiterhin höhere Geschwindigkeiten zulässig sein (z.B. an Bundes- und Hauptstraßen, insbesondere in Dörfern), sofern dies baulich möglich und sinnvoll ist. Letztlich muss hierfür die Situation der Straße vor Ort (Wohngebiet, Anwohner, Lärmschutz, bauliche Maßnahmen etc.) betrachtet werden.
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