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Clubs sind ein wichtiger Bestandteil der Berliner Kulturlandschaft und tragen maßgeblich zu Lebensqualität und auch Tourismus bei. Dies hat der Senat durch die offizielle Anerkennung von Clubs als Kulturstätten im Mai 2021 bestätigt. Gleichzeitig müssen Anwohner vor Lärmbelastungen geschützt werden. Besonders nach den Einbußen durch die Pandemie müssen Betreiber bei Investitionen in den Lärmschutz verstärkt unterstützt werden, um die Clubkultur zu erhalten.

Extremismus ist eine Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie. Daher ist es notwendig, Personen und Gruppierungen zu beobachten, welche diese Grundordnung mit Gewalt zerstören wollen. Zahlreiche Skandale (z. B. NSU) haben gezeigt, dass der Verfassungsschutz dieser Aufgabe unzureichend nachgekommen ist. Es braucht umfassende Reformen, um die Behörde selbst vor Unterwanderung durch Rechtsextreme zu schützen sowie die parlamentarische Aufsicht und Zusammenarbeit mit den Polizeien zu stärken.

Unsere Kinder und deren Kinder sollten ein Grundrecht auf einen bewohnbaren Planeten erhalten. Und es sollte Aufgabe unserer Gesellschaft sein, dies zu gewährleisten. Ein Anstieg der weltweiten Durchschnittstemperatur um mehr als 1.5°C würde u.a. zu mehr Schäden durch Umweltkatastrophen, Ernteausfällen und somit zu erheblichen finanziellen Schäden führen. Den Umweltschutz als Staatsziel festzulegen, würde den nachfolgenden Generationen den Erhalt einer angemessenen Lebensgrundlage zusichern.

Auch im Alter muss das Leben bezahlbar sein. Um ein selbstbestimmtes und würdevolles Leben führen zu können befürworten wir die Einführung einer Mindestrente. Perspektivisch wollen wir mit einem bedingungslosen Grundeinkommen Menschen jedem Alters ein sicheres finanzielles Fundament bieten.

Unternehmen in öffentlicher Hand dienen oftmals der Daseinsvorsorge (z.B. Stadtreinigung, Bäderbetriebe, Wasserwerke, Verkehrsbetriebe, u.ä.). Diese wichtigen Aufgaben dürfen nicht an private Betreiber übertragen werden.

Lohnunterschiede sollten auf Leistung beruhen statt auf Verhandlungsgeschick. In diesem Sinne ist eine stärkere Lohntransparenz erstrebenswert. Eine pauschale Unterteilung nach Geschlecht ist jedoch willkürlich und wenig hilfreich, auch nicht in Bezug auf die Lohngleichheit zwischen den Geschlechtern. In kleinen Unternehmen können dadurch zudem Gehälter direkt zugeordnet werden. In großen Unternehmen kann eine verpflichtende Auskunft über Löhne, aufgeteilt nach Faktoren wie der Position oder der Berufserfahrung zu einer gerechteren Verhandlungssituation beitragen.

Ein paar Ideen: Wir machen uns stark für eine technologieoffene Lösungsfindung in der Klima- und Energiepolitik, um wirksam und schnell den Klimawandel zu bekämpfen. Wir wollen das Gesundheitssystem modernisieren und die Arbeitsbedingungen des Personals verbessern. Wir setzen uns dafür ein, dass Bildungsreformen auf wissenschaftlicher Basis und langfristig gedacht werden, und Lehrer mit der Umsetzung nicht alleine gelassen werden. Forschung und Innovation zu nicht-fossilen Antriebsarten wollen wir fördern, und auch das Radwegenetz in der Stadt und auf dem Land weiter ausbauen. Alle Angebote der Behörden wollen wir den Bürgern einfach zugänglich und digital zur Verfügung stellen. Andreas Schäfer: Mir ist grundsätzlich eine rationale und fundierte Herangehensweise an Themen wichtig. Für mich persönlich dreht sich dabei viel um die Themenbereiche Klimaschutz und bezahlbarer Wohnraum. In beiden Fällen bin ich die bisherige Symbolpolitik leid und möchte effektive Lösungen einbringen, um Probleme auch nachhaltig zu lösen. Politische Flickschusterei wird es mit mir nicht geben, stattdessen bin ich offen für Innovationen und langfristige Ansätze. Sven Haiber: Grundsätzlich möchte ich die Interessen aller Bürger vertreten, auch wenn dies in der Realität natürlich eine große Herausforderung ist. Ich bin mir jedoch sicher, dass unsere wissenschaftlich rationale Herangehensweise die beste Möglichkeit darstellt, möglichst viele Interessen unter einen Hut zu bringen. Ich möchte mich vor allem für die Themen Digitalisierung, Bildung und Wirtschaftspolitik stark machen. Corona hat hier sehr deutlich die Schwächen der bisherigen Politik aufgezeigt, die es nun konsequent und zielgerichtet anzugehen gilt.

Für eine gelungene Inklusion bedarf es multi-professioneller Teams. Besonders sonderpädagogisches Fachpersonal ist in inklusiven Berliner Schulen derzeit aber noch nicht ausreichend vorhanden. Förderschulen werden daher übergangsweise noch benötigt. Einen entsprechenden Umbau, der überhaupt erst ermöglicht, alle Kinder mit Behinderung an inklusiven Schulen angemessen zu unterrichten und Förderschulen überflüssig macht, wollen wir vorantreiben. Unser Ziel ist es, inklusive Bildungscampusse zu schaffen.

Wir treten für eine europaweite Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage mit einem Korridor für den pro Region festzulegenden Körperschaftsteuersatz mit Unter- und Obergrenze ein. Der Steuersatz könnte sich dann in Pro-Kopf-Einkommensgruppen objektiv an der bestehenden Wirtschaftskraft der Region orientieren. So würden schwächere Regionen einen dynamischen Steuervorteil gegenüber den starken Wirtschaftszentren erhalten und somit einen zusätzlichen Anreiz zur Ansiedlung neuer Unternehmen bieten.

Ein Verlust der geisteswissenschaftlichen Fächer an der UdS würde nicht nur ihre Attraktivität für Studenten senken, sondern steht auch unserer Vision einer humanistischen Bildung entgegen. Auch wirtschaftlich ist ein breiteres Angebot an der Universität notwendig.

Nein! Nicht verkehrsrelevanter Konsum darf nicht als Indiz allgemeiner Untauglichkeit zum Führen eines Fahrzeuges ausgelegt werden.

Wir fordern eine Ausweitung der tarifvertraglich geregelten Ausbildungsvergütung auch auf aktuell tarifungebundene Arbeitgeber. Die durchschnittlichen Ausbildungsvergütungen werden deutschlandweit von der IHK erfasst und können dabei als Grundlage für gesetzliche Mindestvergütung herangezogen werden. Dadurch nimmt auch die Attraktivität von Ausbildungen zu.

Enteignungen sehen wir nicht als Lösung des Wohnraummangels. Diese erfordern einen hohen finanziellen Aufwand für den bloßen Eigentümerwechsel. Stattdessen setzen wir kurzfristig auf Mieterschutz durch den Mietspiegel, die Mietpreisbremse und Milieuschutz. Mittel- bis langfristig müssen jedoch die eigentlichen Ursachen durch die Errichtung neuen Wohnraumes, der allen Bevölkerungsschichten zugänglich ist, beseitigt werden.

Dauerhaft in Berlin lebende Menschen sollten die Möglichkeit haben, über die Kommunalpolitik Berlins mitentscheiden zu können. Wir setzen uns daher für ein Wahlrecht für diese Menschen bei den Wahlen für die Bezirksverordnetenversammlungen ein.