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Bereits seit Jahren ist eine zunehmende Politisierung der Jugend zu beobachten. Sie verlangt nach Mitsprache und Beteiligungsmöglichkeiten. Ein Wahlrecht ab 16 Jahren und frühe Beteiligungsmöglichkeiten bieten die Chance, junge Menschen politisch zu bilden. Dies kann langfristig Politikverdrossenheit reduzieren und die politische Partizipation der kommenden Generationen stärken.

Humanistische Familienpolitik ist kinderfreundlich und zukunftsorientiert ausgerichtet. Familiengründungen sind vom Staat so zu fördern, dass in unserer Gesellschaft Kinderkriegen kein Armutsrisiko ist. Eine Beschränkung dieses Grundsatzes auf Familien deutscher Staatsangehörigkeit lehnen wir ab.

Wir setzen uns für eine Kulturpolitik ein, die sowohl staatliche Einrichtungen als auch kulturelle Vereine in angemessenem Rahmen fördert und unterstützt. Die Förderung sollte sich dabei an dem realen Bedarf orientieren. Dies erfordert Einzelfallentscheidungen statt pauschaler Kürzungen.

Grundsätzlich ist das Abkommen mit der Türkei sinnvoll. Problematisch ist jedoch, dass sich die EU dadurch von der Türkei erpressbar gemacht hat. Die richtige Alternative wäre es, Asylanträge in gesicherten Zonen im Ausland zu prüfen und sichere Einreisewege zu schaffen, die von einer strikten Grenzkontrolle und -sicherung flankiert werden. Teil dieser Grenzsicherung kann auch das Abkommen mit der Türkei sein, doch es darf nicht die einzige Maßnahme sein.

Unsere verfassungsmäßige repräsentative Demokratie garantiert, dass die Mehrheit nicht über Minderheiten bestimmt. Daher sehen wir Volksentscheide skeptisch. Dennoch trauen wir den mündigen Bürgern mehr Beteiligungsmöglichkeiten zu, um abseits von Wahlen die Politik in Sachsen mitzugestalten. Deswegen sollen die aktuell hohen Hürden gesenkt werden. Dies gilt vor allem für Bürgerentscheide auf kommunaler Ebene. Gleichzeitig dürfen diskriminierende Volksentscheide nicht zugelassen werden.

Einerseits könnte eine flächengebundene Tierhaltung dabei helfen, den Transport über weite Strecken überschüssiger Gülle zu reduzieren, da dieser auf dem Feld des gleichen Betriebs verwertet werden könnte. Dies spart die Kosten des Transports und das entstehende CO2. Andererseits wird zur Zeit rund 5,5% des Fleisches in Betrieben hergestellt, die keine landwirtschaftliche Fläche nutzen. Für diese Betriebe würden hohe Kosten entstehen. Dazu haben wir noch keine abschließende Parteiposition

Die Idee unterstützen wir, allerdings muss natürlich das Konzept stimmen und der Klassenstufe angemessen sein.

Zu dieser Frage haben wir aktuell noch keine Position erarbeitet.

Unser Ziel ist eine Arbeitswelt, in der strukturelle Diskriminierung abgebaut ist und niemandem mehr wegen seiner Gruppenzugehörigkeit Steine in den Weg gelegt werden. Um dies zu erreichen, eignen sich universelle Maßnahmen – wie anonymisierte Bewerbungen – besser als etwa Frauen- oder Diversitätsquoten. Wir lehnen die Reduzierung der Eigenschaften eines komplexen Individuums auf einzelne Merkmale wie sein Geschlecht grundsätzlich ab.

Ein landesweites Semesterticket wäre unbürokratischer als ein Flickenteppich von Einzelangeboten der Verkehrsbetriebe. Dies könnte außerdem den Austausch zwischen den Hochschulstandorten fördern und somit das Land allgemein besser vernetzen.

Wir wollen die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten, ohne deren Freiheit unnötig zu beschränken. Im Zweifel entscheiden wir uns für die Freiheit. Für eine erfolgreiche polizeiliche Arbeit sind modernste technische Hilfsmittel notwendig. Dazu gehören EDV-, Auskunfts-, und Fallbearbeitungssysteme. Eine verdachtsunabhängige, flächendeckende Schleierfahndung halten wir dagegen für einen nicht angemessenen Eingriff in die Freiheit der Bürger.

Deutschland ist auf Steuereinnahmen angewiesen, um die Folgen der Corona-Pandemie zu bewältigen und finanziellen Spielraum für wirtschaftliche, infrastrukturelle und energetische Transformationen zu schaffen. Dazu fordern wir die Einführung einer weiteren Tarifzone der Einkommenssteuer ab einem Jahresbruttoeinkommen von einer Million Euro mit einem Spitzensteuersatz von 50 %. Dies trägt zu mehr sozialer Gerechtigkeit bei und finanziert dringend notwendige Investitionen in unsere Zukunft.

Dass die Souveränität eines Staates bedroht ist, ist nicht hinnehmbar, insbesondere wenn dies von einer Veto-Macht der Vereinten Nationen ausgeht. Mit weiteren Waffen ist es der Ukraine möglich, sich zu verteidigen, ihr Land zu befreien und dadurch weitere Gräueltaten wie Massenerschießungen und Vergewaltigungen zu verhindern. Ein bloßes Zuschauen wäre für uns ethisch nicht zu rechtfertigen.

Das vorrangig anzuwendende EU-Recht liegt bereits fest, wie Geflüchtete auf die Länder verteilt werden. Innerhalb Deutschlands muss jede Kommune ihren Teil zur Ermöglichung von politischem Asyl und der anschließenden Integration beitragen.