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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).
Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!
Wahlprüfsteine
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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / Wahl-O-Mat
Das Land soll kommunale Projekte zur Stromerzeugung vor Ort fördern.
Das Land soll kommunale Projekte zur Stromerzeugung vor Ort fördern.
Antwort der Humanisten: Ja.
Der Ausbau von Wind- und Solarkraft muss dezentral erfolgen. Insofern unterstützen wir die Förderung von kommunalen Projekten, sofern diese auf CO2-arme Technologien abzielen.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / WahlSwiper
Soll sich Baden-Württemberg verstärkt für Formen des Wirtschaftens einsetzen, bei denen Profitorientierung nicht einziges Kriterium ist?
Soll sich Baden-Württemberg verstärkt für Formen des Wirtschaftens einsetzen, bei denen Profitorientierung nicht einziges Kriterium ist?
Antwort der Humanisten: Nein.
Wir bekennen uns zur sozialen Marktwirtschaft. Unternehmen handeln profitorientiert, um am Markt zu bestehen, Investitionen zu tätigen und ihre Mitarbeiter angemessen bezahlen zu können. Dabei müssen sie sich bereits an gesetzliche Vorgaben halten. Als Humanisten fordern wir eindeutigen und effektiven Verbraucher- und Arbeitnehmerschutz, sowie Regularien, um beispielsweise Klima und Tiere zu schützen. Weitere nicht-profitorientierte Formen, wie Vereine oder Stiftungen, erhalten bereits steuerliche Vorteile, Förderungen und Subventionen.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Giordano Bruno Stiftung (GBS)
Stimmen Sie dafür, Religionsbeauftragte durch Weltanschauungsbeauftragte zu ersetzen?
Stimmen Sie dafür, Religionsbeauftragte durch Weltanschauungsbeauftragte zu ersetzen?
Antwort der Humanisten: Ja.
Der säkulare Staat muss allen Bürgern gegenüber religiös-weltanschaulich neutral auftreten. Eine Bevorzugung von religiösen zu nicht-religiösen Weltanschauungen lehnen wir ab. Wo Vertreter für Weltanschauungen gefragt sind, sollte diese Aufforderung allen Weltanschauungen, auch nicht-religiösen, offen stehen.
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Kommunalwahl Hessen 2021 / Polit-Kompass
Der Eintritt in öffentlichen Museen soll für alle kostenlos sein.
Der Eintritt in öffentlichen Museen soll für alle kostenlos sein.
Antwort der Humanisten: Neutral.
( – )
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Landtagswahl Sachsen 2019 / Wahl-O-Mat
Der Austausch personenbezogener Daten von Bürgerinnen und Bürgern zwischen sächsischen Behörden soll erleichtert werden.
Der Austausch personenbezogener Daten von Bürgerinnen und Bürgern zwischen sächsischen Behörden soll erleichtert werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Um die Bürokratie zu verschlanken, ist es hilfreich, ein zentrales Register zu besitzen, auf das die Behörden zugreifen können. Dies erleichtert nicht zuletzt auch dem Bürger den Behördenkontakt. Es ist für uns selbstverständlich, dabei auf Transparenz, Datensparsamkeit und Sicherheit zu achten. Bürger sollten jederzeit den vollen Überblick über die von ihnen gespeicherten Daten haben.
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Bundestagswahl 2021 / Humanistischer Pressedienst (HPD)
Welche Partei soll ich als Konfessionsfreier/Säkularer/Atheist/Humanist bei der Bundestagswahl wählen?
Welche Partei soll ich als Konfessionsfreier/Säkularer/Atheist/Humanist bei der Bundestagswahl wählen?
Wir von der Partei der Humanisten wollen einen laizistischen Staat, der unbeeinflusst von religiösen oder sonstigen Weltanschauungen für alle Bürger gleiche Rahmenbedingungen schafft. Dieser muss gegenüber dem Bürger grundsätzlich religiös-weltanschaulich neutral auftreten. Politische Entscheidungen sollen grundsätzlich auf Basis von Fakten getroffen werden, ohne Einfluss von Ideologien und Dogmen. Wir fordern daher die Streichung des Gottesbezugs und anderer religiös begründeter Sonderrechte aus dem Grundgesetz und sonstigen Gesetzen. Wir fordern, die bestehenden Kirchenstaatsverträge zu kündigen und die staatlich organisierte Kirchensteuer abzuschaffen. Im Gesundheitswesen, der Kinderbetreuung, der Schul- und Universitätsbildung ist eine flächendeckende Grundversorgung mit religiös-weltanschaulich neutralen Einrichtungen sicherzustellen. Medienbetreiber sind von der Verpflichtung zur Ausstrahlung religiöser Verkündigungssendungen zu befreien. Bei der Besetzung von Rundfunk- und Ethikräten ist der Anteil religiöser Vertreter zu reduzieren. Wir fordern außerdem die Abschaffung von Sonderrechten für Kirchen, die es ihnen unter anderem erlauben, in einer Art Paralleljustiz ihre Verbrechen zu vertuschen. Auch das kirchliche Arbeitsrecht („Dritter Weg“), welches viele Angestellte in sozialen Berufen zur Ausrichtung des Privatlebens nach dem christlichen Glauben zwingt und beispielsweise Streiks oder Betriebsräte verbietet, ist für uns untragbar. Das Grundrecht auf Glaubensfreiheit findet seine Grenzen da, wo die Grundrechte anderer verletzt werden. Wir sind daher für die Abschaffung religiöser Privilegien, denen andere Grundrechte entgegenstehen. HPD-Leser dürften religiöse/rituelle Beschneidung Schutzbefohlener, Schächten, das Tanzverbot an den sogenannten stillen Feiertagen und der sogenannte Blasphemie-Paragraf bekannt sein. Gegen all diese Missstände deutscher Rechtsprechung setzen wir uns entschieden ein. Nicht unerwähnt lassen wollen wir auch die Problematik der Staatsleistungen an die Kirchen: In der auslaufenden Legislaturperiode haben die Oppositionsparteien einen Gesetzesentwurf eingereicht, der den Kirchen ein Ende der Staatsleistungen noch vergolden sollte. Als Entschädigung für die seit über 100 Jahren im Grundgesetz geforderte Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen (2020: 569 Millionen Euro) wollte man den Kirchen zusätzlich über 10 Milliarden Euro anbieten. Ein Vorschlag, der übrigens ohne Anregungen außerparlamentarischer Organisationen entstand, jedoch mit allgemeinem Austausch mit den Kirchen. Wir fordern, die Staatsleistungen unverzüglich und ohne Abschlagszahlungen einzustellen. Denn weder diese Staatsleistungen noch die staatlich eingetriebenen Kirchensteuern, diverse umfassende Sonderrechte für Kirchen oder der allgegenwärtige Einfluss der Kirchen auf eine Vielzahl von Entscheidungen von nichtreligiösen Organisationen oder dem Staat selbst sind mit einer modernen, humanistischen Gesellschaft vereinbar.
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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / Bisexuelles Netzwerk (BiNe)
Sind Ihnen geoutete bisexuelle Politiker_innen in Ihrer Partei bekannt? Wer?
Sind Ihnen geoutete bisexuelle Politiker_innen in Ihrer Partei bekannt? Wer?
Ja, uns sind mehrere geoutete bisexuelle Mitglieder (und generell der LGBTQ+ Community) in unserer Partei bekannt. Eine genaue Statistik erheben wir nicht. Wir stehen für Offenheit, Toleranz und Vielfalt ein. Für die Parteiarbeit spielt die sexuelle Orientierung unserer Mitglieder keine Rolle. Daher werden diese Daten auch nicht erhoben. Natürlich unterstützen und begrüßen wir es, wenn Mitglieder ihr Leben selbstbestimmt gestalten und zu ihrer Orientierung stehen.
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Wahl-O-Mat
Alle Krankenhäuser in Niedersachsen sollen in öffentlicher Hand sein.
Alle Krankenhäuser in Niedersachsen sollen in öffentlicher Hand sein.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Wir setzen uns für ein Gesundheitswesen ein, in dem die Qualität der Versorgung oberste Priorität hat. Darin können auch private Träger einen Platz haben, wenn sie die Anforderungen erfüllen, müssen es aber nicht, wenn sie es eben nicht tun. Der Staat muss vor allem sicherstellen, dass stets eine leistungsfähige und flächendeckende Infrastruktur gewährleistet ist.
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Landtagswahl Bayern 2023 / Science-O-Mat
Windenergieausbau soll Vorrang haben vor SchutzstatusDem Ausbau der Windenergie steht vielerorts der Status als UNESCO-Welterbe oder -Biosphärenreservat entgegen.Windenergieanlagen sollen in Gebieten mit aussichtsreicher Energieausbeute auch dann errichtet werden, wenn dadurch die Gefahr besteht, dass die UNESCO diesen Status entziehen könnte.
Windenergieausbau soll Vorrang haben vor SchutzstatusDem Ausbau der Windenergie steht vielerorts der Status als UNESCO-Welterbe oder -Biosphärenreservat entgegen.Windenergieanlagen sollen in Gebieten mit aussichtsreicher Energieausbeute auch dann errichtet werden, wenn dadurch die Gefahr besteht, dass die UNESCO diesen Status entziehen könnte.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Generell ja, denn die Folgen des Klimawandels machen auch vor Welterben und Biosphärenreservaten nicht Halt. Doch hat Bayern eigentlich mehr als genug aussichtsreiche Flächen, um dem vorbeugen zu können. Kap. 5.3
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Bundestagswahl 2021 / WahlSwiper
Sollen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie die Steuern und Abgaben erhöht werden?
Sollen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie die Steuern und Abgaben erhöht werden?
Antwort der Humanisten: Nein.
Die Bewältigung der Folgen wird neben dem Staat von jedem einzelnen Bürger, Betrieb und Unternehmen getragen. Diese brauchen Planungssicherheit und die Perspektive, in Zukunft über die finanziellen Mittel für Erhalt und Investition zu verfügen. Insbesondere sollten einkommensschwache Gruppen nicht noch weiter belastet werden. Wir fordern stattdessen einen erhöhten Spitzensteuersatz von 50 % ab einem Jahresbruttoeinkommen von einer Million Euro.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Bisexuelles Netzwerk (BiNe)
Auch in der Politik äußern sich Politiker_innen LSBTI-feindlich … Wie wollen Sie dafür sorgen, dass menschenrechtsfeindliche Äußerungen auch für Politiker_innen deutlichere Konsequenzen haben?
Auch in der Politik äußern sich Politiker_innen LSBTI-feindlich … Wie wollen Sie dafür sorgen, dass menschenrechtsfeindliche Äußerungen auch für Politiker_innen deutlichere Konsequenzen haben?
Wir verurteilen jede LSBTI*-feindliche Äußerung. Allerdings gilt die Meinungsfreiheit unbedingt und überall. Sie schützt vor willkürlichen Übergriffen des Staates und deckt auch Meinungen ab, durch die sich Menschen beleidigt fühlen können. Wir sehen es als Aufgabe der Gesellschaft und der anderen Parteien, menschenrechtsfeindlichen Äußerungen entschieden entgegen zu treten und sie zu verurteilen. Aufforderungen zur Ausübung jedweder Form von Gewalt sowie Volksverhetzung sehen wir selbstverständlich nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Diese müssen strafrechtlich verfolgt werden.
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Bundestagswahl 2021 / Wahl-O-Mat
Die Hürden für eine Änderung des amtlichen Geschlechtseintrags sollen gesenkt werden.
Die Hürden für eine Änderung des amtlichen Geschlechtseintrags sollen gesenkt werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Trans*, inter* und nichtbinäre Menschen sind zuallererst genau das: Menschen. Die aktuelle Regelung nach dem ,,Transsexuellengesetz“ (TSG) setzt Betroffene einem unwürdigen Gutachtens- und Gerichtsverfahren aus. Um ihre körperliche Selbstbestimmung zu wahren, wollen wir das diskriminierende TSG abschaffen und die Verfahren als einfachen Antrag bei den Standesämtern ansiedeln. Auch hier gilt: #MyBodyMyChoice
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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / WahlSwiper
Soll die Grunderwerbssteuer gesenkt werden?
Soll die Grunderwerbssteuer gesenkt werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Bei der zunehmend größer werdenden finanziellen Belastung durch Miete und Immobilienkauf ist eine Reduktion der Erwerbsnebenkosten für Privatpersonen sowohl bei Neubau als auch Erwerb notwendig. Erwerbsnebenkosten machen in vielen Fällen bereits mehr als 10% der Gesamtkosten beim Kauf eines Hauses oder einer Wohnung aus. Eine allgemeine Reduktion bzw. Staffelung der Grunderwerbsteuer kann vor allem Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen beim Eigentumserwerb unterstützen.
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Kommunalwahl Hessen 2021 / Polit-Kompass
Die Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Frankfurt am Main sollte für alle kostenfrei sein.
Die Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Frankfurt am Main sollte für alle kostenfrei sein.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Ein 365,-€ Ticket ist sinnvoller.
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Wahl-O-Mat
Niedersachsen soll sich für die Lockerung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
Niedersachsen soll sich für die Lockerung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
Antwort der Humanisten: Nein.
Neben der militärischen Unterstützung durch Deutschland und andere westliche Länder sind die Sanktionen gegen Russland die wichtigste Maßnahme zur Unterstützung des Verteidigungskampfes der Ukraine. Analysen durch Ökonomen zeigen, dass die Sanktionen keineswegs wirkungslos sind, sondern die russische Wirtschaft in Bereichen die zur Fortführung des Angriffskrieges essentiell sind (wie die Elektronik- und Luftfahrtbranche) hart trifft.
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