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Wir setzen uns für die Gleichbehandlung aller Menschen ein. Inklusion ist für uns ein Menschenrecht. Behinderte leisten die gleiche Arbeit wie andere Arbeitnehmer und sollten dafür den gesetzlichen Mindestlohn erhalten – auch in Werkstätten für behinderte Menschen. Alle sollen die gleichen Chancen erhalten, Grundlage dafür ist ein angemessener Lohn. Wir wollen generell die Einstellung und Inklusion der einzelnen Behinderten in Betrieben aller Art fördern.

In unserer Vision der Altersvorsorge dient ein bedingungsloses Grundeinkommen als Sicherung des Grundbedarfs. Welche Rolle verschiedene Rentenversicherungen in diesem System einnehmen, haben wir noch nicht abschließend geklärt. Erworbene Rentenansprüche dürfen bei der Systemumstellung auf keinen Fall verfallen. Zu der Frage, inwiefern Selbstständige und Beamte im aktuellen System in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen müssen, haben wir noch keine eindeutige Position.

Für eine erfolgreiche Energiewende benötigen wir ein Konzept, das flexibel an wissenschaftliche Erkenntnisse und verfügbare Technologie angepasst wird. Wir wollen den Einsatz von fossilen Energieträgern schrittweise reduzieren, um vor allem Treibhausgase einzusparen. Gleichzeitig wollen wir durch gezielte Zuwendungen den Ausbau und die Erforschung von erneuerbaren Energien fördern.

Wir gehen sogar noch einige Schritte weiter und fordern eine Bundesrepublik Europa nach dem Vorbild unserer Bundesrepublik Deutschland. In dieser würden die Bürger Europas gemeinsam ein Parlament wählen, aus welchem eine Regierung hervorgehen würde, die Minister für jeden Bereich stellt.

Bildung ist für uns ein Grundrecht jedes Menschen. Eltern beteiligen sich bereits solidarisch durch ihre Steuerlast an der Finanzierung. Mit der von uns angestrebten Einführung eines bedingungslosen BAföG für alle, das später in ein bedingungsloses Grundeinkommen übergehen soll, wollen wir jedem Bildung ermöglichen.

Es ist wichtig, auf unerwartete Ereignisse zeitnah und effizient reagieren zu können. Ein Verschlafen der Politik kann hier sehr einschneidende Folgen haben, wie wir nicht zuletzt bei der Corona-Pandemie miterleben mussten. Aus diesem Grund ist es wichtig, mit einem Vorrat an notwendigen Medikamenten und Materialien ausgestattet zu sein, sodass beim Zusammenbruch des internationalen Warenhandels keine Engpässe, insb. in der Gesundheitsversorgung, drohen.

Wir sehen aktuell keinen Grund, die Förderung einzustellen. Grundsätzlich sollte jedoch Aufklärung über Rassismus fester Bestandteil des Lehrplans sein und damit langfristig Projekte dieser Art überflüssig machen.

Ein Zugang zu solchen Kursen steht außer Frage. Darüber hinaus sollte der Besuch solcher Kurse, im Sinne einer erfolgreichen Integration, auch verpflichtend sein. Ob hierzu das Angebot erweitert werden muss, bedarf einer weiterführenden Evaluation.

Tiere sind empfindungsfähige Lebewesen. Ihr Leben frei von unnötigem Leid zu halten, muss höher gewichtet werden als wirtschaftliche Interessen oder Traditionen. Daher befürworten wir die Einführung eines mit strengen Kontrollen verbundenen Tierwohllabels. Die Haltungsbedingungen müssen auch beim Import aus Nicht-EU-Ländern berücksichtigt werden. Zudem fordern wir die Förderung der Entwicklung tierhaltungsfreier Lebensmittel.

Eine unabhängige und kritische Medienlandschaft ist als „vierte Gewalt“ essenziell für die demokratische Kontrolle der Politik und die politische Bildung der Bürger. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk spielt dabei eine zentrale Rolle. Wir wollen diesen stärken, modernisieren und auf seine Kernaufgaben reduzieren. Deshalb sollen alle Bereiche des ÖR, die nicht unter Nachrichten und Journalismus, Kultur und Bildung fallen, in private Gesellschaften ausgegliedert werden. Die dadurch freiwerdenden Mittel wollen wir u.a. in eine Senkung des Rundfunkbeitrages und Befreiung von Personen, die mit ihrem Einkommen unterhalb der Armutsgrenze liegen, investieren.

Der sog. Blasphemie-Paragraf im StGB § 166 widerspricht der im Art. 5 GG verbrieften Meinungsfreiheit und muss daher abgeschafft werden. Menschen, die aufgrund ähnlicher Gesetze in ihren Herkunftsländern verfolgt werden, muss in Deutschland Schutz vor derartiger Verfolgung geboten werden.

Der Krieg gegen Drogen ist gescheitert. Konsum und Handel finden unkontrolliert, unreguliert und nicht aufgeklärt statt. Die Drogenprohibition hat nur zu einer blühenden Kriminalität und vielen zerstörten Leben und Toten geführt. Wir setzen stattdessen auf Aufklärung, Forschung und Eigenverantwortung. Wir fordern, den Handel mit psychoaktiven Substanzen unter staatlicher Aufsicht zu legalisieren und entsprechend dem wissenschaftlichen Stand differenziert zu behandeln, zu regulieren und zu kontrollieren.

Der Ausbau von Windkraft ist sinnvoll und sollte vorangetrieben werden. Zusätzlich sollte geprüft werden, ob alte Anlagen auf Modelle der neuesten Generation aufgerüstet werden. Dies ist vielerorts effektiver und spart Fläche ein.

Wir setzen uns dafür ein, dass Forschungsergebnisse von Wissenschaftlern, die an Hochschulen oder Forschungsgemeinschaften arbeiten und die mehrheitlich durch öffentliche Gelder finanziert werden, nicht hinter einer „Paywall“ der Verlage verschwinden, sondern für jeden Interessenten kostenlos online lesbar sind.