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Im Sinne eines selbstbestimmten Lebens befürworten wir es, wenn Migranten so schnell wie möglich arbeiten und am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Dies fördert das Selbstwertgefühl sowie die Integration. Hinzu kommt, dass ein faktisches Verbot, legaler Arbeit nachzugehen, Illegalität mittelbar befördern könnte.

Der Ausbau von Windkraft ist sinnvoll. Vielerorts ist jedoch die Umrüstung alter Anlagen auf Modelle der neuesten Generation effektiver und spart Fläche ein. Der Ausbau der Windkraft allein reicht aufgrund des relativ geringen, ungesicherten Wirkungsgrades von Onshore-Windkraftanlagen nicht aus, um eine Energiewende in Sachsen zu vollziehen. Wir benötigen parallel dazu einen Ausbau der Solarenergie, effizientere Speichertechnologien und eine Grundlastversorgung durch moderne Gaskraftwerke.

Wir befürworten eine inklusive Gesellschaft. Dazu gehört, dass auf Menschen unter besonderen Lebensumständen besonders Rücksicht genommen wird. Die Vorhaltung solcher Räumlichkeiten sollte in angemessenem Maße erfolgen.

Wir sehen jeden Menschen als einzigartiges Individuum – unabhängig von seinen mutmaßlichen Genitalien. Aus diesem Grund ist eine inklusive, neutrale Sprache erstrebenswert. Dabei präferieren wir Optionen wie das Entgendern, bei denen das Geschlecht, gegenüber dem Gendern mit „*innen“, welches Geschlechtsunterschiede nur immerzu betont, keine sprachliche Rolle mehr spielt. Unerlässlich ist dabei, die gesellschaftliche Debatte zu versachlichen und gemeinsam einen Konsens zu finden.

Wir wollen Drogenabhängige medizinisch unterstützen, statt sie zu kriminalisieren. Durch den Kontakt zu medizinischem Fachpersonal wird den gesundheitlichen Folgen nachweislich besser vorgebeugt und der Zugang zu Hilfsprogrammen wird erleichtert. Auch die Anzahl der Drogentoten kann durch Drogenkonsumräume nachweislich reduziert werden.

Zum derzeitigen Stand der Dinge sehen wir konkret in Bezug auf die Entwicklung „echter“ künstlicher Intelligenz noch keinen direkten Handlungsbedarf für gesetzliche Beschränkungen oder Vorgaben. Nach Aussagen der Experten auf diesem Gebiet steht die Forschung noch zu sehr am Anfang um hier realitätsnahe Linien vorgeben zu können. Schon im nächsten Jahrzehnt jedoch werden ethische und gesetzliche Regeln notwendig werden, an deren Erarbeitung wir uns beteiligen wollen.In anderen Bereichen wie Algorithmen im Börsenhandel oder dem selbstfahrenden Auto sind schon jetzt gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen.

Ja bis bedingt ja (bedingt, da viele andere der vorherigen Maßnahmen nun international umgesetzt werden sollen, und wir teilweise dort nicht vollumfänglich ja geantwortet haben). Klimaschutz ist eine globale Herausforderung. Nur zusammen mit der internationalen Staatengemeinschaft kann der Klimawandel aufgehalten werden. Daher muss die internationale Koordination ein wesentliches Element der deutschen Klimapolitik sein. Die internationale Zusammenarbeit muss weltweit enger und verbindlicher ausgestaltet werden. Klimaschutzprojekte müssen grenzübergreifend ausgelegt werden, denn jedes Land steht hierbei vor individuellen Herausforderungen und Chancen. Wir möchten internationale Energiepartnerschaften aufbauen, bspw. bei der Produktion und Verarbeitung CO2-neutraler Energieträger. Klimaneutrales Wirtschaftswachstum sollte ein wichtiger Bestandteil der internationalen Entwicklungszusammenarbeit werden. Dies möchten wir gezielt fördern.

Wir halten es für notwendig, dass ein ausreichendes Angebot an Beratungsstellen für Fragen am Lebensende besteht. Der Staat ist verantwortlich dafür, diese Verfügbarkeit von Beratungsstellen zu gewährleisten. Er muss dabei nicht zwingend selbst Anbieter sein, aber folgende Kriterien sicherstellen: Die Beratungsstellen müssen ergebnisoffene, weltanschaulich neutrale Beratungen durchführen. Individuelle Entscheidungsprozesse dürfen zudem nicht durch ideologische Prägung oder wirtschaftliche Interessen beeinflusst werden.

Gesellschaftliche Teilhabe ist ein essenzieller Bestandteil gelungener Integration. Diese ist mit Sprachkenntnissen deutlich leichter, weshalb wir den Zugang zu Deutschkursen so einfach wie möglich gestalten wollen. Wir setzen uns für ein breites und kostenloses Angebot an Kursen für Sprache, Staats- und Rechtskunde für Zuwanderer ein.

Religiös-weltanschauliche Überzeugungen einzelner Gruppen dürfen nicht länger für alle anderen Bürger verbindlich gemacht werden. In diesem Sinne treten wir auch für eine Streichung des Gottesbezugs aus dem Grundgesetz und der Landesverfassungen ein. Öffentliche Einrichtungen wie Amtsstuben, Schulräume und Gerichtssäle, haben religiöse Neutralität zu demonstrieren. Deshalb treten wir, für die Entfernung aller religiösen Symbole in den entsprechenden öffentlichen Einrichtungen ein. Es ist Aufgabe des Staates gegenüber den Bürgern, religiös-weltanschaulich neutral aufzutreten.

Es müssen geeignete und verhältnismäßige Maßnahmen gegen Polizeigewalt und zur Deeskalation bei polizeilichem Einschreiten geschaffen werden. Dazu gehören organisatorische und technische Maßnahmen nach dem jeweilig aktuellen Kenntnisstand, wie z.B. die Kennzeichnungspflicht der Polizisten und moderne technische Einrichtungen wie Bodycams. Diese tragen letztlich auch zum Schutz der Polizisten bei. Eine datenschutzkonforme Verwendung ist hierbei technisch sicherzustellen.

Prinzipiell richten wir unsere Politik an wissenschaftlichen Fakten, wie u.a. verlässlichen statistischen Erhebungen aus,die eine hohe Aussagekraft haben. Deshalb begrüßen wir diese Verfeinerung unserer Kriminalstatistik.

Unentschieden

Menschenverachtenden, fundamentalistischen und radikalen Ideologien stellen wir uns entschlossen entgegen. Wir befürworten einen sachlichen Austausch verschiedener Meinungen und den kritisch-selbstreflexiven Dialog. Extremismus untergräbt hingegen unsere Demokratie und schwächt unsere Gesellschaft und ihren Zusammenhalt. Deshalb unterstützen wir jegliche Projekte, die sich gegen Extremismus wenden.