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Radschnellwege nach niederländischem Vorbild sind ein wichtiger Infrastrukturbaustein. Besagte Strecke würde viele wichtige Knotenpunkte erschließen und den Radverkehr attraktiver machen.

Ja und Nein: Wir sind für eine faire und ausgewogene Förderung. Eine erzwungene paritätische Verteilung ist eine identitätspolitische Unterscheidung nach Geschlechtsmerkmalen, die wir ablehnen. Stattdessen soll sich die Unterstützung am realen Bedarf orientieren und kontinuierlich evaluiert werden.

Alle dauerhaft in Berlin mit Hauptwohnsitz gemeldeten Menschen sollten die Möglichkeit haben, an den Wahlen der Bezirksverordnetenversammlungen teilzunehmen. Dadurch können auch diese Menschen an den Entwicklungen in ihrem Kiez teilhaben.

Qualifiziertes Personal für den öffentlichen Dienst zu finden, ist eine wichtige Aufgabe. Hierzu sollte breit nach entsprechenden Fachkräften gesucht und darauf geachtet werden, dass alle Menschen erreicht werden. Eine explizite Werbung bezogen auf ein nicht berufsrelevantes Merkmal, wie dem Migrationshintergrund, lehnen wir jedoch als positive Diskriminierung ab.

So wie der Weltklimarat (IPCC) regelmäßig den ak- tuellen Forschungsstand zum Klimawandel abbil- det und Empfehlungen gibt, sollte auch auf staatli- cher Ebene die Umsetzung und Effektivität der Maßnahmen regelmäßig geprüft und veröffentlicht werden, nur so können wir sicherstellen, dass poli- tische Maßnahmen tatsächlich die angestrebten Wirkungen entfalten.

Das enorme Potential der Digitalisierung überwiegt ihre Klimaschädlichkeit. Sie ist Quelle für Forschung & Innovation, die zur Bekämpfung des Klimawandels eingesetzt werden kann. Größter Hebel ist dabei die Energiewirtschaft mit einem Anteil am CO2-Ausstoß von ca. 40%.

Schuldenfreie Kommunen sind in der Lage den Anforderungen einer Nach-Corona-Zeit standzuhalten.

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ie vermeintlichen Wirkmechanismen der Homöopathie stehen im Widerspruch zu elementaren Erkenntnissen der Naturwissenschaften. Das Prinzip der Solidargemeinschaft der Krankenversicherungen darf nicht durch die Finanzierung wirkungsloser Präparate und Behandlungsmethoden ad absurdum geführt werden. Wir fordern daher eine Streichung der Homöopathie als Satzungsleistung der Krankenkassen, eine Kennzeichnungspflicht solcher Präparate und eine Auflösung der Sonderstellung der Homöopathie im Arzneimittelrecht.

In den letzten Jahren gab es viele Versäumnisse im Bereich der personellen und technischen Ausstattung der Polizei, u.a. auch im Bereich der Internet-und Wirtschaftskriminalität, wo Spezialisten gefordert sind. Diese Defizite wollen wir beheben. Hierzu müssen neuen Stellen geschaffen werden. Gleichzeitig sind aber auch Maßnahmen zur Entlastung der Polizei notwendig, wie z.B. die Legalisierung von Cannabis. Hier werden derzeit unnötig Ressourcen gebunden, die an anderer Stelle deutlich besser aufgehoben wären.

Familie ist, wo Kinder sind. Wir setzen uns dafür ein, dass Familienpolitik genau hier ansetzt. Der Beziehungsstatus der Eltern ist zweitrangig, somit müssen die Begriffe „Ehe“ und „Familie“ aus ihrer traditionellen, religiösen Festlegung befreit werden. Deshalb treten wir auch für eine Liberalisierung des Adoptions- und Eherechts ein. Ausschlaggebend für eine gute Kindheit sind Liebe, Zuneigung und Fürsorge der Erziehungsberechtigten – nicht ihr Geschlecht.

Für einen Tathergang ist die Nationalität des Verdächtigen in der Regel nicht relevant. Stattdessen sollten die individuellen Motive und Hintergründe analysiert und kommuniziert werden – sofern dem keine ermittlungstechnischen Gründe entgegenstehen.

Es gehört zur individuellen Selbstbestimmung, über Eingriffe in seinen Körper zu entscheiden. Außerdem gibt es gibt knapp 100.000 Schwangerschaftsabbrüche pro Jahr. Somit ist es keine vernachlässigbare Nebenerscheinung und gehört zur allgemeinen Versorgung dazu. Deswegen sollte jedes öffentliche Krankenhaus mit einer gynäkologischen Abteilung dazu verpflichtet werden.

Das Verbot von Drogen führt nicht zu weniger Konsum, sondern zu einem blühenden Schwarzmarkt. Wir wollen psychoaktive Substanzen legalisieren und erwachsene, aufgeklärte Konsumenten selbst entscheiden lassen. Durch regulierten Verkauf in Apotheken, strikte Alterskontrollen und die Umsetzung von Konzepten wie Drug-Checking werden Konsumenten effektiv geschützt. Der starke Ausbau niedrigschwelliger Beratungs- und Unterstützungsangebote hilft, problematischen Konsum zu verhindern.