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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).
Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!
Wahlprüfsteine
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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / Wahl-O-Mat
Der Mindestabstand von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung soll in Schleswig- Holstein erhöht werden.
Der Mindestabstand von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung soll in Schleswig- Holstein erhöht werden.
Antwort der Humanisten: Nein.
Größere Abstände würden den notwendigen Bau und Ausbau von Windkraftanlagen behindern. Weitere Hindernisse beim Ausbau der erneuerbaren Energien halten wir für nicht zielführend im Kampf gegen den menschengemachten Klimawandel.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Bestehende Kleingärten sollten erhalten und wo möglich erweitert werden.
Bestehende Kleingärten sollten erhalten und wo möglich erweitert werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Kleingärten verbessern das Stadtklima, die Luftqualität und bieten Lebensraum für Insekten und andere Tiere. Ein Erhalt der Anlagen ist daher wünschenswert. Eine Erweiterung der Anlagen wäre sinnvoll. Vor dem Hintergrund des Wohnraummangels muss bei einer möglichen Erweiterung der Kleingartenanlagen allerdings auf Flächen zurückgegriffen werden, welche nicht anderweitig für die Stadtentwicklung benötigt werden.
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Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 / Wahl-O-Mat
Deutsche und ausländische Schülerinnen und Schüler sollen in getrennten Klassen unterrichtet werden.
Deutsche und ausländische Schülerinnen und Schüler sollen in getrennten Klassen unterrichtet werden.
Antwort der Humanisten: Nein.
umanistische Bildung unterstützt die Persönlichkeitsentwicklung, entwickelt und stärkt Sozial- und Methodenkompetenz, selbständiges Lernen, Kreativität und die Herausbildung eigener, kritischer Meinungen im Rahmen einer positiven Lern- und Fehlerkultur. Dies sind Voraussetzungen für eine weltoffene und inklusive Gesellschaft. Bildung ist eines der besten Mittel zur Integration, deshalb sollten sowohl Migranten wie deutsche Staatsbürger denselben Zugang zu kostenfreier Bildung erhalten.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Wahl-O-Mat
In Berlin sollen Lehrerinnen und Lehrer wieder verbeamtet werden können.
In Berlin sollen Lehrerinnen und Lehrer wieder verbeamtet werden können.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Einerseits handelt es sich bei den von Lehrkräften wahrzunehmenden Aufgaben nicht um hoheitliche Aufgaben, weshalb eine Verbeamtung nicht sinnvoll erscheint. Andererseits ist Berlin das einzige Bundesland ohne Lehrerverbeamtung, was einen massiven Standortnachteil in Zeiten des Lehrkräftemangels bedeutet und zu Ungerechtigkeiten in den Kollegien führt.
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Landtagswahl Bayern 2023 / Regio83
Werden Sie, wenn nach der Wahl die Gelegenheit besteht, Koalitionen eingehen? (Die Frage stellen wir vor dem Hintergrund, dass durch Koalitionsvereinbarungen regelmäßig Wahlversprechen nicht eingehalten werden können.)
Werden Sie, wenn nach der Wahl die Gelegenheit besteht, Koalitionen eingehen? (Die Frage stellen wir vor dem Hintergrund, dass durch Koalitionsvereinbarungen regelmäßig Wahlversprechen nicht eingehalten werden können.)
Antwort der Humanisten: Nein.
Als bisher außerparlamentarische Opposition haben wir besonders viel Erfahrung sammeln können, wie man der aktuellen Politik auf den Zahn fühlt. Außerdem wäre es äußerst vermessen, direkt in Regierungsverantwortung eintreten zu wollen. Daher würden wir, wenn möglich, gerne starke Oppositionsarbeit leisten und Erfahrung sammeln, um dann in nachfolgenden Legislaturperioden, eine Regierungsverantwortung in Betracht ziehen zu können.
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / WahlSwiper
Sollen wichtige Verwaltungsleistungen (bspw. Ummeldungen) in Zukunft nur noch online zur möglich sein?
Sollen wichtige Verwaltungsleistungen (bspw. Ummeldungen) in Zukunft nur noch online zur möglich sein?
Antwort der Humanisten: Nein.
Wir sind dafür, dass alle Verwaltungsleistungen online möglich sind. Allerdings sollten sie nicht ausschließlich online stattfinden können, da besonders ältere Leute damit noch Probleme und manchmal keinen Internetzugang haben.
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Landtagswahl Berlin 2021 / WahlSwiper
Sollen Solaranlagen für alle Neubauten verpflichtend sein?
Sollen Solaranlagen für alle Neubauten verpflichtend sein?
Antwort der Humanisten: Ja.
Der Ausbau der erneuerbaren Energie muss deutlich beschleunigt werden. Dachflächen bieten. hier ein großes Potenzial. Alternative Nutzungskonzepte wie Dachbegrünung, die Eignung des Bauorts und ähnliche Faktoren müssen allerdings ebenso berücksichtigt werden. Eine pauschale Verpflichtung ist daher nicht unbedingt sinnvoll. Vielmehr sollen die Anreize zur Errichtung von Photovoltaikanlagen durch den Abbau bürokratischer Hürden und einen wirksamen CO2-Preis erhöht werden.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Humanistische Union Berlin
Befürworten Sie eine Abschaffung des Verfassungsschutzes?
Befürworten Sie eine Abschaffung des Verfassungsschutzes?
Antwort der Humanisten: Nein.
So pauschal, nein. Allerdings gehört das Trennungsgebot zwischen Geheimdienst- und Polizeibehörden auf den Prüfstand gestellt. Unter anderem durch die zunehmende Ausweitung polizeilicher Tätigkeiten im Vorfeldbereich (z.B. durch Einführung der „drohenden Gefahr“ in diversen Polizeigesetzen oder durch Predictive Policing-Ansätze) sowie durch die erforderliche enge Zusammenarbeit zwischen den Bundes- und Landesämtern für Verfassungsschutz und den Staatsschutz-Abteilungen des BKA und der Landeskriminalämter (Polizei) ist das Trennungsgebot de facto weitgehend aufgeweicht. Es erschwert in einigen wichtigen Bereichen aber weiterhin die reibungslose Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden, insbesondere im Bereich der Terrorismus- und Extremismusbekämpfung. Das ist vor dem Hintergrund der mangelhaften Vernetzung und Kommunikation der Sicherheitsbehörden im NSU-Komplex, wie auch bei der Beobachtung von Anis Amri nicht mehr zeitgemäß.
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Landtagswahl Saarland 2022 / WahlSwiper
Soll die zukünftige Regierung dafür sorgen, dass die Windkraft im Saarland ausgebaut wird?
Soll die zukünftige Regierung dafür sorgen, dass die Windkraft im Saarland ausgebaut wird?
Antwort der Humanisten: Ja.
Windkraft ist eine wichtige Säule des Ausbaus erneuerbarer Energien. Auch im Saarland müssen hierzu weitere Standorte erschlossen werden, um sauberen CO2-neutralen Strom bereitstellen zu können. Hierbei wollen wir auch die Menschen vor Ort mit einbeziehen, und sie beispielsweise durch Energiegenossenschaften an der Wertschöpfung beteiligen.
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Landtagswahl Bayern 2023 / Wahl-O-Mat
Personen, von denen eine erhebliche Ordnungswidrigkeit zu erwarten ist, sollen weiterhin bis zu zwei Monate vorsorglich in Gewahrsam genommen werden können.
Personen, von denen eine erhebliche Ordnungswidrigkeit zu erwarten ist, sollen weiterhin bis zu zwei Monate vorsorglich in Gewahrsam genommen werden können.
Antwort der Humanisten: Nein.
Es gibt keine evidenten Ansatzpunkte, ab wann etwas eine „erhebliche Ordnungswidrigkeit“ darstellt. Stattdessen birgt es das Potenzial, unangenehme Gegner (politisch und gesellschaftlich) zum Schweigen zu bringen. Daher sehen wir eine präventive Haft als Gefahr für die Demokratie an, die in keinem Verhältnis zum erwarteten Nutzen steht.
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Landtagswahl Berlin 2021 / WahlSwiper
Sollen Klima- und Umweltkriterien bei öffentlichen Ausschreibungen des Landes ausschlaggebend sein?
Sollen Klima- und Umweltkriterien bei öffentlichen Ausschreibungen des Landes ausschlaggebend sein?
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir wollen vorausschauend planen statt kurzfristig sparen. Deshalb fordern wir einen transparenten Vergabeprozess für öffentliche Aufträge, der neben rein wirtschaftlichen Kriterien auch langfristige ökologische und soziale Auswirkungen und Zusammenhänge berücksichtigt.
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Bundestagswahl 2021 / Abgeordnetenwatch
Das Blutspendeverbot für schwule und bisexuelle Männer soll aufgehoben werden.
Das Blutspendeverbot für schwule und bisexuelle Männer soll aufgehoben werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Das fragliche Blutspendeverbot diskriminiert Männer aufgrund ihrer Sexualität, ohne wissenschaftlich sinnvoll begründet zu sein. Eine allgemeine Karenzzeit von wenigen Wochen für ungeschützten Analverkehr außerhalb einer festen Beziehung (unabhängig von Sexualität und Geschlecht) wäre sinnvoller.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Wahl-O-Mat
Die Berliner Bezirke sollen über ihre Haushaltsausgaben eigenständig bestimmen können.
Die Berliner Bezirke sollen über ihre Haushaltsausgaben eigenständig bestimmen können.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Die Bezirke verfügen bereits über einen eigenen Haushalt, der in Abstimmung mit dem Abgeordnetenhaus erstellt wird. Wir sehen hier derzeit keinen dringenden Reformbedarf
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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / Wahl-O-Mat
In Sachsen-Anhalt soll ein Modellversuch zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens durchgeführt werden.
In Sachsen-Anhalt soll ein Modellversuch zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens durchgeführt werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir setzen uns für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ein. Es ermutigt, neue Wege zu gehen, stärkt ehrenamtliche Tätigkeit und bekämpft Kinder- und Altersarmut. Die Einführung muss dabei schrittweise erfolgen und Möglichkeiten bieten, Fehlentwicklungen zu erkennen und zu korrigieren. Modellversuche können hierbei unterstützen. Für deren Aussagekraft ist es essentiell, dass den Testpersonen ein lebenslanges Einkommen garantiert und dieses so verrechnet wird, wie es bei einer tatsächlichen Einführung, bspw. durch eine negative Einkommenssteuer, der Fall wäre.
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Landtagswahl Bayern 2023 / WahlSwiper
Soll der ÖPNV in Bayern kostenlos sein?
Soll der ÖPNV in Bayern kostenlos sein?
Antwort der Humanisten: Nein.
Ein komplett kostenloser ÖPNV würde das klassische Problem der Allmendegüter, die exzessive Übernutzung fördern. Wir befürworten den Ausbau und die Förderung des ÖPNVs, sehen hier aber Konzepte die weiterhin eine Preiserhebung für Mobilität erfordern als Klima- und Wirtschaftspolitisch sinnvoller an.
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