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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).
Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!
Wahlprüfsteine
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Landtagswahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
An den Berliner Hochschulen sollten mehr Beschäftigte unbefristet beschäftigt werden.
An den Berliner Hochschulen sollten mehr Beschäftigte unbefristet beschäftigt werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Grundsätzlich muss mehr in Bildung und Forschung investiert werden. Dies gilt auch für Personal an Berliner Hochschulen. Unbefristete Anstellungen bieten den Beschäftigungen Sicherheit und langfristige Planungsmöglichkeiten. Sie sichern zudem die Qualität der Lehre und der Forschung und machen den Bildungs- und Forschungsstandort Berlin attraktiver.
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Bundestagswahl 2021 / Lesben- und Schwulenverband (LSVD)
Wie wollen Sie Hasskriminalität gegen LSBTI wirksam bekämpfen (bundesweiter Aktionsplan zu Prävention und Bekämpfung, Berufung einer Expert*innenkommission, Benennung LSBTI-feindlicher Motive in §46 und §130 StGB, Sensibilisierung Polizei & Justiz, bessere Erfassung und Forschung zu Dunkelfeld?)
Wie wollen Sie Hasskriminalität gegen LSBTI wirksam bekämpfen (bundesweiter Aktionsplan zu Prävention und Bekämpfung, Berufung einer Expert*innenkommission, Benennung LSBTI-feindlicher Motive in §46 und §130 StGB, Sensibilisierung Polizei & Justiz, bessere Erfassung und Forschung zu Dunkelfeld?)
Hass gegen LGBTQIA+ Menschen ist ebenso wie Rassismus, Antisemitismus und andere Diskriminierungsformen eine Bedrohung – sowohl für unmittelbar Betroffene als auch für unsere freiheitliche Demokratie. Gerade das Erstarken nationaler, rechtspopulistischer Kräfte in den letzten Jahren hat gezeigt, wie weitverbreitet rückwärtsgewandte, menschenverachtende Ideologien sind und wie sie unsere Gesellschaft zersetzen. Die Partei der Humanisten tritt diesen Strömungen entschieden entgegen. Um deren Bekämpfung mit allen Mitteln des Rechtsstaats effektiv zu ermöglichen, müssen sie in den Kriminalitätsstatistiken erfasst werden. Auf Basis dieser Evidenz sollte dann gezielt interveniert werden. Des Weiteren müssen u. a. Polizeibeamte in Aus- und Fortbildung verstärkt für die Belange von LGBTQIA+ sensibilisiert werden.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Wahl-O-Mat
Das Land soll Pflegekräfte aus dem Ausland anwerben.
Das Land soll Pflegekräfte aus dem Ausland anwerben.
Antwort der Humanisten: Ja.
Nicht erst seit der COVID-19-Pandemie ist der Mangel an Fachkräften in unserem Gesundheitssystem offenkundig. Das Anwerben von Pflegekräften aus dem Ausland kann hier zeitnah Besserung schaffen. Dies darf jedoch nicht zu einem Fachkräftemangel im Ausland führen. Langfristig kann die Versorgungssicherheit daher nur gewährleistet werden, wenn wir zusätzliche Ausbildungsplätze für medizinisches Fach- und Pflegepersonal einrichten und ebenso weitere Studienplätze im Bereich Medizin schaffen.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Wahl-O-Mat
Unternehmen, die in Wirtschaftskrisen staatliche Hilfen erhalten, sollen keine Gewinne an Aktionäre ausschütten dürfen.
Unternehmen, die in Wirtschaftskrisen staatliche Hilfen erhalten, sollen keine Gewinne an Aktionäre ausschütten dürfen.
Antwort der Humanisten: Nein.
Unternehmen, die staatliche Hilfen erhalten, müssen diese, durch entsprechende Regelungen der Kredite oder der Besteuerung, zurückzahlen – das ist gerecht. Die populistische Forderung eines Verbots der Gewinnausschüttung führt jedoch dazu, dass Kapital von Unternehmen abgezogen wird. Damit verschärft man die Krise, erzeugt eine Abwärtsspirale und setzt falsche Anreize. In Folge sinkt die Wirksamkeit der staatlichen Hilfen und die Wahrscheinlichkeit einer Rückzahlung.
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Landtagswahl Berlin 2021 / WahlSwiper
Soll das Privatisierungsverbot der städtischen Wohnungen in die Verfassung aufgenommen werden?
Soll das Privatisierungsverbot der städtischen Wohnungen in die Verfassung aufgenommen werden?
Antwort der Humanisten: Nein.
Ein pauschales Privatisierungsverbot lehnen wir in dieser Generalität ab. Sollten städtische Wohnungsbaugesellschaften Teile ihres Wohnungsbestandes verkaufen, muss dies nach einer umfassenden Abwägung erfolgen.
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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / WahlSwiper
Sollen Corona-Einschränkungen (exklusiv) für Geimpfte gelockert werden?
Sollen Corona-Einschränkungen (exklusiv) für Geimpfte gelockert werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Eine Einschränkung der Grundrechte darf nur erfolgen, wenn eine signifikante Gefährdung der Bevölkerung zu erwarten ist. Bei nachweislich immunisierten Personen ist dies nicht mehr gegeben. Gleichzeitig kann so bei hoher Impfquote die schrittweise Öffnung von Gastronomie- und Kultureinrichtungen ermöglicht werden. Um eine Zweiklassengesellschaft zu vermeiden muss schnellstmöglich für alle Bürger ein Impfangebot geschaffen werden. Zusätzlich müssen Lösungen für Menschen, die sich aufgrund ihres Gesundheitszustandes nicht impfen lassen können, geschaffen werden.
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Kommunalwahl Hessen 2021 / Polit-Kompass
Die Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen soll ausgeweitet werden.
Die Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen soll ausgeweitet werden.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Wir wollen die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten, ohne deren Freiheit unnötig zu beschränken. Im Zweifel entscheiden wir uns für die Freiheit.
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Landtagswahl Bayern 2023 / Science-O-Mat
Tempo 30 in Innenstädten als RegelfallEin Tempolimit von 30 km/h innerorts kann erheblich dazu beitragen, klima- und gesundheitsschädliche Emissionen zu verringern, die Anwohnerinnen und Anwohner von Lärm und Verkehr zu entlasten und Gefahren für alle Verkehrsteilnehmenden zu reduzieren.Die Landesregierung soll sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass Tempo 30 innerorts der Regelfall wird.
Tempo 30 in Innenstädten als RegelfallEin Tempolimit von 30 km/h innerorts kann erheblich dazu beitragen, klima- und gesundheitsschädliche Emissionen zu verringern, die Anwohnerinnen und Anwohner von Lärm und Verkehr zu entlasten und Gefahren für alle Verkehrsteilnehmenden zu reduzieren.Die Landesregierung soll sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass Tempo 30 innerorts der Regelfall wird.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Wir setzen uns für eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h in geeigneten Innenstädten ein. Die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer wird verbessert, Lärmbelastung, Treibstoffverbrauch und Feinstaubbelastung werden reduziert. Eine bundesweite Regelung halten wir jedoch für schwierig, da die unterschiedlichen Städte jeweils unterschiedliche Vorbedingungen aufweisen.
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Bundestagswahl 2021 / Wahl-O-Mat
Der Bund soll mehr Mittel für den sozialen Wohnungsbau bereitstellen.
Der Bund soll mehr Mittel für den sozialen Wohnungsbau bereitstellen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Jeder Mensch hat das Recht auf eine angemessene Wohnung. Es muss sichergestellt werden, dass für alle sozialen Schichten ausreichend Wohnraum zur Verfügung steht. Sozialer Wohnungsbau muss auch in Zukunft gefördert und nachhaltig angewendet werden. Wir wollen die allgemeine zweckgebundene Förderung von sozialem Wohnraum aufstocken. Die Bedingungen für die Entwicklung von neuem und den Erhalt bestehenden Wohnraums wollen wir verbessern und den Aufbau von gemeinnützigem Wohnraum Unterstützen.
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Kommunalwahl Hessen 2021 / Polit-Kompass
Das Wahlsystem zur Wahl der Gemeindevertretungen/Stadtverordnetenversammlungen in Hessen ist zu kompliziert, weil Personen gewählt werden können, und weil die Personenstimmen kumuliert und panaschiert werden können.
Das Wahlsystem zur Wahl der Gemeindevertretungen/Stadtverordnetenversammlungen in Hessen ist zu kompliziert, weil Personen gewählt werden können, und weil die Personenstimmen kumuliert und panaschiert werden können.
Antwort der Humanisten: Nein.
Gerade dieses Wahlsystem erlaubt den Wahlberechhtigten einen detaillierten Ausdruck ihres Willens.
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Bundestagswahl 2017 / WahlSwiper
Sollen Krankenkassenzusatzbeiträge zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen werden?
Sollen Krankenkassenzusatzbeiträge zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir setzen uns für eine einheitliche solidarische Krankenversicherung und den Abbau von bestehenden Ausnahmen ein. Die Interessen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern müssen gleichermaßen berücksichtigt werden.
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Bundestagswahl 2017 / Säkulare Organisationen (KORSO)
Der Status der Körperschaft des öffentlichen Rechts (K.d.ö.R.) setzt die Gewähr der Dauer voraus und bietet weitreichende Binnenautonomie im Rahmen eines historisch gewachsenen Privilegienbündels. Halten Sie den K.d.ö.R.-Status für Kirchen und Religionsgemeinschaften in der weltanschaulich pluralen, individualisierten Gesellschaft für zukunftsfähig? Welche Schritte zu einer weitergehenden Trennung von Staat und Kirche, von öffentlicher und religiöser Sphäre streben Sie an? Wie stehen Sie zu Konkordaten und zu Staatsverträgen mit religiösen, aber auch mit nichtreligiösen Gemeinschaften?
Der Status der Körperschaft des öffentlichen Rechts (K.d.ö.R.) setzt die Gewähr der Dauer voraus und bietet weitreichende Binnenautonomie im Rahmen eines historisch gewachsenen Privilegienbündels. Halten Sie den K.d.ö.R.-Status für Kirchen und Religionsgemeinschaften in der weltanschaulich pluralen, individualisierten Gesellschaft für zukunftsfähig? Welche Schritte zu einer weitergehenden Trennung von Staat und Kirche, von öffentlicher und religiöser Sphäre streben Sie an? Wie stehen Sie zu Konkordaten und zu Staatsverträgen mit religiösen, aber auch mit nichtreligiösen Gemeinschaften?
Antwort der Humanisten: Nein.
Die Partei der Humanisten tritt für einen laizistischen Staat ein, der unbeeinflusst von religiösen oder sonstigen Weltanschauungen für alle Bürger des Landes gleiche Rahmenbedingungen schafft. In einem solchen Staat, sind für derartige Privilegien, die mit dem Status „Körperschaft des öffentlichen Rechts“ für Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften einher gehen, kein Platz. Die Mitgliederzahlen der Kirchen schwinden von Jahr zu Jahr. Mittlerweile sind über ein Drittel der deutschen Bevölkerung konfessionsfrei (Tendenz steigend). Vor diesem Hintergrund sehen wir keinen legitimen Grund, diesen Sonderstatus für die Kirchen aufrechtzuerhalten. In diesem Zusammenhang sind Absätze 5 und 6 aus dem Artikel 137 der Weimarer Reichsverfassung ersatzlos zu streichen. Wir fordern die Kündigung der bestehenden Kirchenverträge und die Abschaffung der Kirchensteuer. Alle steuerlichen Vergünstigungen und Befreiungen müssen ersatzlos gestrichen werden, ebenso die auf historischen Rechtstiteln beruhenden erheblichen Zahlungen. Vertreter weltanschaulicher Gemeinschaften haben in diversen öffentlichen Räten, Ausschüssen, Prüfstellen und Gremien keinen Platz.
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Landtagswahl Saarland 2022 / Wahl-O-Mat
Die Hochschulen des Saarlandes sollen stärker mit privaten Unternehmen zusammenarbeiten.
Die Hochschulen des Saarlandes sollen stärker mit privaten Unternehmen zusammenarbeiten.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Die Zusammenarbeit von Hochschulen mit privaten Unternehmen kann Innovationen in Forschung und Lehre zur Folge haben, birgt jedoch auch die Gefahr übermäßiger Einflussnahme der Unternehmen auf die Wissenschaft. Die ideelle und finanzielle Förderung von Forschungsvorhaben muss stets transparent gemacht werden.
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Landtagswahl Bayern 2023 / Franz Mensch Klima Stiftung
Sollten höhere Steuern für sehr Reiche erhoben werden, um soziale Programme in Bayern zu finanzieren?
Sollten höhere Steuern für sehr Reiche erhoben werden, um soziale Programme in Bayern zu finanzieren?
Antwort der Humanisten: Ja.
Stimme voll zu
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Bundestagswahl 2017 / Netzwerk Grundeinkommen
Das Europäische Parlament hat sich in zwei Entschließungen wie folgt zum Grundeinkommen in der EU geäußert: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Oktober 2008 zur Förderung der sozialen Integration und die Bekämpfung der Armut, einschließlich der Kinderarmut, in der EU (2008/2034(INI)): Das Europäische Parlament „fordert die Kommission auf, die armutsbekämpfende Wirkung des bedingungslosen Grundeinkommens für alle zu prüfen.“ Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Oktober 2010 zu der Bedeutung des Mindesteinkommens für die Bekämpfung der Armut und Förderung einer integrativen Gesellschaft in Europa (2010/2039(INI)): Das Europäische Parlament „ist der Auffassung, dass die verschiedenen Erfahrungen mit Mindesteinkommen sowie mit dem bedingungslosen Grundeinkommen für alle, gepaart mit zusätzlichen Maßnahmen zur sozialen Einbeziehung und zum sozialen Schutz, zeigen, dass es sich um wirksame Formen zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung und zur Gewährleistung eines Lebens in Würde für alle handelt; fordert daher die Kommission auf, eine Initiative zur Unterstützung anderer Erfahrungen in den Mitgliedstaaten auf den Weg zu bringen, die bewährte Verfahren berücksichtigen und anregen, und individuell verschiedenen Modelle des angemessenen Armut verhindernden Mindest- bzw. Grundeinkommens als Maßnahme zur Armutsprävention und zur Sicherung der sozialen Gerechtigkeit und Chancengleichheit für alle Bürger (…) bejahen.“ Das Europäische Parlament „fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, zu prüfen, wie verschiedene Modelle bedingungsloser und der Armut vorbeugender Grundeinkommen für alle zur gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Eingliederung beitragen könnten, wobei insbesondere zu berücksichtigen ist, dass sie nicht stigmatisierend wirken und geeignet sind, Fälle von verschleierter Armut zu vermeiden.“ Welche Aktivitäten haben Ihre Partei bzw. Ihre Abgeordneten zur Umsetzung dieser Forderungen unternommen?
Das Europäische Parlament hat sich in zwei Entschließungen wie folgt zum Grundeinkommen in der EU geäußert: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Oktober 2008 zur Förderung der sozialen Integration und die Bekämpfung der Armut, einschließlich der Kinderarmut, in der EU (2008/2034(INI)): Das Europäische Parlament „fordert die Kommission auf, die armutsbekämpfende Wirkung des bedingungslosen Grundeinkommens für alle zu prüfen.“ Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Oktober 2010 zu der Bedeutung des Mindesteinkommens für die Bekämpfung der Armut und Förderung einer integrativen Gesellschaft in Europa (2010/2039(INI)): Das Europäische Parlament „ist der Auffassung, dass die verschiedenen Erfahrungen mit Mindesteinkommen sowie mit dem bedingungslosen Grundeinkommen für alle, gepaart mit zusätzlichen Maßnahmen zur sozialen Einbeziehung und zum sozialen Schutz, zeigen, dass es sich um wirksame Formen zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung und zur Gewährleistung eines Lebens in Würde für alle handelt; fordert daher die Kommission auf, eine Initiative zur Unterstützung anderer Erfahrungen in den Mitgliedstaaten auf den Weg zu bringen, die bewährte Verfahren berücksichtigen und anregen, und individuell verschiedenen Modelle des angemessenen Armut verhindernden Mindest- bzw. Grundeinkommens als Maßnahme zur Armutsprävention und zur Sicherung der sozialen Gerechtigkeit und Chancengleichheit für alle Bürger (…) bejahen.“ Das Europäische Parlament „fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, zu prüfen, wie verschiedene Modelle bedingungsloser und der Armut vorbeugender Grundeinkommen für alle zur gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Eingliederung beitragen könnten, wobei insbesondere zu berücksichtigen ist, dass sie nicht stigmatisierend wirken und geeignet sind, Fälle von verschleierter Armut zu vermeiden.“ Welche Aktivitäten haben Ihre Partei bzw. Ihre Abgeordneten zur Umsetzung dieser Forderungen unternommen?
Antwort der Humanisten: Neutral.
Da die Partei der Humanisten bisher keine eigenen Vertreter(innen) in politischen Ämtern stellt, konnten wir daran leider noch nicht mitwirken.
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