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Mehrwertsteuern auf Verbrauchsartikel des täglichen Bedarfs treffen Geringverdienende überproportional stark. Wir fordern deshalb die Abschaffung der reduzierten Mehrwertsteuer sowie die Neubewertung und Steuerbefreiung von Gütern des täglichen Bedarfs, insbesondere von Lebensmitteln.

Die aktuelle Ausgestaltung und Anwendung des Asylrechts sehen wir teilweise kritisch. Deshalb muss hier von Fall zu Fall unterschieden werden und auch berufliche Perspektiven und soziale Aspekte Berücksichtigung finden. Bei einer Anpassung des Asylrechts sollten abgelehnte Bewerber, denen nach gründlicher individueller Prüfung kein Bleiberecht zugewiesen wurde, ausreisen müssen.

Die Energiewende macht es notwendig, dass die Braunkohle-Industrie abgebaut wird. Um den betroffenen Menschen und Regionen eine Perspektive zu geben, ist es wichtig, frühzeitig eine nachhaltige Alternative aufzubauen. Wasserstoff kann Bestandteil der neuen Strategie sein.

Im Rahmen von Umweltzonen sollen möglichst flexible Lösungen für verschiedene Fahrzeugtypen geschaffen werden, um die innerstädtische Mobilität einzelner Bürger finanziell nicht über Gebühr zu belasten.

Wir unterstützen die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer für Spitzenvermögen als Zwischenlösung. Generell stehen wir für Steuermodelle, die eine zu starke Konzentration von Vermögen verhindern, um eine fairere, sozialere und somit demokratischere Gesellschaft zu schaffen. Alle Einkünfte, auch die aus Kapitalvermögen, sollen über die progressive Einkommenssteuer versteuert werden.

Um den Anforderungen der Zukunft gerecht zu werden, brauchen wir neben den heimischen Fachkräften auch gut ausgebildete Zuwanderer. Diese sollen bei der Eingliederung unterstützt werden, um möglichst schnell mitwirken zu können. Eine dauerhafte Bleibeperspektive ist dabei essentiell für erfolgreiche Integration und Inklusion in die sächsische Gesellschaft.

Eine Sicherung des Breitbandausbaus durch Landesmittel kann eine nützliche Maßnahme sein, wenn Telekommunikationsunternehmen den Breitbandausbau aus eigenen Mitteln nicht finanzieren. Zusätzlich fordern wir den Abruf der bereitgestellten Bundesmittel, falls die Landesmittel nicht zur Deckung der Kosten ausreichen.

Aufgrund der Umstellung der Stromversorgung auf erneuerbare Energien wird auch eine private Speicherung notwendig werden um Stromausfällen vorzubeugen. Da jeder private Speicher die Stromwirtschaft entlastet, sollten diese auch vom Land gefördert werden.

Kunst und Kultur sind nicht nur ,,nice to have“ sondern essenziell, um die Gesellschaft zusammenzubringen. Wir setzen uns für die kulturelle Teilhabe aller Menschen ein und möchten Kunst und Kultur möglichst allen zugänglich machen. Einrichtungen, die mit öffentlichen Geldern finanziert werden, sollen kostenfrei, oder zumindest kostenreduziert, besucht werden können. Eine symbolische Spendenaufforderung halten wir für vertretbar.

Wir halten es für einen wichtigen Schritt auch Ausländerinnen und Ausländern aus Drittstaat, die nicht zur EU gehören, ein Kommunales Wahlrecht zu ermöglichen. Dieses erhöht die Beteiligung an Wahlen und somit auch die Akzeptanz dieses politischen Systems.

Wir setzen uns dafür ein, schädliche Einflüsse auf Lebewesen und Umwelt auf ein mögliches Minimum zu reduzieren. Die Ökosysteme der Erde sind maßgeblich verantwortlich für die Regeneration von Luft und Böden sowie die Stabilität von Wasser- und Nährstoffkreisläufen. Zusätzlich bieten sie Lebensraum für zahllose Lebewesen. Vor allem der Wald ist ein wichtiger Sauerstofflieferant und gilt außerdem als Rückzugsort für Tiere und Menschen.

Menschen, die seit mindestens fünf Jahren in Deutschland leben, demonstrieren damit ihre Verbundenheit zu unserem Land. Wir befürworten daher ihre Teilhabe auf der Kommunalebene und stehen auch der Teilhabe auf Landesebene offen gegenüber.

Wir sehen jeden Menschen als einzigartiges Individuum — unabhängig von seinen mutmaßlichen Genitalien. Aus diesem Grund ist eine inklusive, neutrale Sprache erstrebenswert. Dabei präferieren wir Lösungsoptionen wie das Entgendern, bei denen das Geschlecht keine sprachliche Rolle mehr spielt, gegenüber dem Gendern mit ,,*innen“, welches Geschlechtsunterschiede nur immerzu betont. Unerlässlich ist dabei, die gesellschaftliche Debatte zu versachlichen und gemeinsam einen Konsens zu finden.