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Die TKÜ stellt einen erheblichen Grundrechtseingriff in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis dar. Sie darf daher nur als letztes Mittel bei Straftaten von erheblicher Bedeutung möglich sein. Eine polizeilich-präventive TKÜ richtet sich nicht gegen Verdächtige einer Straftat, sondern gegen Personen, die eine Straftat begehen könnten und deren Kontakt- und Begleitpersonen. Ohne Verdacht einer schweren Straftat ist dieser Grundrechtseingriff nicht verhältnismäßig.

Wir stehen für die Chancengleichheit aller Menschen. Parteien sollten ihre Kandidaten entsprechend ihrer Fähigkeiten und nicht nach Geschlecht aufstellen können. Erzwungene Parität verletzt außerdem die Gleichheit der Wahl. Statt künstlicher Ergebnisgleichheit wollen wir in Maßnahmen investieren, die gleiche Chancen auch in der Politik ermöglichen, z. B. eine paritätische Elternzeit.

In einem säkularen Staat müssen die Regeln des Zusammenlebens auf Werten und Bedürfnissen begründet sein, die die gesamte Bevölkerung – unabhängig von persönlichen Ansichten, Vorlieben oder Weltanschauungen – teilen. Politik als Interessenvertretung der Einwohner des Landes darf aus der Vielfalt von Lebensweisen nicht einzelne herausgreifen und zur verbindlichen Grundlage von Entscheidungen für alle machen. Daher lehnen wir einen Verweis auf einen Gott in der Verfassung ab.

Wir setzen uns für eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h in geeigneten Innenstädten ein. Die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer wird verbessert, Lärmbelastung, Treibstoffverbrauch und Feinstaubbelastung werden reduziert. Eine bundesweite Regelung halten wir jedoch für schwierig, da die unterschiedlichen Städte jeweils unterschiedliche Vorbedingungen aufweisen.

Interessenvertretung ist ein wichtiger Bestandteil moderner Politikgestaltung, muss allerdings zwingend transparent stattfinden. Daher befürworten wir verpflichtende Lobbyregister und den legislativen Fußabdruck.

Migranten-Selbstorganisationen sind eine sehr heterogene Menge, und es sollte zwischen Kategorien der Organisationen differenziert werden. So sind wir beispielsweise gegen eine Finanzierung religiöser Organisationen, wollen aber Wohltätigkeits- bzw. Selbsthilfeorganisationen unterstützen. Die Einschätzung unterliegt der Einzelfallentscheidung.

Wir wollen Drogenabhängige medizinisch unterstützen, statt sie zu kriminalisieren. Durch den Kontakt zu medizinischem Fachpersonal wird den gesundheitlichen Folgen nachweislich besser vorgebeugt und der Zugang zu Hilfsprogrammen wird erleichtert. Auch die Anzahl der Drogentoten kann durch Drogenkonsumräume nachweislich reduziert werden.

Grundsätzlich ist das Abkommen mit der Türkei sinnvoll. Problematisch ist jedoch, dass sich die EU dadurch von der Türkei erpressbar gemacht hat. Die richtige Alternative wäre es, Asylanträge in gesicherten Zonen im Ausland zu prüfen und sichere Einreisewege zu schaffen, die von einer strikten Grenzkontrolle und -sicherung flankiert werden. Teil dieser Grenzsicherung kann auch das Abkommen mit der Türkei sein, doch es darf nicht die einzige Maßnahme sein.

Die Entscheidung darüber, ob ein Pestizid eingesetzt werden darf oder nicht, sollte sich nicht an esoterischen Kriterien wie der ,,Natürlichkeit“ orientieren, sondern an der tatsächlich nachgewiesenen Schädlichkeit für Mensch und Umwelt im Vergleich zu den Alternativen. Synthetische Pestizide sollten daher nicht kategorisch von der Nutzung ausgeschlossen werden.

Kommunen mit großen Schulden brauchen Unterstützung dabei notwendige Investitionen zu tätigen und so fit für die Zukunft zu werden, ohne dabei noch übermäßig weitere Schulden anzuhäufen. Allerdings darf dies nicht in Form einer Blankovollmacht geschehen, damit überschuldete Kommunen weiterhin zum Sparen angehalten sind.

Die Auswirkungen der Coronakrise gefährden nicht nur viele wirtschaftliche Existenzen, sie haben auch strukturelle Probleme in unserem Land offengelegt. Menschen und Unternehmen, die durch die Pandemie in eine finanzielle Notlage geraten sind, müssen wir unterstützen. Zur Zukunftssicherung gilt es zudem, jetzt in den strukturellen Wandel zu investieren. Deutschland ist aktuell in der Lage, sich günstig Kredite zu verschaffen. Somit bietet sich insgesamt eine Chance zur gerechteren und moderneren Gestaltung unserer Gesellschaft.

Wir wollen Drogenabhängige medizinisch unterstützen, statt sie zu kriminalisieren. Durch den Kontakt zu medizinischem Fachpersonal wird den gesundheitlichen Folgen nachweislich besser vorgebeugt und der Zugang zu Hilfsprogrammen wird erleichtert.

Wir befürworten die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Umstände der Anschlagsserie.

Eine Entscheidung über Präsenz- oder Online-Unterricht muss abhängig von den Gegebenheiten sein und je nach Situation neu evaluiert und angepasst werden.