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Sozialer Wohnungsbau war in den vergangenen Jahrzehnten eine wichtige Komponente, um Menschen mit geringem und keinem Einkommen kostengünstigen Wohnraum anzubieten. Diesen Mechanismus gilt es zu erhalten und wieder auszuweiten. Als weitere Bausteine sprechen wir uns in diesem Zusammenhang auch für den Erhalt und Wiederaufbau von öffentlichen Wohnungsunternehmen und die gezielte Förderung von Wohnungsgenossenschaften aus.

Ein Bafög als Vollzuschuss bewegt sich für uns schon sehr nahe an der Vorstellung eines Grundeinkommens, welches wir grundsätzlich befürworten. Daher ist auch eine Entkopplung von äußeren Faktoren langfristig sinnvoll. Eine zeitnahe Umsetzung halten wir jedoch derzeit noch für unrealistisch.

Den bekenntnisorientierten Religionsunterricht wollen wir durch einen gemeinsamen ethisch-philosophischen Unterricht ersetzen, welcher alle Religionen gleichwertig behandelt und über diese informiert. Religiös-weltanschaulich gebundene Schulen in staatlicher Trägerschaft sollen in weltanschaulich neutrale Schulen umgewandelt werden.

Wir setzen uns für eine Kulturpolitik ein, die sowohl staatliche Einrichtungen als auch kulturelle Vereine in angemessenem Rahmen fördert und unterstützt. Gerade nach den Einschnitten während der COVID-19-Pandemie bedarf die Kulturszene besonderer Förderung, da sie, wie beispielsweise auch die Gastronomie, überproportional von den anhaltenden Einschränkungen des öffentlichen Lebens belastet wurde.

Sachsen steht beim Vergleich des CO2-Ausstoßes der Bundesländer aufgrund seiner Kohlekraftwerke derzeit sehr schlecht da. Eine echte und konsequente Energiewende mit höheren Reduktionszielen des CO2-Ausstoßes in Sachsen ist essentiell für das Klima und die Umwelt. Zudem kann sich Sachsen zukunftsweisend als Vorbild für Innovation und Fortschritt positionieren.

Ein bundesweit einheitliches Zentralabitur verbessert die Vergleichbarkeit. Gleichzeitig ist es ein wichtiger Schritt auf dem Weg, Bildungsstandards in ganz Deutschland anzugleichen und zu verbessern. Dies erleichtert zudem den Schulwechsel zwischen Bundesländern. Die Basis für solche Bildungsreformen sollen stets ideologiefreie, praxistaugliche und erprobte Konzepte aus der didaktischen Forschung sein. Schulen und Lehrkräfte dürfen mit der Umsetzung nicht alleingelassen werden.

Den Einsatz flächendeckender biometrischer Überwachung lehnen wir ab, da er uns alle unter Generalverdacht stellt und ein solcher Eingriff in die Freiheitsrechte unserer Auffassung nach nicht gerechtfertigt ist. Biometrische Technologien bergen erhebliche Risiken, wie z. B. hohe Fehlerquoten, Bias oder den unerlaubten Zugriff auf personenbezogene Daten durch Datenlecks. Wir sind deshalb der Überzeugung, dass biometrische Technologien streng reguliert werden müssen.

Mit großer Sorge blicken wir auf die schwerwiegenden Einschränkungen von LGBTQIA+-Rechten in Teilen Europas und der Welt. Die Partei der Humanisten tritt auch in ihrer Außenpolitik ohne Kompromisse für die Menschenrechte im Allgemeinen und LGBTQIA+-Rechte im Speziellen ein. Für diese Aufgabe sind die Yogyakarta-Prinzipien (+10), die Equality-Strategie der EU und das Inklusionskonzept der Bundesregierung wichtige Leitfäden.

Als Partei positionieren wir uns klar gegen jede Form der Menschenfeindlichkeit. Den widerlichen Äußerungen und Aktivitäten der AfD stellen wir uns entschlossen entgegen. Wir nehmen aktiv an Demonstrationen teil und beteiligen uns in entsprechenden Gremien, z.B. im Netzwerk Karlsruhe gegen Rechts. Den Humanismus sehen wir hierbei als gesellschaftlichen Gegenentwurf zu allen Ausartungen des Faschismus. Aufforderungen zur Ausübung jedweder Form von Gewalt sowie Volksverhetzung sehen wir nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Diese gilt es konsequent strafrechtlich zu verfolgen.

Clubs als solche sind im allgemeinen nicht kulturschaffend, und damit auch nicht in gleichem Maße förderungswürdig wie Kulturstätten.

Dies fördert politisches Interesse und Partizipation bei jungen Menschen.

Wir setzen uns aus Gründen der Transparenz für eine individuelle, aber anonyme Kennzeichnung von Polizeibeamten ein. Der Schutz von Polizisten muss jedoch gewährleistet sein, z. B. durch regelmäßige Neuvergabe der Nummern. Wir fordern darüber hinaus die Einrichtung einer unabhängigen Ermittlungsstelle, die beim Verdacht auf ungesetzliche Maßnahmen der Polizei aktiv werden soll.

Die Bezirke verfügen bereits über einen eigenen Haushalt, der in Abstimmung mit dem Abgeordnetenhaus erstellt wird. Wir sehen hier derzeit keinen dringenden Reformbedarf