Klicke dich durch über 2.000 Wahlprüfsteine!

Das Ladenöffnungsgesetz ist längst nicht mehr zeitgemäß. Der Einzelhandel muss die Freiheit haben, nach eigenem Ermessen mit dem Onlinehandel konkurrieren zu können, solange das Arbeitsrecht eingehalten wird. Durch den technologischen Fortschritt sind zudem autonome Geschäfte bereits Realität. Diese sind auf die durchgängige Anwesenheit der Angestellten nicht mehr angewiesen. Insbesondere für Personen mit speziellen Arbeitszeiten, ist stets eine Versorgung erforderlich.

Effektiver Infektionsschutz funktioniert nur dann, wenn alle zusammenarbeiten. Eine zentrale Regelung sorgt für Planungssicherheit und vermeidet ein undurchsichtiges Regelchaos. Eine zentrale Regelung steht dabei nicht im Widerspruch zu einer lokalen Reaktion auf das Infektionsgeschehen. So können beispielsweise auch auf Bundesebene Regelungen an die Infektionszahlen eines Landkreises geknüpft werden.

(-)

Nutzt eh keiner und es kann mehr Platz für die Allgemeinheit geschaffen werden. Wir setzen uns für stärkere Nutzung von ÖPNV ein, welche nur gestemmt werden kann, wenn der Platz dafür vorhanden ist.

Grundsätzlich halten wir einen entgeltfreien öffentlichen Personennahverkehr für eine erstrebenswerte Maßnahme, um den Umstieg auf klimafreundlichere Mobilitätsformen attraktiver zu gestalten. Daher befürworten wir eine Reduktion der Entgelte des ÖPNV, bspw. über ein 365-Euro-Jahresticket. Für Schüler, Auszubildende und Studenten wollen wir darüber hinaus kostenlose oder stark kostenreduzierte Angebote, wie ein Halbjahresticket, fördern.

Zur Zeit gibt es kein Nachtflugverbot (22:00-06:00) sondern lediglich eine Becshränkung. Mehrere wissenschaftliche Studien haben nachgewiesen, dass Fluglärm gerade in den Nachtrandstunden gesundheitsschädlich ist.

Es hat sich gezeigt, dass die Mietpreisbremse wenig zielführend ist und nur die Symptome statt der Ursachen des angespannten Wohnungsmarktes adressiert. Stattdessen möchten wir stärker gegen die Ursachen für teures Wohnen angehen, mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen, die Finanzierung von sozialem Wohnraum verstetigen und Menschen beim Eigentumserwerb bezüglich der Nebenkosten entlasten. Dazu gehört auch ein rationaler und transparenter Diskurs über Bauentwicklungen mit der Gesellschaft.

Dies ist eine sehr persönliche Frage. Letztendlich sollte die Sexualität in Bezug auf die politischen Kompetenzen perspektivisch genauso wenig eine Rolle spielen wie die Hautfarbe oder Schuhgröße. Nichtsdestotrotz begrüßen wir es, wenn unsere Mitglieder zu ihrer Identität/Sexualität stehen und sich bei uns sicher fühlen. Uns sind mehrere bisexuelle Humanisten sowohl unter unseren Vorständen als auch unter den Kandidaten zur Bundestagswahl bekannt.

Die Bundeswehr ist u.a. mit der Landesverteidigung betraut und für diese Aufgabe trainiert und ausgerüstet. Für terroristische Angriffe und inländische Bedrohungslagen sind unsere Bundes- und Landespolizeibehörden zuständig. Mängel in der Ausbildung und Ausrüstung der Polizei müssen behoben und nicht mithilfe der Bundeswehr kompensiert werden. Die Bundeswehr neben ihrem fordernden Aufgabenbereich weiter zu belasten ist nicht sinnvoll und aus demokratietheoretischer Sicht problematisch.

Stärkt die Innenstadt und die Bezirke nach Corona. Außerdem sind starre Öfnnungszeiten im Wettbewerb zu online nicht mehr zeitgemäß.

In 550 Zeichen leider nur stichpunktartig möglich: Verstärkte, verbindlichere internationale Zusammenarbeit. Aufbau der Energieinfrastruktur (erneuerbare Energien, aber z. B. auch Speicher und Smart-Grids). Vorübergehendes Nutzen der Kernkraftwerke als CO2-arme Brückentechnologie. Eine starke CO2-Steuer, die klimaschädliche Emissionen unwirtschaftlich macht. Stadtplanung zugunsten von Grün- /Wasserflächen. Förderung der Forschung (z. B. bei Power-2-X, Kernfusion). Unser ambitioniertes Ziel ist CO2-Neutralität oder -Positivität bis 2030.

Die Autobahnen sind trotz des Fehlens eines flächendeckenden Tempolimits relativ sicher. Gefahr entsteht, wenn schneller gefahren wird, als es Verkehrslage und Wetter erlauben. Deswegen halten wir moderne Verkehrsleitsysteme mit dynamischen Tempolimits für sinnvoller. Der Umwelt und dem entspannten Fahren der meisten Bürger würde ein Tempolimit dennoch helfen. Daher befürworten wir bis zur Einführung fortschrittlicher Leittechnik ein vorläufiges Tempolimit.

Finanzielle Anreize halten wir für sinnvoll, um nachhaltige Methoden in der Landwirtschaft zu unterstützen. Wichtig ist uns hierbei, dass diese Maßnahmen wissenschaftlich objektiv und nicht mit romantischen oder ideologischen Scheuklappen bewertet werden. Die Erträge pro Fläche sollten zudem nicht außer Acht gelassen werden, da ansonsten insgesamt mehr Fläche benötigt wird. Dies hätte negative Folgen für das Klima.

Wir wollen Gründe für Obdachlosigkeit bekämpfen, bevor sie entstehen. Das ist ein weites Feld von psychischer Gesundheit über soziale Vereinsamung bis hin zu Wohnraummangel. Hier wollen wir v.a. mit niedrigschwelligen Unterstützungsangeboten und leichterem Zugang zu Psychotherapie und Sozialhilfe ansetzen. Innovative Konzepte wie etwa „Housing First“ können eine weitere Hilfe sein. Langfristig wollen wir mit unserem bedingungslosen Grundeinkommen allen Menschen eine Grundsicherung ohne bürokratische Hürden zukommen lassen.

Der Religionsunterricht steht im Widerspruch zum staatlichen Neutralitätsgebot und sollte daher in seiner jetzigen Form abgeschafft werden. An seine Stelle soll ein verbindlicher Ethik- und Religionskundeunterricht treten, der den Bedürfnissen einer säkularen Gesellschaft entspricht. Den christlichen Religionsunterricht stattdessen durch ein zusätzliches, verpflichtendes Fach ,,islamische Religion“ zu ergänzen, halten wir für nicht zielführend.