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Wir fordern eine grundsätzliche Neuordnung der Feiertage. Von den aktuellen neun bundeseinheitlichen Feiertagen dienen gerade mal zwei dem staatlichen Gedenken. Die Rede Robert Schumans zur Idee der Montanunion markiert die Geburtsstunde der heutigen EU, deren Existenz wir 71 Jahre Frieden und Freiheit verdanken. Der Europatag ist bereits offizieller Feiertag in der EU und deshalb sollte auch MV diesen als gesetzlichen Feiertag anerkennen.

Wir sind für eine Herabsetzung bürokratischer Hürden. Mögliche Probleme bei der Umsetzung in der Praxis können frühzeitig erkannt  und Änderungen und Verbesserungen so noch vor dem Inkrafttreten vorgenommen werden.

Enteignungen sehen wir nicht als Lösung des Wohnraummangels. Diese erfordern einen hohen finanziellen Aufwand für den bloßen Eigentümerwechsel. Stattdessen setzen wir kurzfristig auf Mieterschutz durch den Mietspiegel, die Mietpreisbremse und Milieuschutz. Mittel- bis langfristig müssen jedoch die eigentlichen Ursachen durch die Errichtung neuen Wohnraumes, der allen Bevölkerungsschichten zugänglich ist, beseitigt werden.

Wir setzen uns für die Abschaffung von Subventionen im Agrarbereich ein. Das momentane System bevorzugt die konventionelle Landwirtschaft und Großbauern. Die richtige Antwort auf die damit einhergehenden Probleme kann nicht sein, die ökologische Landwirtschaft ebenso zu fördern. Diese ist durch den höheren Flächenbedarf in der Gesamtbetrachtung nicht automatisch umweltfreundlicher. Stattdessen brauchen wir Verordnungen, die das Tierwohl sicherstellen und die Schädigung der Umwelt begrenzen.

Die Europäische Union und insbesondere Deutschland haben erhebliche Geldsummen für den Erhalt Griechenlands in der Eurozone zur Verfügung gestellt. Davon profitiert die gesamte EU. Allerdings bestehen erhebliche Zweifel daran, ob die gewaltige Schuldensumme je in überschaubarer Zeit abgetragen werden kann. Die Rückzahlung würde den Aufschwung Griechenlands erheblich ausbremsen. Konsequenzen und Alternativen zu einem Schuldenschnitt werden daher nach wie vor kontrovers diskutiert.

Familien dürfen nicht auseinandergerissen werden. Familiärer Zusammenhalt erhöht die Integrationsperspektiven und stellt Menschlichkeit im Prozess sicher. In Zukunft brauchen wir einen europäischen Verteilprozess. Statt des Rechtes auf Familiennachzug sollen in diesem System direkt ganze Familien Aufnahme beantragen können. Bereits bei der Antragstellung wird festgehalten, wie viele Personen zur Familie gehören. Die gesamte Familie wird anschließend geschlossen durch das Verteilungssystem gebracht.

Konzept war nicht nachhaltig genug und so wie es umgesetzt wurde zum Scheitern verurteilt. Moderne Verkehrspolitik ist mehr als nur eine Strasse zu schließen.

Volksentscheide sind ein wichtiges Mittel der Demokratie und sollten durch die Repräsentation des Wählerwillens auch auf weitere Themen ausgeweitet werden können.

Wir verurteilen jede LSBTI*-feindliche Äußerung. Allerdings gilt die Meinungsfreiheit unbedingt und überall. Sie schützt vor willkürlichen Übergriffen des Staates und deckt auch Meinungen ab, durch die sich Menschen beleidigt fühlen können. Wir sehen es als Aufgabe der Gesellschaft und der anderen Parteien, menschenrechtsfeindlichen Äußerungen entschieden entgegen zu treten und sie zu verurteilen. Aufforderungen zur Ausübung jedweder Form von Gewalt sowie Volksverhetzung sehen wir selbstverständlich nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Diese müssen strafrechtlich verfolgt werden.

Fahrzeuge, die mit fossilen Brennstoffen betrieben werden, sollten aus Gründen des Umwelt- und Klimaschutzes ab 2030 nicht mehr in Berlin fahren dürfen. Verbrennungsmotoren, die klimaneutral z.B. mit E-Fuels betrieben werden, sollten jedoch weiterhin in Berlin fahren dürfen. Gleichzeitig muss die Infrastruktur für E- Mobilität in Berlin weiter ausgebaut werden.

Um den Anforderungen der Zukunft gerecht zu werden, brauchen wir neben den heimischen Fachkräften auch gut ausgebildete Zuwanderer. Diese sollen bei der Eingliederung unterstützt werden, um möglichst schnell mitwirken zu können. Eine dauerhafte Bleibeperspektive ist dabei essentiell für erfolgreiche Integration und Inklusion in die sächsische Gesellschaft.

Kinder sollten ihrer Entwicklung gemäß gefördert werden. Diese ist aber nicht genormt nach der vierten Klasse einschätzbar (?). Wir befürworten daher eine Erhöhung der gemeinsamen Grundschulzeit auf sechs Jahre, wie es andere Bundesländer bereits erfolgreich praktizieren.

Wir stehen für eine weltoffene und inklusive Gesellschaft. Daher setzen wir uns für ein Bildungssystem ein, das es den jungen Menschen ermöglicht, sich frei von dogmatischen und ideologischen Einflüssen zu selbstständigen und selbstbestimmten Individuen zu entwickeln. Verschiedene Familienbilder und Formen des Zusammenlebens sollen daher differenziert und unvoreingenommen betrachtet werden, um die Lebenswirklichkeit der Gesellschaft besser abzubilden.

Über geschlechtliche und sexuelle Vielfalt muss in der Schule aufgeklärt werden, da sich die aufgeklärte Gesellschaft toleranter gegenüber Minderheiten zeigt. Um selbstbestimmt leben zu können, das schließt ein freies Ausleben der geschlechtlichen und sexuellen Identität ein, benötigt es entsprechenden Rückhalt und Toleranz aus der Gesellschaft, den diese nur aufbringen kann, wenn sie entsprechend informiert und gebildet wird.