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Der Klimawandel ist eine der größten Bedrohungen für unsere moderne Gesellschaft. Daher ist das Erreichen von Klimaneutralität eine der wichtigsten Aufgaben für die kommenden Jahre. Um den Wettlauf gegen die Zeit zu gewinnen, ist es notwendig, sich ambitionierte Ziele zu setzen. Zum Erreichen dieses Ziels muss die gesamte Breite an CO2-neutralen Lösungsoptionen vorurteilsfrei evaluiert und konsequent ausgebaut werden. Hierzu gehören neben Wind- und Solarkraftwerken auch hocheffiziente Gas-und-Dampfturbinenkraftwerke sowie die Kernenergie.

Als Partei, die ihren Fokus unter anderem auf die Wissenschaft setzt, können wir nicht nachvollziehen, dass die Politik den Expertenrat nicht umsetzt. Wir treten generell dafür ein, dass politische Entscheidungen in allen Bereichen – soweit möglich – wissenschaftlich fundiert seien sollten.

Wir sehen die NATO als wichtigen Bestandteil der internationalen Sicherheit an. Dafür ist es unabdingbar entsprechende Übungsplätze bereitzustellen, auf denen deutsche und verbündete Soldaten zusammen trainieren, um ihre Fähigkeiten zu verbessern und die Koordination mit anderssprachigen Truppen zu optimieren. Dies soll vor allem den Übergang zu einer gemeinsamen europäischen Armee vereinfachen.

Die Unterteilung von Menschen in sogenannte „Rassen“ ist unwissenschaftlicher Nonsens! Wir fordern daher, diesen Begriff aus dem Grundgesetz zu streichen. Der verfassungsmäßige Schutz vor Rassismus und anderen Formen menschenverachtender Diskriminierung muss jedoch bestehen bleiben bzw. ausgebaut werden. Dazu sollte der Paragraph entsprechend erweitert werden, etwa um den Schutz vor Diskriminierung aufgrund „körperlicher Merkmale“ oder der „sexuellen Orientierung“.

Im Sinne einer Chancengleichheit muss gewahrt bleiben, dass auch Schüler einer Gesamtschule eine gymnasiale Oberstufe ohne Schulwechsel besuchen können. Auch der Abschluss über andere Bildungswege, etwa an einem Abendgymnasium, muss weiterhin möglich bleiben.

Der Ausbau des Schienennetzes soll Vorrang bekommen. In Ostdeutschland wurden seit der Wende 40 % der Eisenbahnstrecken stillgelegt. Diese Entwicklung möchten wir umkehren. Studien verschiedener Institute bescheinigen dem Logistiksektor die größten Einsparungen an Treibhausgasemissionen durch die Verlegung des Güterverkehrs von der Straße auf das Schienennetz. Dies hilft bei der Erreichung der Klimaziele und ist überdies effizienter.

Unser Ziel ist eine soziale und faire Gesellschaft, in der Leistung und unternehmerische Initiative belohnt werden und in der jeder Mensch die Möglichkeit zum Aufstieg hat. Wir werden deshalb viel diskutierte Maßnahmen wie eine Vermögenssteuer, eine Finanztrans-aktionssteuer sowie andere Instrumente sorgfältig auf ihre Wirksamkeit und Konsequenzen überprüfen. Dabei zielen wir auf Spitzenvermögen und nicht auf die obere Mittelschicht oder mittelständische Unternehmen ab.

Grundsätzlich halten wir einen entgeltfreien öffentlichen Personennahverkehr für eine erstrebenswerte Maßnahme, um den Umstieg auf klimafreundlichere Mobilitätsformen attraktiver zu gestalten. Daher befürworten wir eine Reduktion der Entgelte des ÖPNV, bspw. über ein 365-Euro-Jahresticket oder der Ausweitung des bwtarifs. Statt für einen entgeltfreien ÖPNV sollten die verfügbaren Mittel besser in den Ausbau des Netzes, insbesondere im ländlichen Raum, investiert werden.

Unsere verfassungsmäßige repräsentative Demokratie garantiert, dass die Mehrheit nicht über Minderheiten bestimmt. Daher sehen wir Volksentscheide skeptisch. Dennoch trauen wir den mündigen Bürgern mehr Beteiligungsmöglichkeiten zu, um abseits von Wahlen die Politik in Schleswig-Holstein mitzugestalten. Wir haben keine spezifische Position dazu, ob eine Ausweitung speziell bei haushaltswirksamen Fragen erforderlich ist.

Wir müssen alle uns zur Verfügung stehenden Technologien und Möglichkeiten nutzen, um die anthropogenen Ursachen des Klimawandels, wie die Emission von Treibhausgasen – insbesondere CO2 – einzudämmen. Dazu setzen wir auf die Förderung, Erforschung, Entwicklung und Umsetzung von bestehenden und neuen klimafreundlichen Technologien zur Energieerzeugung und -einsparung. Es ist zwingend notwendig, diese Themen auf Basis von wissenschaftlich fundierten und langfristig orientierten Entscheidungen und Maßnahmen anzugehen. Wir lehnen ideologisch geprägte Herangehensweisen ab, die auf wissenschaftlich nicht haltbaren Konzepten und auf über die Jahre festgefahrenen Meinungen basieren. Auch Technologien wie Atomkraft und Geothermie müssen ergebnisoffen anhand von Risiken und Nutzen bewertet werden. Wir setzen uns darüber hinaus für eine wirksame CO2- Steuer ein, die klimafreundliche Produkte und Dienstleistungen begünstigt.

Die Menschenrechte gelten unbedingt und überall. Wir fordern, dass für importierte Produkte dieselben Menschenrechts- und Arbeitsschutzstandards gelten wie in Deutschland. Unternehmen tragen Verantwortung, alles zu tun, um deren Einhaltung in ihren Lieferketten zu gewährleisten. Konsumenten sollten transparent über die Herstellungsbedingungen informiert werden. Die Bundesrepublik Deutschland darf Beziehungen mit undemokratischen oder ausbeuterischen Staaten nur eingehen, wenn sich dadurch die Situation für die Menschen vor Ort verbessert.

Die private Versorgung von pflegebedürftigen Angehörigen ist ein höchstpersönlicher Beitrag zum Familienwohl und meist mit gewaltigen Entbehrungen verbunden. Dieser Einsatz sollte die Betroffenen nicht auch noch in finanzielle Nöte bringen. Langfristig setzen wir uns jedoch dafür ein, dass jedem Pflegebedürftigen eine angemessene Versorgung durch eine Fachkraft garantiert werden kann.

Wir setzen uns für mehr Transparenz ein. Vertreter der organisierten Interessenpolitik sollen einen Eintrag in ein öffentlich einsehbares Register pflegen. Dieser Registereintrag soll verpflichtend sein und somit Voraussetzung für ein nicht-privates Treffen mit den Abgeordneten Sachsen-Anhalts, sowie dem regelmäßigen Zugang zum Landtag, zu Institutionen und der Anwesenheit bei Sitzungen werden. Daneben sollen gewählte Volksvertreter wahrgenommene Termine mit Vertretern von Interessengruppen öffentlich dokumentieren.