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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).
Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!
Wahlprüfsteine
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Bundestagswahl 2021 / Hanfverband (DHV)
Cannabiskonsumenten werden sowohl bei der Definition einer Rauschfahrt (THC Grenzwert) als auch bei der Überprüfung der Fahreignung (z.B. MPU-Anordnung) benachteiligt. Setzen Sie sich für eine Gleichbehandlung von Cannabis- und Alkoholkonsumenten im Straßenverkehr ein?
Cannabiskonsumenten werden sowohl bei der Definition einer Rauschfahrt (THC Grenzwert) als auch bei der Überprüfung der Fahreignung (z.B. MPU-Anordnung) benachteiligt. Setzen Sie sich für eine Gleichbehandlung von Cannabis- und Alkoholkonsumenten im Straßenverkehr ein?
Wir fordern für den motorisierten Straßenverkehr eine Nulltoleranz-Grenze für psychoaktive Substanzen, die die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigen. Deren Feststellung muss allerdings wissenschaftlichen Kriterien genügen. Unwirksame Abbauprodukte, die keine Aussage zur Fahrtüchtigkeit zulassen, dürfen nicht ausschlaggebend für deren Beurteilung sein. Da insbesondere die Abbaukurve von THC nicht dieselbe Linearität wie die von Alkohol aufweist, fordern wir die Finanzierung der Erforschung aussagekräftiger Testverfahren.
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Landtagswahl Saarland 2022 / Wahl-O-Mat
Beim Aus- und Neubau von Landstraßen sollen immer auch Radwege errichtet werden müssen.
Beim Aus- und Neubau von Landstraßen sollen immer auch Radwege errichtet werden müssen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Landstraßen sind ein wichtiges Verbindungsglied zwischen Kommunen. Gleichzeitig sind sie jedoch auch oft Unfallschwerpunkte, vor allem für Radfahrer. Eine bauliche Trennung mit separaten Radwegen ist daher besonders wichtig und sollte, wo immer möglich, mitgeplant werden. Dies steigert auch die Attraktivität, vom Auto auf das Fahrrad umzusteigen.
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Landtagswahl Bayern 2023 / Wahl-O-Mat
Der Mindestabstand von Windrädern zu Wohnbebauungen soll verringert werden.
Der Mindestabstand von Windrädern zu Wohnbebauungen soll verringert werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Regelungen wie die 10H-Regel in Bayern bremsen den Bau von Windkraftanlagen und damit die Energiewende aus. Wir aber wollen Bayern zum Vorreiter im Klimaschutz machen, daher setzen wir uns für eine deutliche Reduzierung der Abstandsregel aus. Eventuelle Beeinträchtigungen des Wohlbefindens von Anwohnern können durch Lärmbegrenzungen minimiert werden.
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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / WahlSwiper
Sollen die kommunalen Ordnungsdienste ausgebaut werden?
Sollen die kommunalen Ordnungsdienste ausgebaut werden?
Antwort der Humanisten: Nein.
Zu dieser These haben wir aktuell keine herausgearbeitete Position.
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Kommunalwahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Das Ordnungsamt in Mitte sollte personell aufgestockt werden.
Das Ordnungsamt in Mitte sollte personell aufgestockt werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Das Aufgabenfeld des Ordnungsamts ist breit gefächert. Angesichts der derzeitigen Personalknappheit, können diese Aufgaben nicht immer zufriedenstellend wahrgenommen werden. Wir halten eine personelle Aufstockung deshalb für sinnvoll.
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Bundestagswahl 2021 / WahlSwiper
Soll das Renteneintrittsalter im Laufe der nächsten Jahre bis auf 68 Jahre angehoben werden?
Soll das Renteneintrittsalter im Laufe der nächsten Jahre bis auf 68 Jahre angehoben werden?
Antwort der Humanisten: Nein.
Das Renteneintrittsalter auf 68 anzuheben soll das aktuelle Rentensystem finanzierbar halten, ohne jedoch dessen strukturelle Probleme zu adressieren. Es berücksichtigt außerdem unterschiedliche Eintrittsalter in den Arbeitsmarkt nicht und differenziert zu wenig zwischen unterschiedlichen Berufen. Wir wollen das Rentensystem insgesamt modernisieren, um den Ansprüchen eines modernen Arbeitsmarktes gerecht zu werden. Teil unserer Vision ist ein Bedingungsloses Grundeinkommen.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Bisexuelles Netzwerk (BiNe)
Gewalt ist immer zu verachten, aber Hasskriminalität ist eine besonders zu verachtende Straftat. Wie wollen Sie bisexuelle Mitmenschen besser vor Hassgewalt schützen?
Gewalt ist immer zu verachten, aber Hasskriminalität ist eine besonders zu verachtende Straftat. Wie wollen Sie bisexuelle Mitmenschen besser vor Hassgewalt schützen?
Um Hasskriminalität auf Basis sexueller Orientierung zu bekämpfen, wollen wir sowohl umfassende präventive als auch repressive Maßnahmen einführen. Präventiv wollen wir öffentliche Aufklärung über sexuelle Vielfalt stärken, Ansprechpartner bei den Sicherheitsbehörden einführen sowie das Beratungs- und Selbsthilfeangebot für Betroffene stärken. Repressiv wollen wir Gewalt gegen die sexuelle Orientierung bundesweit einheitlich und gesondert als solche in der Kriminalstatistik erfassen sowie Ermittlungsgruppen einführen, welche sich mit der Bekämpfung von Hasskriminalität beschäftigen.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Stadtjugendausschuss (STJA)
Das Mindestwahlalter bei Landtagswahlen in Baden-Württemberg soll von 18 Jahren auf 16 Jahre heruntergesetzt werden.
Das Mindestwahlalter bei Landtagswahlen in Baden-Württemberg soll von 18 Jahren auf 16 Jahre heruntergesetzt werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir setzen uns dafür ein, dass alle Bürger ab 16 Jahren das aktive Wahlrecht bei allen Wahlen besitzen. Jugendliche verfügen oftmals schon über klare politische Positionen und verdienen ein Recht darauf, Einfluss auf ihre Zukunft zu nehmen. Dass sie ihre Positionen auch einbringen wollen, haben nicht zuletzt die anhaltenden „Fridays for Future“-Proteste deutlich gemacht. Wir stehen darüber hinaus für die Stärkung von Jugendparlamenten und Politikbildung.
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Europawahl 2019 / Wahl-O-Mat
Die Fangmengen für die europäische Fischerei sollen stärker begrenzt werden.
Die Fangmengen für die europäische Fischerei sollen stärker begrenzt werden.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Das derzeitige System der jährlich neu nach wissenschaftlichen Methoden festgelegten Fangquoten halten wir für ein gutes Mittel, Bestände und Biodiversität stabil zu halten. Eine stärkere Begrenzung der Fangmengen müsste ebenso nach wissenschaftlichen Methoden evaluiert und gut begründet sein.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / WahlSwiper
Soll Nutzung von Biomasse zur Energiegewinnung gefördert werden?
Soll Nutzung von Biomasse zur Energiegewinnung gefördert werden?
Antwort der Humanisten: Nein.
Für den Klimaschutz setzen wir auf regenerative und andere innovative Formen der CO2-armen Energiegewinnung. „Biomasse“ umfasst jedoch viele Aspekte, die nur unterstützenswert sind, wenn sie tatsächlich nachhaltig sind – beispielsweise beim Verwenden von Biomüll, für den keine eigene Landfläche benötigt wird. Da der weitere Ausbau von Biomasse jedoch im Konflikt zu Lebensmittelanbau und Biodiversität steht, und je nach Methode viel Wasser, Dünger und Energieeinsatz benötigt werden, sehen wir eine pauschale Förderung kritisch.
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Bundestagswahl 2021 / Netzwerk Grundeinkommen
Gibt es in Ihrer Partei Arbeitsgemeinschaften bzw. Zusammenschlüsse, die die Einführung eines Grundeinkommens fordern und diese Forderung im Parteiprogramm verankert sehen wollen? Wenn ja, welche? (bitte mit konkreter Benennung und Link)?
Gibt es in Ihrer Partei Arbeitsgemeinschaften bzw. Zusammenschlüsse, die die Einführung eines Grundeinkommens fordern und diese Forderung im Parteiprogramm verankert sehen wollen? Wenn ja, welche? (bitte mit konkreter Benennung und Link)?
Die Forderung nach einem Grundeinkommen ist bereits fester Bestandteil unseres Grundsatzprogramms. Diese Forderung möchten wir auch mit einem realistischen und finanziell tragfähigen Konzept konkretisieren. Die Erarbeitung erfolgt in unserer BGE-Gruppe in der AG „Arbeit und Soziales“ und ist aufgrund der Komplexität noch nicht abgeschlossen. Insbesondere muss konkretisiert werden, welche sonstigen Sozialleistungen mit einem universellen Grundeinkommen zusammengelegt werden können, welche weiterhin als gezielte Maßnahmen bestehen bleiben müssen und welche Steuern welchen Beitrag zur Finanzierung des Grundeinkommens leisten sollen.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Studi-O-Mat
Auch bei Entfernungen unter 1.000 km sollen dienstliche Flugreisen erlaubt sein.
Auch bei Entfernungen unter 1.000 km sollen dienstliche Flugreisen erlaubt sein.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Eine pauschale Regelung halten wir für wenig sinnvoll. Grundsätzlich sollte jede Dienstreise nach Möglichkeit die klimafreundlichste Mobilitätsform wählen. Doch zeitliche Dringlichkeit oder schlechte Infrastruktur am Zielort kann eine Flugreise in Ausnahmefällen notwendig machen. In jedem Fall sollte diese durch eine wirksame CO2-Steuer kompensiert werden.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Bisexuelles Netzwerk (BiNe)
Wie stehen Sie dazu, dass hierbei der sehr eindeutige Rat der Expert*innen von der Politik nicht umgesetzt wird?
Wie stehen Sie dazu, dass hierbei der sehr eindeutige Rat der Expert*innen von der Politik nicht umgesetzt wird?
Als Partei, die ihren Fokus unter anderem auf die Wissenschaft setzt, können wir nicht nachvollziehen, dass die Politik den Expertenrat nicht umsetzt. Wir treten generell dafür ein, dass politische Entscheidungen in allen Bereichen – soweit möglich – wissenschaftlich fundiert seien sollten.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Wahl-O-Mat
Das Land Berlin soll weitere Wohnungen von privaten Wohnungsunternehmen kaufen.
Das Land Berlin soll weitere Wohnungen von privaten Wohnungsunternehmen kaufen.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Die Nutzung des Vorkaufsrechts kann im Einzelfall sinnvoll sein, insbesondere um lokal Verdrängungseffekte abzumildern. Wir bevorzugen jedoch sinnvollere Alternativen, wie die Verwendung der entsprechenden Gelder für den Bau neuer Wohnungen, um die Mietenproblematik insgesamt zu verbessern.
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Landtagswahl Sachsen 2019 / Wahl-O-Mat
Sachsen soll sich für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen einsetzen.
Sachsen soll sich für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen einsetzen.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Die Autobahnen sind trotz des Fehlens eines flächendeckenden Tempolimits relativ sicher. Gefahr entsteht, wenn schneller gefahren wird, als es Verkehrslage und Wetter erlauben. Deswegen halten wir moderne Verkehrsleitsysteme mit dynamischen Tempolimits für sinnvoller als eine allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung. Der Umwelt und dem entspannten Fahren der meisten Bürger würde ein Tempolimit dennoch helfen. Hier gibt es Diskussionsbedarf und wir haben noch keine finale Position.
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