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Weltweit ist die Verschleierung ein klares Zeichen und Mittel für die Unterdrückung von Frauen. In Deutschland überzeugen die Argumente für ein Verbot der Vollverschleierung jedoch nicht: Zur Verschleierung gezwungenen Frauen hilft es nicht aus der Unterdrückung und bestraft dazu auch noch die Opfer statt der Täter. Betroffene Frauen brauchen Hilfe und Selbstbestimmung, keine staatliche Einschränkung zusätzlich zur familiären.

Die CO2-Bepreisung soll zuallererst eine Lenkungswirkung auf die Wirtschaftsweise von Unternehmen und das Konsumverhalten der Bevölkerung haben. Damit ist sie idealerweise eine Einnahmequelle mit einem Ablaufdatum. Das Auszahlen der Einnahmen an die Bevölkerung kann den gewünschten Effekt ausbremsen, da der Konsum von nicht budgetgerechten Gütern 3 ermöglicht wird. Die Einnahmen werden zudem benötigt, um die Transformation hin zu einem klimaneutralen Deutschland finanzieren zu können

Die A20 ist ein Verkehrskonzept aus den frühen 90ern und ist heute, 30 Jahre später, nicht mehr zeitgemäß. Die geplante Trassenführung der A 20 führt durch mehrere Moore in Niedersachsen, einige davon stehen auch unter Naturschutz. Wir setzen uns daher für eine Taktungserhöhung der Elbfähren und den Ausbau bestehender Straßenverbindungen ein.

Illegale Sperrmüllentsorgung ist ein zunehmendes Problem, das unsere Umwelt schädigt und hohe Folgekosten für die Beseitigung verursacht. Eine grundsätzlich gebührenfreie Sperrmüllabholung würde helfen, diesem Problem beizukommen.

Schon heute gilt innerorts größtenteils Tempo 30. Auf ausgewiesenen Strecken sollten jedoch auch weiterhin höhere Geschwindigkeiten zulässig sein (z.B. Haupt- und Bundesstraßen), sofern dies baulich möglich und sinnvoll ist. Letztlich muss hierfür die Situation der Straße vor Ort (Wohngebiet, Anwohner, Lärmschutz, bauliche Maßnahmen etc.) betrachtet werden.

Interessenvertretung ist ein wichtiger Bestandteil moderner Politikgestaltung, muss allerdings zwingend transparent stattfinden. Daher befürworten wir verpflichtende Lobbyregister und den legislativen Fußabdruck.

Der Klimawandel ist eines der größten Probleme unserer Zeit. Die Kohleverstromung trägt nicht nur einen signifikanten Anteil zu den Treibhaus- gasemissionen Deutschlands bei, sondern sorgt durch Feinstaubemissionen auch für eine Vielzahl an Lungenerkrankungen. Wir wollen daher die Energiegewinnung durch Kohle bis spätestens 2030 beenden. Um dieses Ziel zu erreichen, muss der Ausbau von erneuerbaren und CO2-neutralen Energiequellen intensiviert werden.

Selbstverständlich! Berlin soll sich weiterhin bereit erklären, aus Seenot gerettete Flüchtlinge in der Stadt aufzunehmen.

Der Verfassungsschutz erfüllt wichtige Aufgaben der Inneren Sicherheit. Diese sollten auch vollumfänglich von einem eigenen Amt im Saarland ausgeübt werden können.

Es konnte bislang kein direkter Zusammenhang zwischen elektromagnetischer Strahlung und „EHS“ nachgewiesen werden. Aus subjektiver Perspektive Betroffenen sollten natürlich dennoch Hilfsangebote offen stehen – von Umweltmedizin bis Psychosomatik.

Entscheidend ist, wie die Mehreinnahmen genutzt werden und das ÖPNV Angebot angepasst wird.

Es muss abgewogen werden zwischen freiem Handel und Innovation einerseits sowie Datenschutz- und nationalen Sicherheitsinteressen andererseits. Wir haben noch keine finale Position zu dieser These.

Wir möchten die Zwei-Klassen-Medizin abschaffen und eine solidarische Bürgerversicherung einführen, in die jeder Bürger einkommensabhängig einzahlt. Ein einheitlicher, evidenzbasierter Leistungskatalog sowie reduzierter Verwaltungsaufwand können Kosten sparen und allen Menschen eine optimale Versorgung bieten. Private Versicherungen sollen in freiwillige Zusatzversicherungen, z. B. für Ein-Bett-Zimmer oder unwissenschaftliche Pseudomedizin, überführt werden.

Gründungen sind der Schlüssel zu einer innovativen und leistungsfähigen Wirtschaft Stipendien können richtige Anreize setzen, das Risiko einer Gründung einzugehen. Entscheidend ist es, sinnvolle Vergabekriterien zu wählen, die neben der Idee und dem wirtschaftlichen Potenzial auch soziale und nachhaltige Aspekte berücksichtigen. Diese finden bei den bestehenden Startup-Stipendien zu wenig Beachtung.