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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).

Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!

Wahlprüfsteine

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Bundestagswahl 2021 / WahlSwiper
Soll ein Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der bisherigen Corona-Politik eingesetzt werden?


Antwort der Humanisten: Ja.
Das Pandemiemanagement von Bund und Ländern hat gänzlich versagt. Statt die Wissenschaft ernst zu nehmen und mit einer #NoCOVID-Strategie gesundheitliche und wirtschaftliche Folgen konsequent einzudämmen, hat man sich von populistischen Versprechen von verfrühten Lockerungen leiten lassen. Hinzu kommen unzulängliche Hilfsmaßnahmen, Korruption mit „Maskendeals“, Kontrollverlust bei Schnelltestzentren, mangelnde Digitalisierung in den Gesundheitsämtern etc. Aus diesen Fehlern müssen wir lernen.
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Kommunalwahl Hessen 2021 / Polit-Kompass
Im Zuge der Corona-Pandemie ist in Frankfurt genug getan worden für die digitale Ausstattung der Schulen und die Gesundheit der Schülerinnen und Schüler.


Antwort der Humanisten: Nein.

Die Forderungen des StadtschülereInenrates zeigt genau das.


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Landtagswahl Saarland 2022 / Wahl-O-Mat
Bei Großeinsätzen sollen saarländische Polizistinnen und Polizisten eine individuelle Kennzeichnung tragen müssen.


Antwort der Humanisten: Ja.

Es müssen geeignete und verhältnismäßige Maßnahmen gegen Polizeigewalt und zur Deeskalation bei polizeilichem Einschreiten geschaffen werden. Dazu gehören organisatorische und technische Maßnahmen nach dem jeweiligen aktuellen Kenntnisstand, wie z.B. die Kennzeichnungspflicht der Polizisten und moderne technische Einrichtungen wie Bodycams. Der Schutz von Polizisten muss jedoch gewährleistet sein, z. B. durch regelmäßige Neuvergabe der Nummern.


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Landtagswahl Berlin 2021 / Wahl-O-Mat
Berlin soll weiterhin Projekte gegen Antisemitismus fördern.


Antwort der Humanisten: Ja.

Destruktive Ideologien, wie Rassismus und Antisemitismus, sind auch heute noch weit verbreitet und eine existenzielle Bedrohung für unsere Mitmenschen und die freiheitliche Demokratie. Gerade das Erstarken des Rechtspopulismus und -extremismus in den letzten Jahren hat gezeigt, dass Projekte gegen Antisemitismus weiterhin dringend notwendig sind.


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Landtagswahl Saarland 2022 / Fridays for Future (FFF)
Wir fordern ein saarländisches Mobilitätsgesetz, mit konkreten Zielen für eine deutlich veränderte Verkehrsmittelwahl (Modal Split), insbesondere eine Halbierung des motorisierten Individualverkehrs.


Antwort der Humanisten: Ja.

(-)


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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Wahl-O-Mat
Der Wolfsbestand in Niedersachsen soll begrenzt werden.


Antwort der Humanisten: Nein.

Der Wolf ist in Deutschland eine einheimische Tierart, die das Ökosystem im Gleichgewicht hält. Zum Beispiel hilft der Wolf dabei Wildtierbestände zu begrenzen. Der Wolf war bis 2007 offiziell aus Deutschland verschwunden. Anstatt der Begrenzung sollen Nutztierhalter Anspruch auf Beratungen, wolfsichere Zäune und im Fall eines Übergriffes auch Entschädigungszahlungen bekommen. Nur in Ausnahmefällen (wie beim Wolf GW924m) sollten Abschussgenehmigungen erteilt werden.


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Bundestagswahl 2021 / WahlSwiper
Soll eine Emissionsabgabe für landwirtschaftliche Betriebe je nach Größe des Tierbestands eingeführt werden?


Antwort der Humanisten: Ja.

Durch Nutztiere ausgestoßene klimaschädliche Gase sowie der Einsatz von landwirtschaftlichen Maschinen in Tierbetrieben tragen zum Treibhauseffekt bei. Wir fordern eine CO2-Steuer, die auch Emissionen durch Tierhaltung erfasst, und so dazu beiträgt, die Nutztierhaltung langfristig zu reduzieren. Allerdings lässt die Größe des Betriebs keinen pauschalen Rückschluss auf seine Nachhaltigkeit zu. Dennoch wäre es ein erster Schritt in die richtige Richtung, den wir befürworten.


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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / Wahl-O-Mat
Das Land soll den Erhalt kommunaler Schwimmbäder langfristig finanziell fördern.


Antwort der Humanisten: Ja.

Kommunale Schwimmbäder erfüllen einen besonders wichtigen Zweck im Bereich des frühkindlichen Schwimmunterrichts. Das sog. Schwimmbadsterben, das zu einer weiter steigenden Zahl von Nichtschwimmern führt, muss dringend beendet werden, im besten Fall sogar durch die Wiedereröffnung von bereits geschlossenen Bädern.


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Landtagswahl Saarland 2022 / WahlSwiper
Sollen stillgelegte Bahnstrecken verstärkt reaktiviert werden?


Antwort der Humanisten: Ja.

Die Schieneninfrastruktur wurde in den letzten Jahrzehnten zugunsten der Straße unangemessen vernachlässigt. Wir möchten diese im Sinne des Klimaschutzes wieder ausbauen, indem stillgelegte Streckenabschnitte wiederhergestellt und modernisiert werden. Stillgelegte Bahnstrecken sind bereits erprobte Trassenkorridore und sparen Zeit in der Planung, um mehr Kommunen an die Bahn anzubinden. Gleichzeitig möchten wir auch neue Gleistrassen auf die Wege bringen.


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Landtagswahl Sachsen 2019 / Wahl-O-Mat
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen einen gesetzlichen Anspruch haben, sich für allgemeine Weiterbildung (Bildungsurlaub) freistellen zu lassen.


Antwort der Humanisten: Ja.

Weiterbildung stellt ein elementares Instrument zur Verfügung, um sich an die Weiterentwicklungen der Berufswelt anzupassen. Wir befürworten daher ein Bildungsfreistellungsgesetz, welches einen Bildungsurlaub von 5 Arbeitstagen pro Jahr vorsieht. Eine solche Regelung gibt es bereits in 14 anderen Bundesländern und soll auch für die Bürger in Sachsen gelten.


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Bundestagswahl 2021 / WahlSwiper
Soll es ein Recht auf Home-Office geben?


Antwort der Humanisten: Ja.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist eines der wichtigsten Anliegen vieler Arbeitnehmer und die Pandemie hat gezeigt, dass Homeoffice in vielen Unternehmen möglich ist. Gesetzliche Rahmenbedingungen müssen diesbezüglich verbessert werden. Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, zumindest Eltern mit Kindern bis zum 14. Lebensjahr flexible Arbeitszeiten, Gleitzeitkonten und gelegentliches Homeoffice zu ermöglichen, sofern keine betrieblichen Erfordernisse dies verhindern.


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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / Wahl-O-Mat
Jüdische Einrichtungen in Sachsen-Anhalt sollen ständig durch Polizeibeamte geschützt werden.


Antwort der Humanisten: Ja.

Jüdische Einrichtungen bedürfen zurzeit eines besonderen Schutzes. Die Notwendigkeit dieser Maßnahme ist jedoch regelmäßig zu prüfen.


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Bundestagswahl 2021 / Forum soziale Inklusion (FSI)
Wie soll Forschung und Verbünde jenseits der DZ Ihrer Meinung nach gefördert werden?


Um politische Entscheidungen zum Wohle der Betroffenen und zur Verbesserung des Gesundheitssystems treffen zu können, braucht es eine solide Datenlage. Dementsprechend muss die wissenschaftliche Forschung auch in diesem Bereich stärker vorangetrieben, besser vernetzt und vermehrt finanziell gefördert werden. Ergebnisse aus Studien, die staatliche Förderung erhielten, sollen kostenfrei für alle verfügbar sein und – entsprechend aufbereitet – auch an die Allgemeinheit kommuniziert werden.


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Bundestagswahl 2021 / Abgeordnetenwatch
Transparenzversprechen: „Ich werde mich für eine unabhängige Prüfinstanz für Abgeordneten- und Lobbytransparenz einsetzen. Die Prüfinstanz würde Transparenz-Angaben von Abgeordneten sowie die Angaben im Lobbyregister kontrollieren.“


Antwort der Humanisten: Ja.

Erläuterung: Für die Überprüfung der Transparenzangaben von Abgeordneten ist derzeit die Bundestagsverwaltung zuständig, die dem:der Bundestagspräsident:in untersteht. Auch beim Lobbyregister, das im Januar 2022 in Kraft treten wird, ist alleine die Bundestagsverwaltung für die Kontrolle zuständig, eine externe Überprüfung ist nicht geplant. Um Unbefangenheit sicherzustellen und den bzw. die Bundestagspräsident:in zu entlasten, sollte stattdessen eine unabhängige, überparteiliche Prüfinstanz eingesetzt werden, zum Beispiel in Form eines Transparenz-Gremium, die vom Bundestag gewählt wird. Die Aufgaben der Prüfinstanz: Überwachung der Angaben im Lobbyregister sowie der Transaprenzangaben von Abgeordneten; Befugnis bei Unklarheiten Nachforschungen anzustellen; Anhörung bei Verfahren zu Verstößen. Um die Parlamentsautonomie zu gewährleisten sollten finale Entscheidung zum Umgang mit Verstößen und anderen strittigen Fragen beim Bundestag verbleiben. Die genaue Ausgestaltung der Prüfinstanz sollte in einem parlamentarischen Verfahren ermittelt werden.


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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / Wahl-O-Mat
Das Land soll sich dafür einsetzen, dass für alle Volljährigen eine allgemeine Impfpflicht gegen Covid-19 gelten soll.


Antwort der Humanisten: Ja.

Die mRNA-Corona-Impfstoffe haben sich als hochgradig wirksam und äußerst sicher erwiesen. Schwere Nebenwirkungen kommen eigentlich nicht vor. Dem geringen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit durch die Impfung stehen weitreichende Einschränkungen des öffentlichen Lebens gegenüber, die bei einer vollständigen Impfung der Bevölkerung aufgehoben werden könnten. Diese Güterabwägung fällt für uns zugunsten der Impfpflicht aus. Jede Impfung schützt nicht nur selbst, sondern auch die Mitmenschen.


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It's a Match?


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Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 / Wahl-O-Mat
Mecklenburg-Vorpommern soll die finanzielle Unterstützung des Flughafens Rostock-Laage sofort beenden.


Antwort der Humanisten: Ja.

Der Flughafen bietet zwar eine gute Infrastruktur für den Raum MV, jedoch ist er nicht umweltfreundlich, da er größtenteils Flüge anbietet, die auch von Flughäfen wie Berlin oder Hamburg erreicht werden können. Diese können auch mit umweltfreundlicheren Verkehrsmitteln erreicht werden. Deshalb möchten wir die finanziellen Mittel eher für den Ausbau dieser verwenden (wie z.B. Züge), statt der Subventionen in den deutlich weniger umweltfreundlichen Flughafen.


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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / WahlSwiper
Soll für öffentliche Projekte des Landes immer ein erhöhter Mindestlohn gezahlt werden?


Antwort der Humanisten: Ja.

Obwohl mit Steuergeldern vernünftig gehaushaltet werden muss, trägt der Staat auch eine besondere Verantwortung und sollte eine Vorbildfunktion erfüllen. Diese besondere Fürsorgepflicht spiegelt sich auch darin, dass Arbeitnehmer einen fairen Lohn erhalten. Allerdings könnte sich die Umsetzung als kompliziert und bürokratisch erweisen. Eine einfache Möglichkeit könnte sein, die Vergabe eines öffentlichen Auftrages nur an Unternehmen zu vergeben, die einen erhöhten Mindestlohn zahlen.


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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / Wahl-O-Mat
Schleswig-Holstein soll sich dafür einsetzen, dass alle Pflegekräfte nach einem einheitlichen Tariflohn bezahlt werden müssen.


Antwort der Humanisten: Ja.

Der Pflegemangel ist ein gravierendes Problem in unserem Gesundheitssystem. Schon vor der Pandemie fehlten 120.000 Pflegekräfte und die Situation hat sich durch die Pandemie nochmal drastisch verschlimmert. Die Ursachen sind mangelnde Wertschätzung und schlechte Arbeitsbedingungen. Ein einheitlicher und angemessener Tariflohn, der auch für kirchliche Träger gilt, wäre ein wichtiger Schritt, um den Pflegeberuf attraktiver zu machen.


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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / WahlSwiper
Soll Online-Unterricht auch nach der Corona-Pandemie hinaus an Schulen eingesetzt werden?


Antwort der Humanisten: Ja.

Online-Unterricht kann Schülern Praxiswissen im Umgang mit anderen Lern- und Kommunikationsmitteln vermitteln. Er soll daher ergänzend maßvoll eingesetzt werden. Im Allgemeinen halten wir jedoch den Präsenzunterricht, gerade bei jüngeren Kindern, für unerlässlich. Auch da im Elternhaus sehr unterschiedliche Voraussetzungen für die Online-Lehre bestehen können.


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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Giordano Bruno Stiftung (GBS)
Sehen Sie die Notwendigkeit, in allen Bereichen nichtreligiöse Trägerschaften sicherzustellen bzw. zu fördern, die dem konfessionsfreien Anteil der Bevölkerung entsprechen?


Antwort der Humanisten: Ja.

siehe F.N. 5a


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Landtagswahl Saarland 2022 / WahlSwiper
Soll die Kirchensteuer abgeschafft werden?


Antwort der Humanisten: Ja.

Wir sehen die Bundesrepublik Deutschland perspektivisch als einen laizistischen Staat, der für alle Bürger des Landes gleiche Rahmenbedingungen zu schaffen hat. Der Staat sollte keine finanziellen, vertraglichen oder institutionellen Verpflichtungen oder Verbindungen mit religiösen Gemeinschaften haben. In diesem Sinne fordern wir, die bestehenden Kirchenstaatsverträge zu kündigen und die staatlich organisierte Kirchensteuer abzuschaffen.


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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / WahlSwiper
Soll bei der Abgabenordnung E-Sport als gemeinnützig anerkannt werden?


Antwort der Humanisten: Ja.

Auch wenn der E-Sport im Gegensatz zum klassischen Sport nicht der Körperertüchtigung dient, kann er trotzdem einen Beitrag zum Gemeinwohl leisten, indem Menschen für gemeinsame Aktivitäten begeistert werden. Sofern keine Gewinnerzielungsabsichten bestehen, sollten E-Sport-Vereine deshalb als gemeinnützig anerkannt werden.


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Landtagswahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
In Berlin sollten keine weiteren Autobahnen gebaut werden.


Antwort der Humanisten: Neutral.

Ob der Bau von Autobahnen in Berlin noch sinnvoll ist, muss mit einem umfassenden verkehrs- und stadtplanerischen Konzept für Berlin bewertet werden. Statt neuer Straßen müssen zukünftig deutlich stärker Schienen und Radwege ausgebaut werden.


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Landtagswahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Straßen und Plätze mit Bezug zur Kolonialzeit sollten umbenannt werden.


Wir halten es für unterstützenswert, Straßen und Plätze mit einem deutlich negativem Bezug zur Kolonialzeit umzubenennen. Eine Umbenennung sollte historisch gut begründet und die Stadtgesellschaft an der Diskussion beteiligt werden. Die Verantwortung für diese Zeit darf jedoch nicht in Vergessenheit geraten, weshalb wir uns für eine lebendige Erinnerungskultur einsetzen.


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Kommunalwahl Hessen 2021 / Polit-Kompass
Frankfurt am Main sollte mehr Geflüchtete aufnehmen.


Antwort der Humanisten: Ja.

Wir wollen allen Menschen in Notlagen helfen.


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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / WahlSwiper
Soll die Jagd auf Wölfe in Niedersachsen verboten werden?


Antwort der Humanisten: Ja.

Der Wolf ist in Deutschland eine einheimische Tierart, die das Ökosystem im Gleichgewicht hält. Zum Beispiel hilft der Wolf dabei Wildtierbestände zu begrenzen. Der Wolf war bis 2007 offiziell aus Deutschland verschwunden. Anstatt der Jagd sollen Nutztierhalter Anspruch auf Beratungen, wolfsichere Zäune und im Fall eines Übergriffes auch Entschädigungszahlungen bekommen. Nur in Ausnahmefällen (wie beim Wolf GW924m) sollten Abschussgenehmigungen erteilt werden.


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Bundestagswahl 2021 / Forum soziale Inklusion (FSI)
In Deutschland ist eine zunehmende Kluft zwischen Politik und Zivilgesellschaft wahrnehmbar. Wird Ihre Partei sich zukünftig für eine konsequente Einbindung der Zivilgesellschaft in den politischen Prozess durch ausgewogene Einladung von Betroffenenverbänden einsetzen? 


Antwort der Humanisten: Ja.

Ja. Die Gesetzgebung muss die Interessen der Bevölkerung ausgewogen im Sinne einer fairen demokratischen Willensbildung berücksichtigen. Dies benötigt Wissen über Erwartungen und Bedürfnisse von Betroffenen durch intensive, transparente Zusammenarbeit mit deren Verbänden.


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Bundestagswahl 2017 / Netzwerk Grundeinkommen
Das Europäische Parlament hat sich in zwei Entschließungen wie folgt zum Grundeinkommen in der EU geäußert: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Oktober 2008 zur Förderung der sozialen Integration und die Bekämpfung der Armut, einschließlich der Kinderarmut, in der EU (2008/2034(INI)): Das Europäische Parlament „fordert die Kommission auf, die armutsbekämpfende Wirkung des bedingungslosen Grundeinkommens für alle zu prüfen.“ Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Oktober 2010 zu der Bedeutung des Mindesteinkommens für die Bekämpfung der Armut und Förderung einer integrativen Gesellschaft in Europa (2010/2039(INI)): Das Europäische Parlament „ist der Auffassung, dass die verschiedenen Erfahrungen mit Mindesteinkommen sowie mit dem bedingungslosen Grundeinkommen für alle, gepaart mit zusätzlichen Maßnahmen zur sozialen Einbeziehung und zum sozialen Schutz, zeigen, dass es sich um wirksame Formen zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung und zur Gewährleistung eines Lebens in Würde für alle handelt; fordert daher die Kommission auf, eine Initiative zur Unterstützung anderer Erfahrungen in den Mitgliedstaaten auf den Weg zu bringen, die bewährte Verfahren berücksichtigen und anregen, und individuell verschiedenen Modelle des angemessenen Armut verhindernden Mindest- bzw. Grundeinkommens als Maßnahme zur Armutsprävention und zur Sicherung der sozialen Gerechtigkeit und Chancengleichheit für alle Bürger (…) bejahen.“ Das Europäische Parlament „fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, zu prüfen, wie verschiedene Modelle bedingungsloser und der Armut vorbeugender Grundeinkommen für alle zur gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Eingliederung beitragen könnten, wobei insbesondere zu berücksichtigen ist, dass sie nicht stigmatisierend wirken und geeignet sind, Fälle von verschleierter Armut zu vermeiden.“ Welche Aktivitäten haben Ihre Partei bzw. Ihre Abgeordneten zur Umsetzung dieser Forderungen unternommen?


Antwort der Humanisten: Neutral.

Da die Partei der Humanisten bisher keine eigenen Vertreter(innen) in politischen Ämtern stellt, konnten wir daran leider noch nicht mitwirken.


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Bundestagswahl 2021 / U18-Wahl
Wie kann den vielen Obdachlosen geholfen werden?


Wir wollen Gründe für Obdachlosigkeit bekämpfen, bevor sie entstehen. Das ist ein weites Feld von psychischer Gesundheit über soziale Vereinsamung bis hin zu Wohnraummangel. Hier wollen wir v.a. mit niedrigschwelligen Unterstützungsangeboten und leichterem Zugang zu Psychotherapie und Sozialhilfe ansetzen. Innovative Konzepte wie etwa „Housing First“ können eine weitere Hilfe sein. Langfristig wollen wir mit unserem bedingungslosen Grundeinkommen allen Menschen eine Grundsicherung ohne bürokratische Hürden zukommen lassen.


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Kommunalwahl Hessen 2021 / Polit-Kompass
In der Innenstadt sollen mehr Tempo-30-Zonen eingeführt werden.


Antwort der Humanisten: Ja.

Im Rahmen von Umweltzonen sollen möglichst flexible Lösungen für verschiedene Fahrzeugtypen geschaffen werden, um die innerstädtische Mobilität einzelner Bürger finanziell nicht über Gebühr zu belasten.


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