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Unentschieden

Die TKÜ stellt einen erheblichen Grundrechtseingriff in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis dar. Sie darf daher nur als letztes Mittel bei Straftaten von erheblicher Bedeutung möglich sein. Eine polizeilich-präventive TKÜ richtet sich nicht gegen Verdächtige einer Straftat, sondern gegen Personen, die eine Straftat begehen könnten und deren Kontakt- und Begleitpersonen. Ohne Verdacht einer schweren Straftat ist dieser Grundrechtseingriff nicht verhältnismäßig.

Für uns hat die effektive, schnellstmögliche Dekarbonisierung des Energiesektors oberste Priorität. Wir handeln dabei jedoch technologieoffen und lehnen eine dogmatische Festlegung auf 100% erneuerbare Energien ab. So sehen wir im kurzfristigen Aufbau von Gas- und Dampfturbinenkraftwerken, sowohl ein realistisches Mittel um den Kohleausstieg schnellstmöglich zu vollziehen, als auch langfristig den Ausbau der erneuerbaren Energien durch anbieten von schnell verfügbarer Regelleistung zu unterstützen. Durch die Förderung von Energie- und CO​2​-Speichertechniken werden wir die Energiewende effektiv unterstützen, umso langfristig einen hohen Anteil erneuerbarer Energien in Sachsen etablieren zu können. Wir stehen für rationale, effektive, sozialverträgliche und realistisch-gesellschaftlich durchführbare Maßnahmen fernab von Scheuklappen-Aktionismus. Wir streben die CO​2​-Neutralität für Sachsen bis 2035 an.

Wer bei Diversität nur an Quoten denkt, verkennt die Diversität zwischen Individuen. Wir stehen für eine Politik, die gleiche Chancen gibt, individuelle Selbstbestimmung ermöglicht und Leistung fördert. Bereits in der Schulzeit manifestieren sich viel zu oft traditionelle Rollenbilder, Schubladendenken und Stereotypen. Hier gilt es unter anderem anzusetzen und gezielt gegenzusteuern. Eine Quote bekämpft lediglich Symptome, statt bei der Bekämpfung der Ursachen der Ungleichverteilung zu helfen.

Aus unserer Sicht ist das Besteuern von Einkommen aller Arten einer Vermögenssteuer vorzuziehen. Eine Vermögenssteuer kann übergangsweise dazu beitragen, die Kluft zwischen Arm und Reich zu verringern und Steuerschlupflöcher zu stopfen. Stattdessen fordern wir einen erhöhten Spitzensteuersatz von 50 % ab einem Jahresbruttoeinkommen von einer Million Euro.

In Städten kann durch eine bessere Trennung der Infrastruktur von Auto-, Fuß- und Radverkehr sowie durch nahezu autofreie Innenstädte eine höhere Lebensqualität und mehr Verkehrssicherheit geschaffen werden. Um Straßen zu entlasten, wollen wir den Güterverkehr, soweit möglich, auf die Schiene verlagern.

In vielen Berliner Stadtparks gibt es gar keine Toiletten, was häufig zum „Wildpinkeln“ verleitet. Gerade an viel besuchten öffentlichen Orten müssen mehr Toiletten zur Verfügung gestellt werden. Damit diese auch genutzt werden, muss jedoch stärker auf Hygiene geachtet werden, als in der Vergangenheit. Hier sollten auch selbstreinigende oder wasserlose Toiletten zum Einsatz kommen.

Es ist problematisch, dass die demokratisch legitimierten Volksvertreter während ihrer Zeit im Dienste des Volkes Lobbyinteressen bedienen und dafür nach ihrer Amtszeit mit profitablen Posten belohnt werden. Ein solcher Missbrauch der Regierungsgewalt muss verhindert werden. Ein mögliches Mittel dafür ist die Verlängerung der Übergangszeit mit Lohnfortzahlung, die es für Unternehmen unrentabler machen würde Spitzenpolitiker einzustellen.

Flächendeckende Videoüberwachung bringt nachweislich nicht mehr Sicherheit. Zwar erleichtert sie die Aufklärung von begangenen Straftaten, aber sie verhindert diese nicht. Dafür schafft sie ein permanentes Klima der Angst und der Überwachung. Wir stellen die Freiheit über vermeintliche Sicherheit und möchten die offene Gesellschaft sowie ein freies Land für freie Bürger erhalten.

Ein Studium führt immer häufiger zu psychischen Problemen und viele Studierende fühlen sich damit alleine gelassen. Ein Ausbau der psychologischen Betreuung für Studierende ist daher zu befürworten.

Die Bewältigung der Folgen wird neben dem Staat von jedem einzelnen Bürger, Betrieb und Unternehmen getragen. Diese brauchen Planungssicherheit und die Perspektive, in Zukunft über die finanziellen Mittel für Erhalt und Investition zu verfügen. Insbesondere sollten einkommensschwache Gruppen nicht noch weiter belastet werden. Wir fordern stattdessen einen erhöhten Spitzensteuersatz von 50 % ab einem Jahresbruttoeinkommen von einer Million Euro.

Privatpersonen müssen beim Erwerb von Wohneigentum für die eigene Nutzung spürbar entlastet werden. Dies ermöglichen wir unter anderem durch eine Erhöhung des Freibetrages bei der Grunderwerbsteuer.

Wir treten für eine europaweite Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage mit einem Korridor für den pro Region festzulegenden Körperschaftsteuersatz mit Unter- und Obergrenze ein. Der Steuersatz könnte sich dann in Pro-Kopf-Einkommensgruppen objektiv an der bestehenden Wirtschaftskraft der Region orientieren. So würden schwächere Regionen einen dynamischen Steuervorteil gegenüber den starken Wirtschaftszentren erhalten und somit einen zusätzlichen Anreiz zur Ansiedlung neuer Unternehmen bieten.

Die eigenhändige Versorgung von pflegebedürftigen Angehörigen ist ein höchstpersönlicher Beitrag zum Familienwohl und meist mit gewaltigen Entbehrungen verbunden. Dieser Einsatz sollte die Betroffenen nicht auch noch in finanzielle Nöte bringen. Langfristig setzen wir uns jedoch dafür ein, dass jedem Pflegebedürftigen eine angemessene Versorgung durch eine Fachkraft garantiert werden kann.