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Wir halten eine Verpflichtung vor Beginn des Medizinstudiums schon aufgrund des Planungshorizonts für illusorisch und den falschen Weg, da es ungerechtfertigt in die individuelle Freiheit eingreift. Stattdessen brauchen wir generell mehr Medizinstudienplätze, um das Angebot an Ärzten nachhaltig zu erhöhen. Gleichzeitig sollten die Arbeitsbedingungen von Ärzten auf dem Land durch gezielte Anreize attraktiver gestaltet werden, um dem Ärztemangel dort entgegenzuwirken.

Ein ausgewogenes und gesundes Mittagessen sollte, ebenso wie Bildung, ein Grundrecht für jeden Schüler sein, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Kostenloses Essen vereinfacht die Ausgabe, ermöglicht den Schülern maximale Freiheit in der Wahl, kann im Kochunterricht kreativ eingebunden werden und stellt ein gutes Vorbild für eine bewusste und nachhaltige Lebensweise dar.

Der Grenzschutz ist Aufgabe der Bundespolizei.

Im Sinne einer Chancengleichheit muss gewahrt bleiben, dass auch Schüler einer Gesamtschule eine gymnasiale Oberstufe ohne Schulwechsel besuchen können. Auch der Abschluss über andere Bildungswege, etwa an einem Abendgymnasium, muss weiterhin möglich bleiben.

In den nächsten Jahren wird MV an einem Mangel an Juristen leiden. Die einzige Universität, die die Rechtswissenschaften als Studiengang anbietet, ist Greifswald und dort beenden rund 80 Personen jedes Jahr ihr Studium. Diese Anzahl kann jedoch nicht den kommenden Bedarf an Juristen decken, weshalb eine zusätzliche Universität zum Studium förderlich ist. Außerdem sollen auch Studierende die Universität frei und selbstbestimmt wählen dürfen, weshalb ein großes Studienangebot effizienter ist.

Wir wollen Menschenleben retten und gefährliche Wanderungsbewegungen minimieren. Deshalb plädieren wir für Auffanglager mit Antragsprüfung vor Ort und sichere Einreisewege, sowie Investitionen in Krisenregionen. Grenzschutz und Seenotrettung im Mittelmeer sind Staatsaufgabe und für diese Aufgabe muss die EU angemessen ausgestattet sein. Die private Seenotrettung stellt jedoch einen Pull-Faktor dar und sollte möglichst überflüssig gemacht und unterbunden werden.

Eine hinreichend hohe CO2-Steuer und/oder Emissionshandel beeinflussen bestimmte Produktions- und Logistikketten und motivieren so einen Wandel zu günstigerem, klimafreundlichem Wirtschaften und entsprechenden Investitionen. So wird es durch die ausreichend hohe Bepreisung klimaschädlicher Gase beispielsweise attraktiver, auf CO2-neutrale Energieerzeugung umzusteigen und Innovationen voranzubringen. Auch auf Konsumentenseite wird klimafreundlicher Konsum belohnt.

Eine hinreichend hohe CO2-Steuer und/oder Emissionshandel beeinflussen bestimmte Produktions- und Logistikketten und motivieren so einen Wandel zu günstigerem, klimafreundlichem Wirtschaften und entsprechenden Investitionen. So wird es durch die ausreichend hohe Bepreisung klimaschädlicher Gase beispielsweise attraktiver, auf CO2- neutrale Energieerzeugung umzusteigen. Bewussterer Konsum wird belohnt und Innovationen werden gefördert.

Da die Bearbeitung von Asylanträgen oft sehr lange dauert, kann sich die Situation des Asylbewerbers stark verändern. Entstand in der Zwischenzeit ein Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis, so soll die Möglichkeit eingeräumt werden, einen befristeten Aufenthaltstitel zu beantragen. Nach der Ausbildung kann der Bewerber dann entweder in sein Land zurückkehren oder einen dauerhaften Aufenthaltstitel beantragen. Liegen solche Bedingungen jedoch nicht vor, so sollen sie konsequent abgeschoben werden.

Wir treten für eine europaweite Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage mit einem Korridor für den pro Region festzulegenden Körperschaftsteuersatz mit Unter- und Obergrenze ein. Der Steuersatz könnte sich dann in Pro-Kopf-Einkommensgruppen objektiv an der bestehenden Wirtschaftskraft der Region orientieren. So würden schwächere Regionen einen dynamischen Steuervorteil gegenüber den starken Wirtschaftszentren erhalten und somit einen zusätzlichen Anreiz zur Ansiedlung neuer Unternehmen bieten.

Neue Sozialleistungen sollten sich an dem konkreten Bedarf orientieren und nach einer entsprechenden Aufenthaltsdauer auch Bürgern anderer EU-Staaten zur Verfügung stehen. Eine pauschale Diskriminierung nach Staatsbürgerschaft lehnen wir ab.

Wir wollen die Zersplitterung der Bildungslandschaft und die frühe Einteilung in verschiedene Bildungsstandards/Schulformen abschaffen. Für individuelle Gestaltungsvarianten in einer inklusiven Bildungslandschaft ist eine Reform des momentanen Systems notwendig und überfällig. Wir wollen die Einführung eines Kurssystems prüfen, in dem Schüler mit gleichem Fertigkeitsniveau unabhängig von Alter und anderen Fächern denselben Kurs besuchen. So wären Grundschulempfehlungen generell überflüssig.

Wohnen ist Teil der allgemeinen Grundsicherung, jeder Mensch hat das Recht auf ein Dach über dem Kopf. In Folge von demographischem Wandel und Versäumnissen der Entscheidungsträger in den vergangenen Jahrzehnten herrscht nun, insbesondere in und um Ballungsgebiete, ein weiträumiger Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Daher fordern wir sowohl akute Nachbesserung in der Gesetzgebung als auch mehr Mut von den Entscheidungsträgern für eine nachhaltige und langfristige Entwicklung des Wohnumfelds. Bürokratie muss abgebaut, Hürden für Wohnentwicklungsprojekte reduziert und unnötige Subventionen vermieden werden.

Saisonarbeitskräfte kommen oft aus dem Ausland und haben somit meist nur begrenzte Kenntnisse über ihre Arbeitnehmerrechte und aufgrund ihres Aufenthaltsstatus und ihrer Sprachkenntnisse wenig Möglichkeiten, diese durchzusetzen. Hier sehen wir das Land in der Pflicht, proaktiv Kontrollen durchzuführen und Arbeitnehmerrechte durchzusetzen.