Klicke dich durch über 2.000 Wahlprüfsteine!

Unentschieden

Digitalisierung wird weiterhin unsere Zukunft prägen. Als progressive Partei gehört sie deshalb zu unseren Kernthemen. Vom digitalen Behördengang bis hin zur Förderung digitaler Projekte mit gesellschaftlichem Mehrwert gibt es viele Themen, die wir entschlossen und unter Abwägung von Nutzen und Auswirkungen angehen wollen. Zur Koordination dieser Aktivitäten und um die Bedeutung der Digitalisierung für unseren Wirtschaftsstandort zu unterstreichen, ist ein eigenständiges Ministerium sinnvoll.

Was gut ist fürs Fahrrad, ist auch gut für die Fußgänger, die Umwelt und die Attraktivität der City.

Nicht Sparen ist der Schlüssel zum Erfolg, sondern neue Prioritäten im Haushalt. Investitionen in die digitale Infrastruktur und ein breit gefächertes kulturelles Angebot neben Wohnraum, den sich alle leisten können.

In Kindertagesstätten und Kindergärten wird die soziale Kompetenz ebenso wie die frühkindliche Entwicklung gestärkt und gefördert. Kinder, die durch vorschulische Einrichtungen gefördert wurden, haben nachweislich weniger Schwierigkeiten, die Lehrinhalte der ersten Klassen zu verstehen. Der Staat sollte sich von der Pflicht, ausreichend Plätze in Kindertagesstätten und Kindergärten zur Verfügung zu stellen, nicht durch eine Abgabe an die Eltern freikaufen.

Ein gut ausgebautes Radwegenetz ermöglicht klimafreundliche Mobilität. Wir möchten es daher stärker fördern, sicher ausgestalten und besser vernetzen. Dazu gehört auch ein Radschnellwegenetz zwischen großen Pendlerzentren, das neben einer Stärkung des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs einen wichtigen Baustein zur Entlastung der Straßen darstellt.

Wir setzen uns dafür ein das Führungspositionen primär nach Qualifikationen und nicht nach anderen Kriterien besetzt werden. Allerdings sollen Frauen, die die gleichen Qualifikationen wie ihre männlichen Kollegen besitzen, auch die gleiche Bezahlung und Aufstiegschancen erhalten.

Andreas Schäfer: Beim Klimaschutz heißt es keine weitere Zeit zu verlieren. Dabei müssen wir auch zusätzliche Mittel in die Hand nehmen. Mir persönlich geht es vor allem um den Ausbau von Photovoltaik und Windenergie, sowie einem Risiko-gerechten Einsatz von Geothermie. Gleichzeitig brauchen wir einen offenen Dialog über das zukünftige Potential der Kernenergie als sehr CO2-arme Energiequelle, insbesondere im europäischen Kontext. Sven Haiber: Mir ist wichtig, dass die Klimaschutz-Ziele schnell und technologieoffen angegangen werden. Eine prinzipielle Verteufelung von Energiegewinnungsmöglichkeiten (z.B. Atomkraft, Geothermie) ist nicht zielführend. Jede Energiequelle ist aufgrund ihrer spezifischen Vor- und Nachteile sowie ihres möglichen Beitrags zur Erreichung der Klimaschutz-Ziele zu bewerten und entsprechend zu fördern. Schwerpunkte sollten hier bei Solar- und Windenergie gesetzt werden.

Wir fordern, dass die Bundeswehr zu einer modernen und flexiblen Berufsarmee umgebaut wird. Um die operative Einsatzfähigkeit zu jedem Zeitpunkt zu gewährleisten, muss stets eine hohe Qualität bei Ausbildung, Bewaffnung und Wartung gesichert werden. Die größte Herausforderung ist dabei die effiziente Nutzung des Budgets. Deshalb brauchen wir gut kalkulierte und verhandelte Beschaffungsprojekte sowie zeitgemäße Prioritäten bei der Beschaffung von neuer Ausstattung.

(-)

Wir möchten strukturschwache Regionen unterstützen. Manche Gemeinden verfügen in MV über ein schlechtes Verkehrssystem, dass es vielen Bewohnern kaum bis gar nicht ermöglicht, die im Umkreis liegenden Gemeinden zu besuchen. Ein 2h-Takt wäre ein erstes anzustrebendes Ziel zur Attraktivitätsförderung. Der ÖPNV der ländlichen Regionen soll zudem durch autonom betriebene Busse gestärkt werden, da es unter anderem auch an Busfahrern mangelt.

In Europa sind die Lebenshaltungskosten je nach Region sehr unterschiedlich. Unterschiedliche Lohnniveaus führen zu Arbeitsmigration und sozialen Verwerfungen innerhalb Europas. Ein regional bemessener Mindestlohn ist eine angemessene, faire und föderale Lohngrenze und kann diese Probleme minimieren. Dieser sollte nach einer allgemeinverbindlichen Formel für jede Region individuell bemessen werden. Unser langfristiges Ziel ist ein europaweites, regional bemessenes Grundeinkommen.

Wir befürworten die Chancengleichheit unabhängig des Geschlechts oder anderer Identifikationsmerkmale. Daher möchten wir diese flächendeckend fördern. Quotenregelungen lehnen wir jedoch ab.

Wir setzen uns für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ein. Es schützt Menschen vor ausbeuterischer Arbeit und ermutigt, neue Wege zu gehen, stärkt ehrenamtliche Tätigkeit und bekämpft Kinder- und Altersarmut. Die Einführung muss basierend auf Erkenntnissen aus ersten Testläufen im Ausland schrittweise erfolgen und Möglichkeiten bieten, Fehlentwicklungen zu erkennen und zu korrigieren.

Wir treten für eine inklusive Bildung ein, die den Kontakt zwischen allen Schülern sicherstellt. Jedoch kann dabei nicht darüber hinweggesehen werden, dass einige Schüler tatsächlich eine intensive Förderung benötigen. Es wäre für alle Beteiligten eine Verschlechterung der Situation, wenn man sie durch eine vorschnelle Beendigung der Förderschulen überfordert. Aktuell sehen wir ohnehin einen grundlegenden Reformbedarf des Schulsystems.