Klicke dich durch über 2.000 Wahlprüfsteine!

Jeder Mensch ist einzigartig und Personal sollte unabhängig vom Geschlecht nach den individuellen Fähigkeiten beurteilt werden. Eine feste Quote lehnen wir daher ab.

Diese Steuer wird einen Innovationsschub CO2-reduzierender Technologien auslösen. Kohlekraftwerke werden dadurch unwirtschaftlich und deutlich CO2-ärmere Gas-und-Dampf-Kombikraftwerke könnten zu einer wirtschaftlich attraktiven und schnell realisierbaren Brückenlösung werden. Es käme zu einer Umorientierung von Industrie und Verbrauchern, ohne dass mit Verboten in die Selbstbestimmung eingegriffen wird. Dabei muss die Steuer zwingend sozialverträglich umgesetzt werden.

Gesellschaftliche Teilhabe ist ein wichtiger Baustein der Demokratie. Auch Jugendliche sollten über die sie betreffenden Belange mitentscheiden können. Wir wollen deshalb das Wahlalter auf 16 Jahre absenken und Formen der Jugendbeteiligung stärken.

Zur Verbesserung der Lebensqualität sollten Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung umgesetzt werden. Dadurch freiwerdende Verkehrs- und Parkflächen können anderen Verkehrsteilnehmern zugutekommen oder für Stadtgestaltungs- und Begrünungsprojekte genutzt werden. Das Konzept der autozentrierten Stadt hat aus unserer Sicht ausgedient.

Widerrechtlich angeeignete, also gestohlene, Güter sollten immer an die rechtmäßigen Eigentümer zurückgegeben werden. Im Kontext der Kolonialgeschichte sehen wir zudem die Problematik, dass viele Aspekte noch nicht ausreichend aufgearbeitet wurden. Dies halten wir jedoch für notwendig und wichtig. Die Aufarbeitung muss nachgeholt werden.

Baden-Württembergs größter Energieversorger EnBW trägt besondere Verantwortung beim Erreichen der Klimaziele, ebenso wie alle anderen Energieversorger. Der Einsatz CO2-intensiver Energieträger wie Kohle oder Öl muss bis spätestens 2030, wenn möglich früher, beendet sein. Stattdessen muss der Ausbau von erneuerbaren und CO2-neutralen Energiequellen intensiviert werden.

Asylbewerber, welche aufgrund begangener Straftaten der Ausweisung entgegensehen, sollten zur Sicherstellung der Maßnahme in Abschiebehaft genommen werden. Asylbewerber, welche aufgrund behördlicher Einschätzung der Situation in Herkunftsländern abgeschoben werden sollen, besitzen sowieso wenig Grund sich weiterhin in Deutschland aufzuhalten, da ihnen weder soziale Absicherung noch eine Arbeitserlaubnis zuteil wird. Letztere sollten also nicht in Abschiebehaft genommen werden.

Wir halten die Verhinderung von Steuerflucht für essentiell. Firmen, die von der hiesigen Wirtschaftslage profitieren, sollen keine Möglichkeit zur Besteuerung ihrer Gewinne im Ausland haben. Dafür ist es notwendig, dass Unternehmensgewinne auf der Basis der Konzernbilanzen besteuert werden, um steuervermeidende Gewinnverschiebungen innerhalb von Holding-Organisationen zu verhindern.

Ein ausgewogenes und gesundes Mittagessen sollte, ebenso wie Bildung, ein Grundrecht für jeden Schüler sein, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Kostenloses Essen vereinfacht die Ausgabe, ermöglicht den Schülern maximale Freiheit in der Wahl, kann im Kochunterricht kreativ eingebunden werden und stellt ein gutes Vorbild für eine bewusste und nachhaltige Lebensweise dar.

Qualifiziertes Personal für den öffentlichen Dienst zu finden, ist eine wichtige Aufgabe. Hierzu sollte breit nach entsprechenden Fachkräften gesucht und darauf geachtet werden, dass alle Menschen erreicht werden. Eine explizite Werbung bezogen auf ein nicht berufsrelevantes Merkmal, wie dem Migrationshintergrund, lehnen wir jedoch als positive Diskriminierung ab.

Ja. Wir stehen für eine konsequente Gleichbehandlung von Menschen aller Geschlechter im Alltag und in allen Gesetzestexten, so auch im Familienrecht.
 Ausschlaggebend für eine gute Kindheit sind Liebe, Zuneigung und Fürsorge der Bezugspersonen, nicht deren Geschlecht – auch im Trennungsfall.

Wir setzen uns für den Umbau der EU zu einer Bundesrepublik Europa nach dem Vorbild unserer Bundesrepublik Deutschland ein. In solch einem Rahmen gäbe es einen gemeinsamen Haushalt sowie eine gemeinsame Wirtschafts- und Steuerpolitik.

In Kindertagesstätten und Kindergärten wird die soziale Kompetenz ebenso wie die frühkindliche Entwicklung gestärkt und gefördert. Kinder, die durch vorschulische Einrichtungen gefördert wurden, haben nachweislich weniger Schwierigkeiten, die Lehrinhalte der ersten Klassen zu verstehen. Der Staat sollte sich von der Pflicht, ausreichend Plätze in Kindertagesstätten und Kindergärten zur Verfügung zu stellen, nicht durch eine Abgabe an die Eltern freikaufen.

Die Länder sind nach § 4 SchKG dazu verpflichtet, eine ausreichende Kapazität für Schwangerschaftskonfliktberatungen zur Verfügung zu stellen. Ein Schwangerschaftsabbruch darf nicht verzögert werden, nur weil kein Beratungstermin verfügbar ist. Neben der Quantität ist aber die Qualität der Beratung von großer Bedeutung. Wir fordern eine neutrale, sachliche Aufklärung und lehnen eine bevormundende Beratung mit dem Ziel, die Schwangere zur Austragung des Kindes zu überreden, entschieden ab.