Klicke dich durch über 2.000 Wahlprüfsteine!

Aufgabe von Krankenhäusern ist die flächendeckende medizinische Versorgung auf hohem Niveau. Diese Aufgabe steht in vielen Aspekten in Konflikt zur Gewinnerzielungsabsicht von privaten Trägern. Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung sollten daher in öffentlicher Hand sein. Um unser Gesundheitssystem auch langfristig stabil und nachhaltig aufzustellen, bedarf es zudem einer konstanten Evaluation der internen Arbeitsweise und der Übertragung erfolgreicher Ansätze aus dem In- und Ausland.

Humanistische Politik bedeutet auch, nicht auf Kosten der zukünftigen Generationen zu leben. Der Abbau von Staatsschulden schafft Freiräume für die Zukunft. Für folgende Haushaltsjahre müssen dadurch weniger Zinsen gezahlt werden, so dass zusätzliches Geld für andere Investitionen übrig bleibt. Vor allem bleibt dem Staat aber Spielraum für wirtschaftlich schwerere Zeiten, um neue Kredite aufzunehmen, ohne sich zu überschulden oder gegen die Maastricht-Kriterien zu verstoßen.

Ein ausgewogenes und gesundes Mittagessen sollte, ebenso wie Bildung, ein Grundrecht für jeden Schüler sein, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Kostenloses Essen vereinfacht die Ausgabe, ermöglicht den Schülern maximale Freiheit in der Wahl, kann im Kochunterricht kreativ eingebunden werden und stellt ein gutes Vorbild für eine bewusste und nachhaltige Lebensweise dar.

Zur Zeit gibt es kein Nachtflugverbot (22:00-06:00) sondern lediglich eine Becshränkung. Mehrere wissenschaftliche Studien haben nachgewiesen, dass Fluglärm gerade in den Nachtrandstunden gesundheitsschädlich ist.

Eine pauschale Abstandsregelung lehnen wir ab. Sie entspricht auch nicht der Planungswirklichkeit. Windkraftanlagen müssen stets als Einzelfall geplant und auf die individuellen Herausforderungen vor Ort konzipiert werden. Wir nehmen die Sorgen der Menschen ernst, deshalb möchten wir sie mit einbeziehen und sie beispielsweise durch Energiegenossenschaften an der Wertschöpfung beteiligen.

Wir wollen Berlin zu einer klimafreundlichen, lebenswerten und zukunftsfähigen Stadt entwickeln, in welcher sich alle Menschen sicher bewegen können. Hierzu gehört auch ein vollständig barrierefreier Ausbau des bestehenden ÖPNV. Als Alternative zum eigenen Auto sollen zudem Car- und Bike-Sharing-Angebote gefördert werden.

Der Ausbau der Fahrradwege wurde jahrzehntelang vernachlässigt und durch die Verkehrswegeplanung beschränkt. Dabei stellt Fahrradfahren eine beliebte, ökologische Form des Individualverkehrs dar, die einen hohen Stellenwert im Rahmen der Verkehrswende innehat. Zukünftig soll geprüft werden, ob und wie PKW-Fahrspuren in Radwege umgewandelt werden können.

Wir sehen es als Verpflichtung des Staates, eine bestmögliche Gesundheitsversorgung für alle Bürger sicherzustellen und Missständen entgegenzuwirken. Da es nachweislich Unterschiede zwischen den Geschlechtern gibt, sollte Forschung hierzu auch verstärkt gefördert werden. Nur wenn diese Unterschiede bekannt sind und berücksichtigt werden können, ist eine bestmögliche medizinische Behandlung für alle Menschen möglich.

Risiken durch Naturkatastrophen werden von vielen Menschen unterschätzt. Eine verpflichtende Elementarversicherung beugt möglichen schweren Verlusten vor und sorgt für mehr Absicherung in einem sich veränderten Weltklima.

Unser Ziel ist eine soziale und faire Gesellschaft, in der Leistung und unternehmerische Initiative belohnt werden und in der jeder Mensch die Möglichkeit zum Aufstieg hat. Wir werden deshalb vieldiskutierte Maßnahmen wie eine Vermögensteuer, eine Finanztransaktionssteuer sowie andere Instrumente sorgfältig auf ihre Wirksamkeit und Konsequenzen überprüfen. Dabei zielen wir auf Spitzenvermögen und nicht auf die obere Mittelschicht oder mittelständische Unternehmen ab.

Prinzipiell richten wir unsere Politik an wissenschaftlichen Fakten, wie u.a. verlässlichen statistischen Erhebungen aus,die eine hohe Aussagekraft haben. Deshalb begrüßen wir diese Verfeinerung unserer Kriminalstatistik.

Allein schon durch die Videoaufnahme an öffentlichen Orten steigt die Sicherheit und die Aufklärungsrate. Durch den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware wird jedoch jeder Bürger als potentieller Straftäter unter Generalverdacht gestellt und fortlaufend überwacht. Ein solcher Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht steht in keinem Verhältnis zum erwarteten Nutzen und hat daher keinen Platz in einer freiheitlichen Gesellschaft.

Der Prävention und Gesundheitsförderung muss in unserer Sozialgesetzgebung ein wesentlich höherer Stellenwert beigemessen werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass jedes Kind sein Recht auf eine gewaltfreie Erziehung wahrnehmen und seine Persönlichkeit frei entfalten kann.

Die Partei der Humanisten hat zu dieser These noch keine offizielle Position.