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Die gentechnischen Verfahren, bei denen im Gegensatz zur konventionellen Züchtung nur sehr wenige Gene sehr präzise modifiziert werden, unterliegen strengen Kontrollen und führen zu keinen nachweisbaren Gesundheitsgefahren. Im Gegenteil: Der Nutzen dieser Technik wurde sogar vielfach belegt. Eine solche Kennzeichnung würde daher erstens fälschlicherweise den Eindruck eines Warnhinweises erwecken. Zweitens ist am Bio-Siegel bereits GVO-freie Produktion erkennbar.

Nein. Unserer Meinung nach soll die Neutralität von Rathäusern und Ministerien gewahrt bleiben, wie z.B. auch bei religiösen Zeichen. Zudem sind in unseren Augen alle sexuellen Orientierungen gleichwertig. Generell lehnen wir Symbolpolitik ab. Wir streben eine Gesellschaft der freien und gleichen Individuen an.

Die Busverbindungen an die Universität sind regelmäßig überlastet und im Winter kann sie oft nicht angefahren werden. Eine zusätzliche Saarbahnanbindung würde auch das Fahrzeugaufkommen in den Parkhäusern reduzieren und eine Entlastung des Busverkehrs bedeuten.

Ausweisungen sind bereits jetzt möglich, wenn Ausländer schwere Straftaten begehen, die die freiheitliche demokratische Grundordnung gefährden. Problematisch ist eher die Umsetzung. Hier muss unter anderem die Kooperation mit den Herkunftsländern verstärkt werden. Wir haben bisher allerdings keine ausgearbeitete Position zu diesem Thema.

Wir fordern, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen, da er seine ursprüngliche Laufzeit lange überschritten hat, soziale Ungerechtigkeit fördert und verfassungsrechtlich auf wackeligem Boden steht. Kosten zur besonderen Unterstützung strukturschwacher Regionen in Gesamtdeutschland wollen wir, wie sonst auch üblich, über die progressive Einkommenssteuer decken. Dazu sollen insbesondere Einkommen über einer Millionen Euro höher versteuert werden.

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Wir setzen uns für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ein. Ein existenzsicherndes Grundeinkommen schützt Menschen vor ausbeuterischer Arbeit und ermutigt, neue Wege zu gehen. Damit fördert es auch selbstständige, künstlerische und ehrenamtliche Tätigkeiten. Gerade Sachsen eignet sich für solche Modellprojekte besonders, da in bestimmten Regionen tiefgreifende strukturelle Änderungen am Arbeitsmarkt absehbar sind.

Die Idee unterstützen wir, allerdings muss natürlich das Konzept stimmen und der Klassenstufe angemessen sein.

Der Schienenverkehr kann als Teil einer nachhaltigen Verkehrswende einen signifikanten Beitrag leisten, nachhaltige und für alle bezahlbare Mobilitätsangebote zu schaffen. Daher wollen wir den Personennah-, -fern- und Güterverkehr so weit wie möglich auf die Schiene verlagern. Wir wollen außerdem ein europäisches Hochgeschwindigkeitsnetz als Alternative zum Flugzeug umfangreich ausbauen.

Ein wichtiger Schlüssel für die Vermittlung von Bildung im Bereich „Synthetische Biologie“ liegt im interdisziplinären Lernen. Der Forschungsbereich bringt Wissen und Technologie aus den Bereichen Biotechnologie, Molekularbiologie, Biochemie, Medizin und Informationstechnik zusammen. Diese Schnittstellen müssen bereits im interdisziplinären Lehren und Lernen adressiert werden. Vor allem in der Schulausbildung, in der Wissen nach wie vor stark kategorisiert vermittelt wird, kann der Grundstein für Forschungsinteresse und zum Verständnis für wissenschaftliches Arbeiten gelegt werden. Hierfür sollte die Kooperation zwischen Schulen und Universitäten verbessert werden und fächerübergreifende Projektwochen und Praktika in diesen Bereichen gefördert werden.

Hohe Schulden verhindern, dass kommende Generationen die gleichen Chancen auf Wohlstand haben wie derzeit lebende Bürger. Daher unterstützen wir den Grundgedanken der Schuldenbremse langfristig. Kurzfristig müssen wir aber Investitionen in die Zukunft ermöglichen.

Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes hat die Bundesregierung bereits mehrmals aufgefordert, Kinderrechte in das Grundgesetz aufzunehmen. Dies ist jedoch noch immer nicht geschehen. Wir als Humanisten wollen, dass Niedersachsen die Vorreiterrolle einnimmt, und sie in die Landesverfassung aufnimmt.

Es ist fraglich, wie sinnvoll eine kostenintensive Sanierung zur erneuten Nutzung für Kongresse ist. Zunächst sollte bei Mangel an Kongressräumen auf kostengünstigere Alternativen gesetzt werden. In Anbetracht des Wohnraummangels wäre die Bereitstellung von neuen Wohnungen auf dem Gelände des ICC zielführender

Erläuterung: Um die Unabhängigkeit von Parteien zu stärken und zu verhindern, dass Unternehmen versuchen, durch Spenden Einfluss zu nehmen, sollten Spenden von Unternehmen und anderen juristischen Personen an Parteien grundsätzlich verboten werden. In anderen europäischen Ländern ist dies bereits üblich, zum Beispiel in Frankreich und Spanien. Spenden von natürlichen Personen (also Privatpersonen) wären hiervon nicht betroffen und weiter zulässig.