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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).
Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!
Wahlprüfsteine
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Bundestagswahl 2017 / Säkulare Organisationen (KORSO)
Im internationalen Vergleich stellt der staatliche Kirchensteuereinzug in Deutschland eine Besonderheit dar. Artikel 137(6) WRV schreibt ihn nicht vor, sondern regelt nur den Datenzugang. Halten Sie ein anderes Modell der Kirchenfinanzierung für sinnvoll? Werden Sie mit Kirchenvertretern darüber verhandeln? Wie sehen Sie den Eintrag der Konfessionszugehörigkeit auf der Lohnsteuerkarte im Hinblick auf den Schutz persönlicher Daten?
Im internationalen Vergleich stellt der staatliche Kirchensteuereinzug in Deutschland eine Besonderheit dar. Artikel 137(6) WRV schreibt ihn nicht vor, sondern regelt nur den Datenzugang. Halten Sie ein anderes Modell der Kirchenfinanzierung für sinnvoll? Werden Sie mit Kirchenvertretern darüber verhandeln? Wie sehen Sie den Eintrag der Konfessionszugehörigkeit auf der Lohnsteuerkarte im Hinblick auf den Schutz persönlicher Daten?
Die Rechtsquelle sieht einen klaren Verfassungsauftrag zur Ablösung der Staatsleistungen durch die Landesregierungen vor – und das schon seit 1919. Nach nunmehr fast 100 Jahren, in denen die christlichen Großkirchen mit derartigen Geldsummen für die Enteignung ihrer Ländereien im 19. Jahrhundert entschädigt wurden, scheint die Zeit reif zu sein für eine politische Veränderung. Denn allein das Bistum Köln verwaltet mehr Geld als der gesamte Vatikan – mit derartigen Geldmitteln kann weit besseres angefangen werden, als die Mitfinanzierung uralter Religionsgemeinschaften. Der Einzug der Mitgliedsbeiträge der noch großen Kirchen stellt an sich bereits eine ungerechtfertigte Bevorzugung dar; die Bezeichnung als Steuer täuscht eine hoheitliche Berechtigung vor, die eigentlich als Anmaßung geahndet werden müsste. Sofern uns die Gelegenheit dazu gegeben wird, werden wir selbstverständlich mit Kirchenvertretern darüber verhandeln. Die Kirchen sollen ihre Beiträge wie alle anderen Organisationen auch eintreiben. So wenig die Mitgliedschaft in der Gewerkschaft oder einer Partei auf der Lohnsteuerkarte vermerkt ist, so wenig hat die Religionszugehörigkeit dort etwas zu suchen.
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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / Wahl-O-Mat
Sachsen-Anhalt soll sich dafür einsetzen, dass der private Waffenbesitz an weniger Auflagen gebunden ist.
Sachsen-Anhalt soll sich dafür einsetzen, dass der private Waffenbesitz an weniger Auflagen gebunden ist.
Antwort der Humanisten: Nein.
Mit Waffenbesitz geht eine hohe Verantwortung einher. Unserer Ansicht nach sind die aktuellen Regeln angemessen, um einen verantwortungsvollen Umgang zu garantieren ohne die Besitzer übermäßig zu belasten.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Wahl-O-Mat
Baden-Württemberg soll sich dafür einsetzen, dass ab 2035 keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden dürfen.
Baden-Württemberg soll sich dafür einsetzen, dass ab 2035 keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden dürfen.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Um den Klimawandel zu bekämpfen, müssen auch neue Antriebstechnologien eingesetzt werden. Dabei hat das Verbrennen fossiler Energieträger keine Zukunft. Da noch nicht absehbar ist, welche CO2-neutrale Antriebsart sich durchsetzen wird, ist ein pauschales Verbot von Verbrennungsmotoren nicht sinnvoll. Die Forschung an Power-to-X, Wasserstoff und anderen nachhaltigen Technologien muss gefördert werden. Der Einsatz von fossilen Brennstoffen soll durch eine CO2-Steuer unattraktiv gemacht werden.
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Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 / Wahl-O-Mat
Die kommunale Grundversorgung (z.B. Gas, Strom, Wasser, Abfall) soll in öffentlicher Hand sein.
Die kommunale Grundversorgung (z.B. Gas, Strom, Wasser, Abfall) soll in öffentlicher Hand sein.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Die kommunale Grundversorgung muss für alle jederzeit und zu fairen Konditionen zur Verfügung stehen. Aus diesem Grund begrüßen wir ausdrücklich Stadt- und Gemeindewerke in öffentlicher Hand und lehnen Privatisierung von Infrastruktur ab, wenn dadurch monopolartige Verhältnisse geschaffen werden. Im Übrigen setzen wir uns ein für einen freien Wettbewerb, der den Bürgern auch weiterhin die größtmögliche Wahlfreiheit lässt, z.B. bei der Auswahl des Stromanbieters.
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Landtagswahl Bayern 2023 / Regio83
Werden Sie, wenn nach der Wahl die Gelegenheit besteht, Koalitionen eingehen? (Die Frage stellen wir vor dem Hintergrund, dass durch Koalitionsvereinbarungen regelmäßig Wahlversprechen nicht eingehalten werden können.)
Werden Sie, wenn nach der Wahl die Gelegenheit besteht, Koalitionen eingehen? (Die Frage stellen wir vor dem Hintergrund, dass durch Koalitionsvereinbarungen regelmäßig Wahlversprechen nicht eingehalten werden können.)
Antwort der Humanisten: Nein.
Als bisher außerparlamentarische Opposition haben wir besonders viel Erfahrung sammeln können, wie man der aktuellen Politik auf den Zahn fühlt. Außerdem wäre es äußerst vermessen, direkt in Regierungsverantwortung eintreten zu wollen. Daher würden wir, wenn möglich, gerne starke Oppositionsarbeit leisten und Erfahrung sammeln, um dann in nachfolgenden Legislaturperioden, eine Regierungsverantwortung in Betracht ziehen zu können.
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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / WahlSwiper
Sollen alle Entscheidungen, die den Landesfinanzhaushalt betreffen, auf ihre Wirkung auf die Geschlechtergleichstellung überprüft werden?
Sollen alle Entscheidungen, die den Landesfinanzhaushalt betreffen, auf ihre Wirkung auf die Geschlechtergleichstellung überprüft werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Entscheidung sollten niemals auf Kosten einzelner Bevölkerungsgruppen getroffen werden. Egal ob Herkunft, Geschlecht oder Religionszugehörigkeit.
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Bundestagswahl 2017 / WahlSwiper
Soll ein bedingungsloses Grundeinkommen als Ersatz für andere Sozialleistungen eingeführt werden?
Soll ein bedingungsloses Grundeinkommen als Ersatz für andere Sozialleistungen eingeführt werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir setzen uns vorbehaltslos für ein Grundeinkommen ein. Wir möchten jedem Menschen ein Leben in größtmöglicher Freiheit und Selbstbestimmtheit gewährleisten. Unabdingbar dafür ist die Abwesenheit von finanzieller Not und dem Zwang zur Arbeit. Mit einem Grundeinkommen ermöglichen wir jedem Menschen, seinen eigenen Weg zu gehen und fördern damit auch selbstständige, künstlerische, bildende und ehrenamtliche Tätigkeiten, ebenso wie die Kindererziehung und Angehörigenpflege. Die Einführung muss basierend auf Erkenntnissen aus ersten Testläufen im Ausland schrittweise erfolgen und Möglichkeiten bieten, Fehlentwicklungen zu erkennen und zu korrigieren.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Wahl-O-Mat
Die Berliner Polizei soll weiterhin verdachtsunabhängige Personenkontrollen durchführen dürfen.
Die Berliner Polizei soll weiterhin verdachtsunabhängige Personenkontrollen durchführen dürfen.
Antwort der Humanisten: Nein.
Wir wollen die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten, ohne deren Freiheit unnötig zu beschränken. Im Zweifel entscheiden wir uns für die Freiheit. Die Wirkung verdachtsunabhängiger Kontrollen ist wissenschaftlich nicht erwiesen. Um die polizeiliche Arbeit effektiv, bürgernah und diskriminierungsfrei zu gestalten, sollten modernste technische Hilfsmittel eingesetzt werden und Antirassismus-Schulungen für Polizeibeamte verpflichtend sein.
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Bundestagswahl 2021 / Forum soziale Inklusion (FSI)
„Zeitgemäße Geschlechterpolitik legt den Fokus gleichberechtigt auf die Belange von Frauen und Männern sowie von (getrennt erziehenden) Müttern und Vätern.“ Wird Ihre Partei sich für diesen zeitgemäßen Politikansatz einsetzen?
„Zeitgemäße Geschlechterpolitik legt den Fokus gleichberechtigt auf die Belange von Frauen und Männern sowie von (getrennt erziehenden) Müttern und Vätern.“ Wird Ihre Partei sich für diesen zeitgemäßen Politikansatz einsetzen?
Antwort der Humanisten: Ja.
Ja. Wir stehen für eine konsequente Gleichbehandlung von Menschen aller Geschlechter im Alltag und in allen Gesetzestexten, so auch im Familienrecht.
Ausschlaggebend für eine gute Kindheit sind Liebe, Zuneigung und Fürsorge der Bezugspersonen, nicht deren Geschlecht – auch im Trennungsfall.
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Abgeordnetenwatch
Die 5-Tage-Woche soll langfristig beibehalten werden (und nicht verkürzt werden).
Die 5-Tage-Woche soll langfristig beibehalten werden (und nicht verkürzt werden).
Antwort der Humanisten: Nein.
Es sollte mehr Möglichkeiten bei der flexiblen Gestaltung der Arbeitszeitmodelle durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer geben. Ein gesetzlich diktiertes Modell der 5-Tage-Woche erfüllt nicht die Ansprüche an ein modernes Arbeitsumfeld.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Bisexuelles Netzwerk (BiNe)
In Australien hat eine Senatorin eine Rede zum Tag der Bisexualität (23.9.) gehalten, … aber auch im Hamburger Rathaus gab es schon Veranstaltungen zum Thema Bisexualität . 2020 war das Jubiläum „50 Jahre CSD weltweit“ (1969 war Stonewall, aber 1970 der erste CSD), und der erste CSD wurde von der „Mother Of Pride“ Brenda Howard, einer bisexueller Aktivistin, organisiert. Werden Sie 2021 eine Rede und/oder einen Antrag zum Thema Bisexualität in den Landtag einbringen?
In Australien hat eine Senatorin eine Rede zum Tag der Bisexualität (23.9.) gehalten, … aber auch im Hamburger Rathaus gab es schon Veranstaltungen zum Thema Bisexualität . 2020 war das Jubiläum „50 Jahre CSD weltweit“ (1969 war Stonewall, aber 1970 der erste CSD), und der erste CSD wurde von der „Mother Of Pride“ Brenda Howard, einer bisexueller Aktivistin, organisiert. Werden Sie 2021 eine Rede und/oder einen Antrag zum Thema Bisexualität in den Landtag einbringen?
Wir halten die Sichtbarkeit und Wahrnehmung aller sexueller Orientierungen für sehr wichtig. Im Rahmen von Demonstrationen werden wir uns daher auch weiterhin für Gleichstellung und verbesserte öffentliche Wahrnehmung der LGBTQ+ Community stark machen. Sollten wir in den Landtag einziehen, so werden wir uns selbstverständlich auch dort für diese Ziele weiter einsetzen.
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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / Wahl-O-Mat
In Schleswig-Holstein sollen mehr Krankenhäuser in öffentlicher Hand sein.
In Schleswig-Holstein sollen mehr Krankenhäuser in öffentlicher Hand sein.
Antwort der Humanisten: Ja.
Aufgabe von Krankenhäusern ist die flächendeckende medizinische Versorgung auf hohem Niveau. Diese Aufgabe steht in vielen Aspekten in Konflikt zur Gewinnerzielungsabsicht von privaten Trägern. Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung sollten daher in öffentlicher Hand sein. Um unser Gesundheitssystem auch langfristig stabil und nachhaltig aufzustellen, bedarf es zudem einer konstanten Evaluation der internen Arbeitsweise und der Übertragung erfolgreicher Ansätze aus dem In- und Ausland.
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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / Wahl-O-Mat
Im ländlichen Raum Schleswig-Holsteins soll der Ausbau des Straßennetzes gegenüber dem Ausbau des Schienennetzes Vorrang haben.
Im ländlichen Raum Schleswig-Holsteins soll der Ausbau des Straßennetzes gegenüber dem Ausbau des Schienennetzes Vorrang haben.
Antwort der Humanisten: Nein.
Der Schienenverkehr kann als Teil einer nachhaltigen Verkehrswende einen signifikanten Beitrag leisten, nachhaltige und für alle bezahlbare Mobilitätsangebote zu schaffen. Daher wollen wir den Personennah-, -fern- und Güterverkehr so weit wie möglich auf die Schiene verlagern. Wir wollen außerdem ein europäisches Hochgeschwindigkeitsnetz als Alternative. zum Flugzeug umfangreich ausbauen.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / WahlSwiper
Soll bei der Berechnung der Grundsteuer der Wert der Gebäude miteinbezogen werden?
Soll bei der Berechnung der Grundsteuer der Wert der Gebäude miteinbezogen werden?
Antwort der Humanisten: Nein.
Die Grundsteuer wird, als wortwörtlich grundlegende Steuerlast, in allen Kommunen erhoben. Sie sollte daher unbürokratisch und transparent ermittelbar sein. Diese Anforderung wird nur über eine vom Gebäudewert unabhängige Grundsteuer erfüllt. Eine Grundsteuer auf Basis der Nutzfläche bietet hier die einfachste Möglichkeit zur Erhebung. Mit Hebesätzen lässt sich die Grundsteuer im lokalen Kontext steuern.
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Bundestagswahl 2021 / Bisexuelles Netzwerk (BiNe)
Die Forschung hinkt beim Thema Bisexualität hinterher (10). Die Freiheit der Wissenschaft, Forschung und Lehre ist in Artikel 5 des Grundgesetzes verankert. Welche Möglichkeiten, die Forschung zum Thema Bisexualität anzukurbeln, sehen Sie dennoch?
Die Forschung hinkt beim Thema Bisexualität hinterher (10). Die Freiheit der Wissenschaft, Forschung und Lehre ist in Artikel 5 des Grundgesetzes verankert. Welche Möglichkeiten, die Forschung zum Thema Bisexualität anzukurbeln, sehen Sie dennoch?
Die Partei der Humanisten steht für Forschungsfreiheit und hält an diesem Grundsatz auch fest. Wir sind aber der Meinung, dass das Thema Bisexualität in der (Sexual-)Forschung unterrepräsentiert ist, weshalb Anreize verschiedenster Art geschaffen werden müssen, um dieses Manko auszugleichen. Möglich wäre dabei nicht nur eine Verbesserung der Beratungsangebote, sondern auch eine verstärkte Aufklärungsarbeit zur Förderung der gesellschaftlichen Akzeptanz von Bisexualität; hiervon erhoffen wir uns eine eigenständige Neuausrichtung der Forschung. Darüber hinaus können aber auch bewusst gesetzte Anreize zu einer Verbesserung der Situation führen. Uns schweben hier öffentlich geförderte Forschungsprojekte vor, zu deren Kooperationspartnern nicht nur die entsprechenden Bundesministerien, sondern auch Institutionen wie die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld zählen. Neue Studien, die veraltete Grundlagen (etwa den Kinsey-Report) ablösen, sollten unabhängig davon vorangebracht werden, um die Lebenswirklichkeit des 21. Jahrhunderts besser darzustellen. Eine EU-Studie von 2013 stellt hierbei einen akzeptablen Beginn dar. Doch die Anstrengungen müssen intensiviert werden, weshalb auch Fördermöglichkeiten der Europäischen Union herangezogen werden müssen.
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