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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).
Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!
Wahlprüfsteine
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Bundestagswahl 2021 / Kinder- und Jugendpsychiatrie (DGKJP)
Welche Rolle messen Sie dem Strafrecht zu? Welche Rolle sehen Sie im Bereich der Kooperation verschiedenster Professionen im Spannungsfeld von Strafrecht und Hilfen? Wie stehen Sie zur Aufnahme von Kinderrechten in das GG? Wie wollen Sie gleichwertige Lebensverhältnisse von Kindern sichern, egal ob diese in ländlichen oder in urbanen Regionen leben, auch bezogen auf die Versorgung mit kinder- und jugendpsychiatrischen und –psychotherapeutischen Angeboten unter Berücksichtigung etwa des Fachkräftemangels? Wie kann eine regionale Versorgung diesbezüglich unterstützt, gesichert und weiterentwickelt werden?
Welche Rolle messen Sie dem Strafrecht zu? Welche Rolle sehen Sie im Bereich der Kooperation verschiedenster Professionen im Spannungsfeld von Strafrecht und Hilfen? Wie stehen Sie zur Aufnahme von Kinderrechten in das GG? Wie wollen Sie gleichwertige Lebensverhältnisse von Kindern sichern, egal ob diese in ländlichen oder in urbanen Regionen leben, auch bezogen auf die Versorgung mit kinder- und jugendpsychiatrischen und –psychotherapeutischen Angeboten unter Berücksichtigung etwa des Fachkräftemangels? Wie kann eine regionale Versorgung diesbezüglich unterstützt, gesichert und weiterentwickelt werden?
Der Opferschutz muss an erster Stelle stehen. In diesem Sinne sollte das Strafrecht primär dem Schutz der Kinder und der unmittelbaren Trennung von Opfern und Tätern dienen. Eine Retraumatisierung und Einflussnahme des Täters müssen verhindert werden. Videovernehmungen sehen wir als hilfreiches Instrument an, um erneute Opfer-Täter-Kontakte zu vermeiden und eine fachliche Auswertung durch Spezialisten zu erleichtern. Richter und alle sonstigen verfahrensbegleitenden Personen müssen im Umgang mit den Opfern psychologisch geschult sein.
Um die Opfer vor weiteren Übergriffen der Täter zu schützen und gleichzeitig möglichst eine Rehabilitation von Straffälligen zu erreichen, ist eine intensive interprofessionelle Zusammenarbeit in einem Team aus Justizvollzugsbeamten, Psychologen, Therapeuten, Pädagogen und vielen weiteren Akteuren essenziell.
Das Grundgesetz gilt ausnahmslos für alle Bürger und inkludiert damit auch Kinder und Jugendliche. Die Kinderrechte sind durch die UN-Kinderrechtskonvention bereits bindendes Recht. Die explizite Aufnahme in das Grundgesetz könnte den Belangen von Kindern und Jugendlichen jedoch mehr Gewicht geben.
Die KV-Versorgungsplanung bleibt schon lange hinter dem wissenschaftlich ermittelten Bedarf zurück; sie sollte sich verstärkt an der reellen Morbidität und der Auslastung des Systems orientieren. Akut heißt das: Zur Sicherstellung der Versorgung müssen Kassensitze für psychotherapeutische/psychiatrische Praxen ausgebaut werden, auch im Sinne der Sozialpsychiatrievereinbarung.
Wir wollen Ausbildung, Vergütung und Arbeitsbedingungen deutlich attraktiver gestalten und unnötige bürokratische Hürden abbauen. Weitere Konzepte wie “Landtherapeut”-Stipendien (analog zu bereits existierenden “Landarzt”-Stipendien) und andere Anreizsysteme sowie ergänzende telemedizinische Angebote möchten wir prüfen, um die Lebensqualität im ländlichen Raum auch im Hinblick auf die psychologische, psychotherapeutische und psychiatrische Versorgung zu erhöhen.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Wahl-O-Mat
Berliner Bezirke sollen verstärkt ihr Vorkaufsrecht für leerstehende Wohnhäuser nutzen.
Berliner Bezirke sollen verstärkt ihr Vorkaufsrecht für leerstehende Wohnhäuser nutzen.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Leerstehende Wohnungen werden gerne als Spekulationsobjekte genutzt. Statt diese Objekte für viel Geld zu kaufen, sollte Berlin Druck auf die Eigentümer ausüben, diese Immobilien zum Zwecke der Vermietung zeitnah zu sanieren oder zu verkaufen.
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Landtagswahl Sachsen 2019 / WahlSwiper
Soll in Schulklassen eine Obergrenze von 30% für Kinder mit Migrationshintergrund gelten?
Soll in Schulklassen eine Obergrenze von 30% für Kinder mit Migrationshintergrund gelten?
Antwort der Humanisten: Nein.
Das Verhältnis sollte ausgeglichen sein, um eine erfolgreiche Integration zu fördern und die Bildung von Parallelgesellschaften zu vermeiden. Daher halten wir es für sinnvoll darauf zu achten, dass der Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund in Schulklassen nicht deutlich über zwei Drittel hinausgeht. Migrationshintergründe können jedoch vielfältig und die Integrationshürden sehr individuell ausgeprägt sein. Deshalb lehnen wir eine pauschale Grenze von 30 % ab.
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Bundestagswahl 2021 / Bisexuelles Netzwerk (BiNe)
86% der Bi+ wünschen sich mehr Aufklärung über Bisexualität in der Schule (7). Materialien auf bine.net/schule. In der Schulpraxis wird Bi+ meist verschwiegen. Junge bi+ sind keine Minderheit: 39% (8). Wie wollen Sie es fördern, dass Schüler*innen konkret über Bisexualität aufgeklärt werden?
86% der Bi+ wünschen sich mehr Aufklärung über Bisexualität in der Schule (7). Materialien auf bine.net/schule. In der Schulpraxis wird Bi+ meist verschwiegen. Junge bi+ sind keine Minderheit: 39% (8). Wie wollen Sie es fördern, dass Schüler*innen konkret über Bisexualität aufgeklärt werden?
Wir setzen uns für eine vielfältige Gesellschaft in allen Lebensbereichen ein. Deshalb befürworten wir, queere Lebensrealitäten bereits in den ersten Schuljahren zu einem konkreten Unterrichtsgegenstand zu machen, etwa in Biologie (z.B. Sexualaufklärung), Politik/Gesellschaftswissenschaften und Ethik (z.B. Diskriminierung) und Geschichte (z.B. Menschenrechtsbewegung). Wir unterstützen Aufklärungsprojekte in der Schule und wollen die Diskriminierungsprävention stärken. Auch über die Schulzeit hinaus fordern wir, im Sinne des lebenslangen Lernens gerade auch die älteren Generationen – welche teils noch Berührungsängste mit der LGBTQIA+ Community haben – beispielsweise über berufliche Fortbildungen anzusprechen.
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Bundestagswahl 2021 / Forum soziale Inklusion (FSI)
Wie soll Forschung und Verbünde jenseits der DZ Ihrer Meinung nach gefördert werden?
Wie soll Forschung und Verbünde jenseits der DZ Ihrer Meinung nach gefördert werden?
Um politische Entscheidungen zum Wohle der Betroffenen und zur Verbesserung des Gesundheitssystems treffen zu können, braucht es eine solide Datenlage. Dementsprechend muss die wissenschaftliche Forschung auch in diesem Bereich stärker vorangetrieben, besser vernetzt und vermehrt finanziell gefördert werden. Ergebnisse aus Studien, die staatliche Förderung erhielten, sollen kostenfrei für alle verfügbar sein und – entsprechend aufbereitet – auch an die Allgemeinheit kommuniziert werden.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Wahl-O-Mat
Die Ausbildung für Berufe im Gesundheitswesen soll generell gebührenfrei sein.
Die Ausbildung für Berufe im Gesundheitswesen soll generell gebührenfrei sein.
Antwort der Humanisten: Ja.
Ausbildungen sollten generell kostenlos sein. Die Gebührenfreiheit hat im Gesundheitswesen besondere Relevanz, da ein Fachkräftemangel fatale Folgen haben kann. Es braucht außerdem zusätzliche Ausbildungs- und Studienplätze, um personelle Lücken nachhaltig zu schließen. Gleichzeitig müssen Berufe im Gesundheitswesen generell attraktiver gestaltet werden. Hierzu zählt insbesondere eine faire Vergütung, Bürokratieabbau und verbesserte Arbeitsbedingungen vor Ort.
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Bundestagswahl 2021 / WahlSwiper
Soll ein bundesweiter Mietendeckel eingeführt werden?
Soll ein bundesweiter Mietendeckel eingeführt werden?
Antwort der Humanisten: Nein.
Angemessener Wohnraum ist ein Menschenrecht und darf nicht zu Armut führen. Dafür muss die Politik besser regulierend eingreifen. Starre Kontrollkonstrukte wie Mietpreisbremsen oder Mietendeckel adressieren jedoch die Symptome eines überhitzten Wohnungsmarktes, ohne die Ursachen zu lösen. Wir wollen stattdessen neuen Wohnraum schaffen, welcher für alle sozialen Schichten zugänglich ist. Auch unkonventionelle und alternative Wohnformen sollten dabei berücksichtigt werden.
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Bundestagswahl 2017 / WahlSwiper
Sollen Leiharbeiter in Unternehmen von Anfang an genauso viel verdienen wie die Stammbelegschaft?
Sollen Leiharbeiter in Unternehmen von Anfang an genauso viel verdienen wie die Stammbelegschaft?
Antwort der Humanisten: Ja.
Leiharbeiter stellen eine notwendige Möglichkeit für die Wirtschaft dar, Auftragsspitzen und Personalengpässe kurzfristig abfangen zu können. Allerdings sehen wir den Missbrauch, der hier insbesondere im Niedriglohnsektor betrieben wird. Als Humanisten sind wir daher für gesetzliche Regelungen, die Ausbeutung einschränken, beispielsweise dadurch, dass einem Leiharbeiter ein höherer Lohn zusteht als den Festangestellten, um das zusätzliche Risiko durch diese Beschäftigungsform zu vergüten.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Wahl-O-Mat
In Baden-Württemberg soll für alle Kinder das letzte Kita-Jahr vor der Einschulung verpflichtend sein.
In Baden-Württemberg soll für alle Kinder das letzte Kita-Jahr vor der Einschulung verpflichtend sein.
Antwort der Humanisten: Ja.
Bildung befähigt Menschen dazu, ihr volles Potential zu entfalten und das Leben nach eigenen Wünschen zu gestalten. Gute Bildung bedeutet Chancengleichheit. Die Kita-Betreuung legt hier einen wichtigen Grundstein in der frühkindlichen Entwicklung. Kinder, die durch vorschulische Einrichtungen gefördert wurden, haben nachweislich weniger Schwierigkeiten die Lehrinhalte der ersten Klassen zu verstehen. Aus diesem Grund sollte die Kita kostenlos und das letzte Kita-Jahr für alle verpflichtend sein.
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Bundestagswahl 2017 / Wahl-O-Mat
Kerosin (Flugzeugtreibstoff) soll weiterhin steuerfrei sein.
Kerosin (Flugzeugtreibstoff) soll weiterhin steuerfrei sein.
Antwort der Humanisten: Nein.
Ebenso wie in Deutschland Autotreibstoff besteuert wird, muss auch der Flugzeugtreibstoff besteuert werden. Es greifen hier dieselben Argumente. Insbesondere belastet das Verbrennen von Kerosin die Umwelt und das Klima wesentlich stärker als dies bei Autofahrten der Fall ist. Der internationale Flugverkehr verzeichnet dabei einen permanenten Anstieg. Gleichzeitig muss auf eine international einheitliche Besteuerung von Kerosin hingewirkt werden
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Landtagswahl Berlin 2021 / WahlSwiper
Sollen Polizisten Bodycams auch in Wohn-, Arbeits- und Geschäftsräumen einsetzen dürfen?
Sollen Polizisten Bodycams auch in Wohn-, Arbeits- und Geschäftsräumen einsetzen dürfen?
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir sprechen uns für den Einsatz von Bodycams aus, wobei klare Richtlinien zu ihrer Verwendung definiert werden müssen. Verstöße müssen mit Nachdruck verfolgt werden.
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Landtagswahl Saarland 2022 / Wahl-O-Mat
Die Landesregierung soll die Ansiedlung des Batterieherstellers SVOLT auf dem Linslerfeld bei Überherrn unterstützen.
Die Landesregierung soll die Ansiedlung des Batterieherstellers SVOLT auf dem Linslerfeld bei Überherrn unterstützen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Solange alle Umweltbedenken ausgeräumt werden, spricht aus unserer Sicht nichts gegen eine Ansiedlung. Die Batterieherstellung wird durch die Umstellung der Stromwirtschaft ein wichtiger Standortfaktor werden, wodurch – neben Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen – der Standort Saarland allgemein attraktiver und zukunftsfähiger wird.
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Bundestagswahl 2021 / Abgeordnetenwatch
Auf die Erhebung der Vermögensteuer soll weiterhin verzichtet werden.
Auf die Erhebung der Vermögensteuer soll weiterhin verzichtet werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir werden Maßnahmen wie eine Vermögensteuer sorgfältig auf ihre Wirksamkeit und Konsequenzen überprüfen. Bis dahin sprechen wir uns jedoch für eine sozial gerechte Besteuerung von Erbschaften, Einkommen aus Kapitalanlagen und Spitzeneinkommen über eine progressive Einkommenssteuer aus.
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Abgeordnetenwatch
Der Ausbau der Küsten-Autobahn A20 soll weitergeführt werden.
Der Ausbau der Küsten-Autobahn A20 soll weitergeführt werden.
Antwort der Humanisten: Nein.
Die A20 ist ein Verkehrskonzept aus den frühen 90ern und ist heute nicht mehr zeitgemäß. Die geplante Trassenführung der A 20 führt durch mehrere Moore in Niedersachsen, einige davon stehen auch unter Naturschutz.
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Wahl-O-Mat
Niedersachsen soll ausreisepflichtige Ausländerinnen und Ausländer konsequent abschieben.
Niedersachsen soll ausreisepflichtige Ausländerinnen und Ausländer konsequent abschieben.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Da die Bearbeitung von Asylanträgen oft sehr lange dauert, kann sich die Situation des Asylbewerbers stark verändern. Entstand in der Zwischenzeit ein Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis, so soll die Möglichkeit eingeräumt werden, einen befristeten Aufenthaltstitel zu beantragen. Nach der Ausbildung kann der Bewerber dann entweder in sein Land zurückkehren oder einen dauerhaften Aufenthaltstitel beantragen. Liegen solche Bedingungen jedoch nicht vor, so sollen sie konsequent abgeschoben werden.
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