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In Anbetracht einer anhaltenden Impflücke und damit fehlender Immunisierung in der Breite der Bevölkerung sehen wir eine allgemeine Impfpflicht als letzte Möglichkeit, um eine flächendeckende Immunisierung zu erreichen und einen möglichst sicheren Übergang in die Endemie zu ermöglichen. Vorher sollten jedoch alle weicheren Maßnahmen ausgeschöpft werden, um die Menschen zur Impfung zu bewegen. Mit dem dauerhaften Schließen der Impflücke würde auch eine Imfpflicht obsolet werden.

In unserer Vision der Altersvorsorge dient ein bedingungsloses Grundeinkommen als Sicherung des Grundbedarfs. Welche Rolle verschiedene Rentenversicherungen in diesem System einnehmen, haben wir noch nicht abschließend geklärt. Erworbene Rentenansprüche dürfen bei der Systemumstellung auf keinen Fall verfallen. Zu der Frage, inwiefern Selbstständige und Beamte im aktuellen System in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen müssen, haben wir noch keine eindeutige Position.

Wir sehen die Nutzung von Biomasse als wichtigen Bestandteil fossilfreier Energiegewinnung an. Allerdings beschränken wir uns dabei auf Bioabfälle, die sowieso entstehen. Extra Pflanzen dafür anzubauen ist flächenineffizient. Ebenso haben wir weltweit neben der Energiekrise auch eine Ernährungskrise, der wir kurzfristig auch durch Zuweisung von Ackerflächen für Nahrungspflanzen entgegenwirken müssen.

Lehrer haben zwar häufig einen objektiveren Blick auf die Fähigkeiten des Kindes, gleichzeitig können weiche Faktoren, wie das Verhalten eines Kindes den Lehrer zu einer Fehleinschätzung bewegen. Die weitere Schullaufbahn sollte daher im Sinne des Kindes in einem gemeinsamen Prozess zwischen Lehrern und Eltern bestimmt werden. Im Konfliktfall sollte die Entscheidung jedoch weiterhin bei den Eltern liegen.

Die Partei der Humanisten ist stolz darauf, sich Dataisten zu nennen!

Es existieren bereits Bundesweite Regelungen dazu, z.B. Heizersparnis für private Pools im Winter. Sowas sollte der Bund bundeseinheitlich regeln.

Statt mehr Geld für unser Militär auszugeben, sollte Deutschland sich für eine EU-Armee einsetzen. Durch eine Zusammenlegung der nationalen Streitkräfte könnte eine deutliche Reduzierung des Umfangs und der Kosten erreicht werden – bei gleichzeitig gestiegener Einsatzkraft und -bereitschaft.

Wir haben keine ausgearbeitete Position zu diesem Thema. Da wir erst die Faktenlage genau klären müssen, wollen wir uns hier noch nicht final positionieren.

Die aktuelle Ausgestaltung und Anwendung des Asylrechts sehen wir teilweise kritisch. Deshalb muss hier von Fall zu Fall unterschieden werden und auch berufliche Perspektiven und soziale Aspekte Berücksichtigung finden. Bei einer Anpassung des Asylrechts sollten abgelehnte Bewerber, denen nach gründlicher individueller Prüfung kein Bleiberecht zugewiesen wurde, ausreisen müssen.

Die Türkei hat sich zu einer defekten Demokratie entwickelt, in der systematisch die Menschen- und Bürgerrechte sowie die grundlegende demokratische Prinzipien verletzt werden. Wir Europäer dürfen unsere zentralen Werte nicht verletzen und zu politischer Verhandlungsmasse verkommen lassen. Momentan ist die Türkei eindeutig nicht in der Lage den Forderungskatalog für weitere Beitrittsverhandlungen zu erfüllen

In unserer Vision der Bundesrepublik Europa beteiligen sich alle Regionen gemeinsam an der Finanzierung und unterstützen sich gegenseitig solidarisch. Der konkrete Mechanismus der Finanzierung sowie das Ausmaß der Umverteilung finanzieller Mittel, müssen unbedingt gemeinsam festgelegt werden — genauso wie mögliche Sanktionen bei Pflichtverletzung. Insgesamt sollte Neuverschuldung möglichst vermieden werden.

Grundsätzlich muss mehr in Bildung und Forschung investiert werden. Dies gilt auch für Personal an Berliner Hochschulen. Unbefristete Anstellungen bieten den Beschäftigungen Sicherheit und langfristige Planungsmöglichkeiten. Sie sichern zudem die Qualität der Lehre und der Forschung und machen den Bildungs- und Forschungsstandort Berlin attraktiver.

Wir befürworten ein transparentes und durchlässiges Bildungssystem, das es alle Menschen nach ihren individuellen Fähigkeiten ermöglicht ihren Abschluss zu machen. Der Zugang zu Hochschulen sollte ebenso transparent und offen gestaltet werden, dass Menschen auch mit einem komplexen Bildungshintergrund nicht benachteiligt werden.

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