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Um die Bürokratie zu verschlanken, ist es hilfreich, ein zentrales Register zu besitzen, auf das die Behörden zugreifen können. Dies erleichtert nicht zuletzt auch dem Bürger den Behördenkontakt. Es ist für uns selbstverständlich, dabei auf Transparenz, Datensparsamkeit und Sicherheit zu achten. Bürger sollten jederzeit den vollen Überblick über die von ihnen gespeicherten Daten haben.

Die Forderung nach einem Grundeinkommen ist bereits fester Bestandteil unseres Grundsatzprogramms. Diese Forderung möchten wir auch mit einem realistischen und finanziell tragfähigen Konzept konkretisieren. Die Erarbeitung erfolgt in unserer BGE-Gruppe in der AG „Arbeit und Soziales“ und ist aufgrund der Komplexität noch nicht abgeschlossen. Insbesondere muss konkretisiert werden, welche sonstigen Sozialleistungen mit einem universellen Grundeinkommen zusammengelegt werden können, welche weiterhin als gezielte Maßnahmen bestehen bleiben müssen und welche Steuern welchen Beitrag zur Finanzierung des Grundeinkommens leisten sollen.

Große Krankenhäuser bieten eine bessere Behandlungsinfrastruktur und -Sicherheit. Regel- und Erstversorgung kann von kleineren Einrichtungen übernommen werden. Notfallversorgung muss stets gewährleistet sein.

Landstromanschlüsse sind auch zweierlei Hinsicht zu befürworten. Würden die Schiffe ihre eigenen Ressourcen verwenden, würden sie auf Erdöl u.ä. zurückgreifen, was die umweltschädlichere Alternative gegenüber der Landstromanschlüsse ist. Außerdem sind die Anschlüsse für die jeweiligen Häfen und Gemeinden auch noch eine wichtige Einnahmequelle.

Eine große Errungenschaft der EU ist die Personenfreizügigkeit. Diese ist notwendig und wichtig für unser Selbstverständnis und die Identifikation als Europäer. Dem entgegen stehen nationalstaatliche Alleingänge insbesondere an den innereuropäischen Grenzen. Ob Grenzkontrollen sinnvoll sind kann nicht pauschal beantwortet werden. Eine Evaluierung des Einzelfalls ist immer erforderlich.

Wir sehen jeden Menschen als einzigartiges Individuum — unabhängig von seinen mutmaßlichen Genitalien. Aus diesem Grund ist eine inklusive, neutrale Sprache erstrebenswert. Dabei präferieren wir Lösungsoptionen wie das Entgendern, bei denen das Geschlecht keine sprachliche Rolle mehr spielt, gegenüber dem Gendern mit ,,*innen“, welches Geschlechtsunterschiede nur immerzu betont. Unerlässlich ist dabei, die gesellschaftliche Debatte zu versachlichen und gemeinsam einen Konsens zu finden.

Wir wollen das Rentensystem insgesamt modernisieren, um den Ansprüchen eines modernen Arbeitsmarktes gerecht zu werden. Teil unserer Vision ist ein Bedingungsloses Grundeinkommen. Dort wären die 1200€ realisierbar.

Entscheidend für die Gefährlichkeit eines Hundes ist die Erziehung des Tieres und nicht ausschließlich seine Rasse, zumal sich die Rasselisten in den einzelnen Bundesländern unterscheiden.

Die Erbschaftssteuer ist Sache des Bundes, nicht des Landes.

Das Abstellen des Stroms in einem Haushalt sorgt für weitere Probleme bei den Betroffenen (z. B. kein funktionierender Kühlschrank, Heizung). Eine Verbesserung ihrer Situation wird dadurch kaum erreicht werden. Zumal einem jeden Menschen eine würdevolle Behandlung zusteht. Dennoch sollte eine Lösung gefunden werden, wie mit dem Zahlungsverzug umgegangen werden kann.

Die Pflege ist nicht nur elementar für ein funktionierendes Versorgungssystem, sondern trägt auch entscheidend dazu bei, Unterstützungsbedürftigen ein Leben in Würde und Autonomie zu ermöglichen. Der Pflegenotstand ist eines der drängendsten Probleme unserer alternden Gesellschaft. Wir setzen uns daher für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Wertschätzung der in der Pflege beschäftigten Menschen ein. Dazu wollen wir die Bezahlung durch bundeseinheitliche Tarifverträge verbessern und die Interessenvertretung der Pflegenden in Pflegekammern und Gewerkschaften stärken. Wir fordern außerdem einen einheitlichen Pflegeschlüssel, dessen Einhaltung durch Konsequenzen bei Unterschreitung gewährleistet werden soll. Um insbesondere die Belastungen durch Schichtarbeit zu minimieren, setzen wir uns für flexible Arbeitszeitmodelle und entsprechende Sondervergütung von Schicht-, Wochenend- und Feiertagsarbeit ein. Zudem soll mehr Pflegeassistenz zu weiterer Entlastung führen. Zudem wollen wir die arbeitsrechtlichen Ausnahmen für Einrichtungen unter kirchlicher Trägerschaft abschaffen, da Sonderkündigungsrechte aufgrund persönlicher Lebensmodelle, Religionszugehörigkeit und Beziehungsstatus mit einer säkularen Gesellschaft nicht vereinbar sind.

Gesetze, die den Kirchen das Verfassen eigener Normen für Beschäftigte erlauben, die nicht in kirchlichen Kernbereichen tätig sind, sollen so angepasst werden, dass entsprechende Eingriffe der Kirchen nicht mehr möglich sind. Daher fordern wir die Streichung des § 118 Abs. 2 des Betriebsverfassungsgesetzes und eine Anpassung des § 9 Abs. 2 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Mit Umsetzung dieser Forderungen würden sich Kirchen, die im Bereich der Daseinsvorsorge tätig sind, in Bezug auf das Arbeitsrecht „innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes“ bewegen. Es gelten im Übrigen weiterhin die für sog. Tendenzbetriebe vorgesehenen Erleichterungen gemäß § 118 Abs. 1 des Betriebsverfassungsgesetzes. Bezogen auf Beschäftigte und andere nicht-kirchliche Leistungserbringer wäre auch der Gleichheitsgrundsatz erfüllt. Da das allgemeine Arbeitsrecht gelten würde, könnten sich Beschäftigte in Gewerkschaften organisieren und den Arbeitskampf als Mittel zur Durchsetzung ihrer Interessen nutzen. Eingriffe in das Privatleben zur Durchsetzung religiöser Moralvorstellungen wären nicht mehr erlaubt. Auch wenn bereits Grundsatzurteile gefallen sind, in denen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz über das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen gestellt wird, ist es wichtig, eine festgeschriebene gesetzliche Grundlage für die Bundesrepublik Deutschland zu schaffen.

In den freiheitlichen und humanistischen Werten sehen wir die Verbindung und die Verständigung zwischen allen Kulturen. Nur wenn diese Werte sowohl von der einheimischen Bevölkerung als auch von Zugewandernden akzeptiert und verinnerlicht werden, wird ein dauerhaft friedliches Zusammenleben möglich sein. Wir setzen uns daher für ein breites und kostenloses Angebot an Kursen für Sprache, Staats- und Rechtskunde für Zuwanderer ein. Bildung ist eines der besten Mittel zur Integration.

Aufklärung ist keine Straftat. Das sogenannte ,,Werbeverbot“ kriminalisiert jedoch nicht nur Produktmarketing, sondern jegliche Patienteninformation. Für Betroffene ist die Situation schon belastend genug. Wir wollen ihnen mit niedrigschwelliger Beratung und Unterstützung bei ihrer individuellen Entscheidung zur Seite stehen — statt den Zugang zu wichtigen Informationen zu erschweren. Daher fordern wir, das ,,Werbeverbot“ in § 219a StGB ersatzlos zu streichen. #MyBodyMyChoice