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Missstände in der Tierhaltung, insbesondere der Massentierhaltung, müssen beendet werden. Wir setzen uns darum bspw. für die Aufzucht von Bruderküken und das Ende des Kastenstands ein. In Tierbetrieben müssen leidfreie Haltungsbedingungen gewährleistet werden. Ein Tierwohl-Label kann einen wichtigen Beitrag leisten, um die Konsumenten für das Thema zu sensibilisieren. Gleichzeitig bedarf es aber auch regulatorischer Änderungen und verstärkter Forschung für eine tierhaltungsfreie Ernährung.

Medienkompetenz ist eine der wichtigsten Zukunftsfähigkeiten. Digitalisierung ist dafür eine Voraussetzung. Die Möglichkeiten Digitaler Endgeräte zur Wissensvermittlung, insbesondere zur Visualisierung und Simulation, sind quasi unbegrenzt.

Für uns gilt das Prinzip der Datensparsamkeit: Das, was nicht unbedingt erfasst werden muss, sollte auch nicht erfasst werden. Nur das, was nachweislich große Vorteile in der Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität bietet oder zu dem keine Alternativen bestehen, darf umgesetzt werden. Grundsätzlich stellen wir im Zweifelsfall Freiheit vor Sicherheit.

Gemeinsamer Unterricht kann die Integration erleichtern sowie die interkulturellen Kompetenzen der Schüler stärken und ist deshalb unterstützenswert. Differenziert werden sollte nach individuellem Förderungsbedarf.

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Die Europäische Union und insbesondere Deutschland haben erhebliche Geldsummen für den Erhalt Griechenlands in der Eurozone zur Verfügung gestellt. Davon profitiert die gesamte EU. Allerdings bestehen erhebliche Zweifel daran, ob die gewaltige Schuldensumme je in überschaubarer Zeit abgetragen werden kann. Die Rückzahlung würde den Aufschwung Griechenlands erheblich ausbremsen. Konsequenzen und Alternativen zu einem Schuldenschnitt werden daher nach wie vor kontrovers diskutiert.

Wir unterstützen die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer für Spitzenvermögen als Zwischenlösung. Generell stehen wir für Steuermodelle, die eine zu starke Konzentration von Vermögen verhindern, um eine fairere, sozialere und somit demokratischere Gesellschaft zu schaffen. Alle Einkünfte, auch die aus Kapitalvermögen, sollen über die progressive Einkommenssteuer versteuert werden.

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Um die Folgen des Klimawandels so gering wie möglich zu halten, muss Deutschland so schnell wie möglich CO2-neutral werden. Die finanzi- 5 elle Förderung besonders klimschädlicher Energie- quellen sollte daher bis spätestens 2025 eingestellt werden

Wir müssen alle uns zur Verfügung stehenden Technologien und Möglichkeiten nutzen, um die anthropogenen Ursachen des Klimawandels, wie die Emission von Treibhausgasen – insbesondere CO2 – einzudämmen. Dazu setzen wir auf die Förderung, Erforschung, Entwicklung und Umsetzung von bestehenden und neuen klimafreundlichen Technologien zur Energieerzeugung und -einsparung. Es ist zwingend notwendig, diese Themen auf Basis von wissenschaftlich fundierten und langfristig orientierten Entscheidungen und Maßnahmen anzugehen. Wir lehnen ideologisch geprägte Herangehensweisen ab, die auf wissenschaftlich nicht haltbaren Konzepten und auf über die Jahre festgefahrenen Meinungen basieren. Auch Technologien wie Atomkraft und Geothermie müssen ergebnisoffen anhand von Risiken und Nutzen bewertet werden. Wir setzen uns darüber hinaus für eine wirksame CO2- Steuer ein, die klimafreundliche Produkte und Dienstleistungen begünstigt.

Die Hürde verhindert, dass ein erheblicher Teil des Wählerwillens berücksichtigt wird. Eine repräsentative Demokratie lebt jedoch von der Gleichheit der Wahl. Das Wahlsystem sollte daher grundlegend reformiert werden. Beispielsweise erlauben Präferenzwahlen dem Wähler, durch Angabe einer Rangfolge, seinen Willen umfassender zum Ausdruck zu bringen. Dies würde die Demokratie beleben, neue Ideen ermöglichen und taktisches Wählen unattraktiv machen.

Wir konnten uns leider noch nicht ausführlich mit dem Thema auseinandersetzen, sodass wir hierzu noch keine eindeutige Position erarbeiten konnten.

Wir wollen allen Menschen in Notlagen helfen.

Allein schon durch die Videoaufnahme an öffentlichen Orten steigt die Sicherheit und die Aufklärungsrate. Durch den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware wird jedoch jeder Bürger als potentieller Straftäter unter Generalverdacht gestellt und fortlaufend überwacht. Ein solcher Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht steht in keinem Verhältnis zum erwarteten Nutzen und hat daher keinen Platz in einer freiheitlichen Gesellschaft.