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Es hat sich gezeigt, dass die Mietpreisbremse wenig zielführend ist und nur die Symptome statt der Ursachen des angespannten Wohnungsmarktes adressiert. Stattdessen möchten wir stärker gegen die Ursachen für teures Wohnen angehen, mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen, die Finanzierung von sozialem Wohnraum verstetigen und Menschen beim Eigentumserwerb bezüglich der Nebenkosten entlasten. Dazu gehört auch ein rationaler und transparenter Diskurs über Bauentwicklungen mit der Gesellschaft.

Die ursprüngliche Sinn hinter den niedrigeren Preisen für Dieselkraftstoffe lag darin, Transportkosten für die Wirtschaft niedrig zu halten. Solche Steuerprivilegien sollten sehr sparsam und nur dort eingesetzt werden, wo der Nutzen für die Gemeinschaft nachweislich überwiegt. Den verringerten Transportkosten stehen hier z.B. die Ungleichbehandlung für die Bahn und eine höhere Belastung für die Umwelt durch den vermehrten Feinstaubausstoss gegenüber.

Bildung befähigt Menschen dazu, ihr volles Potential zu entfalten und das Leben nach eigenen Wünschen zu gestalten. Wir sehen Bildung als Grundrecht jedes Menschen. Sie sollte daher, egal in welchem Lebensabschnitt man sich befindet, kostenlos zugänglich sein.

Werden Schulnoten in Grundschulen vollständig abgeschafft, kann der Übergang zu der Mittelstufe einen starken Kontrast für Schüler bedeuten, wenn sie dann schlechte Noten erhalten. Besser ist, die Benotung langsam und behutsam zusätzlich zu der schriftlichen Bewertung einzuführen, um den Schülern ein Gefühl für ihre objektive Leistung zu geben, ohne sie direkt zu demotivieren.

Jeder Mensch sollte ein selbstbestimmtes Leben in einer freien und offenen Gesellschaft führen können. Besonders Jugendliche sollten über geschlechtliche und sexuelle Vielfalt aufgeklärt werden, um ihren eigenen Weg finden zu können. Wir wollen präventiv gegen Diskriminierung vorgehen.

Bei der zunehmend größer werdenden finanziellen Belastung durch Miete und Immobilienkauf ist eine Reduktion der Erwerbsnebenkosten für Privatpersonen sowohl bei Neubau als auch Erwerb notwendig. Erwerbsnebenkosten machen in vielen Fällen bereits mehr als 10% der Gesamtkosten beim Kauf eines Hauses oder einer Wohnung aus. Eine allgemeine Reduktion bzw. Staffelung der Grunderwerbsteuer kann vor allem Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen beim Eigentumserwerb unterstützen.

Wir befürworten ein transparentes und durchlässiges Bildungssystem, das es alle Menschen nach ihren individuellen Fähigkeiten ermöglicht ihren Abschluss zu machen. Der Zugang zu Hochschulen sollte ebenso transparent und offen gestaltet werden, dass Menschen auch mit einem komplexen Bildungshintergrund nicht benachteiligt werden.

Öffentliche Dienstleistungen müssen für alle jederzeit und zu fairen Konditionen zur Verfügung stehen. Aus diesem Grund begrüßen wir z.B. ausdrücklich Stadtwerke, Krankenhäuser und Kitas in öffentlicher Hand und lehnen Privatisierung von Infrastruktur ab, wenn dadurch monopolartige Verhältnisse geschaffen werden. Im Übrigen setzen wir uns ein für einen freien Wettbewerb, der den Bürgern auch weiterhin die größtmögliche Wahlfreiheit lässt.

Wir unterstützen die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer für Spitzenvermögen als Zwischenlösung. Generell stehen wir für Steuermodelle, die eine zu starke Konzentration von Vermögen verhindern, um eine fairere, sozialere und somit demokratischere Gesellschaft zu schaffen. Alle Einkünfte, auch die aus Kapitalvermögen, sollen über die progressive Einkommenssteuer versteuert werden.

Besonders in Sachsen ist die angestrebte Energiewende unter dem Gesichtspunkt der zukunftsorientierten Versorgungssicherheit nicht allein mit dem Potenzial von erneuerbaren Energien möglich. Der Ausbau erneuerbarer Energien muss weiter gefördert werden, wobei insbesondere Speichertechnologien eine wichtige Rolle spielen. Um die Grundlast sicher zu stellen, plädieren wir für Technologieoffenheit und zukunftsfähige, CO2-arme Energiekonzepte wie Power-to-Liquid und Power-to-Gas.

Bei Corona-Maßnahmen sollte stets das Verhältnis zwischen Wirksamkeit und Freiheitseingriff betrachtet werden. Einzelne Corona-Maßnahmen, wie z.B. die Maskenpflicht im ÖPNV, von der man sich mit ärztlichem Attest freistellen lassen kann, stellt so gut wie kein Freiheitseingriff dar. Abgesehen davon gibt es sowieso so gut wie keine Maßnahmen mehr.

Wir sehen keinen Bedarf an Lehrstühlen zur Ausbildung islamischer Religionslehrer, da wir den bekenntnisorientierten Religionsunterricht an allen staatlichen Schulen durch ein allgemeines Pflichtfach Ethik ersetzen wollen. Dieses soll alle Religionen gleichwertig behandeln und über diese aufklären sowie andere philosophische Grundlagen vermitteln. Statt nach Religionsangehörigkeit zu diskriminieren, sollen so alle Schüler die gleichen Grundlagen vermittelt bekommen.

Die A20 ist ein Verkehrskonzept aus den frühen 90ern und ist heute, 30 Jahre später, nicht mehr zeitgemäß. Die geplante Trassenführung der A 20 führt durch mehrere Moore in Niedersachsen, einige davon stehen auch unter Naturschutz. Wir setzen uns daher für eine Taktungserhöhung der Elbfähren und den Ausbau bestehender Straßenverbindungen ein.

Durch die Verbrennung fossiler Energieträger, wie beispielsweise Öl, werden CO2 und andere Treibhausgase freigesetzt, welche zu den Hauptursachen des Klimawandels zählen. Da deutlich bessere und vor allem sauberere Alternativen als Ölheizungen verfügbar sind, sollen diese zukünftig nicht mehr verbaut werden.