Klicke dich durch über 2.000 Wahlprüfsteine!

Guter Internetzugang ist heute und in Zukunft noch essenzieller für einen Standort und dessen Entwicklung. Dies kann auf absehbare Zeit nur mit Glasfaser gewährleistet werden. Aus dem Grunde muss das Glasfasernetz in Berlin lückenlos ausgebaut werden.

Für uns ist Inklusion ein Menschenrecht — unmittelbar verknüpft mit der Menschenwürde und den Ansprüchen auf Selbstbestimmung und Chancengleichheit. Die Teilhabe von Menschen mit physischen und psychischen Einschränkungen möchten wir besonders unterstützen. Dazu müssen allerdings bessere räumliche und personelle Voraussetzungen geschaffen werden, damit die Inklusion im Alltag auch gelingen kann.

Das Land sollte generell nicht den Bau religiöser Institute finanziell unterstützen, um seinem Neutralitätsgebot gerecht zu bleiben. Er ist lediglich zur Denkmalpflege verpflichtet sowie zum Fördern von interkulturellen Begegnungsstätten. So kann gesellschaftliche Vielfalt gewährleitet werden, ohne einzelne Weltanschauungen vorzuziehen.

Wir wollen Bildung stets unterstützen und in die Zukunft investieren. Daher finden wir es wichtig, dies jedem unabhängig vom Einkommen zu ermöglichen. Außerdem sehen wir in der Übernahme von Prüfungsgebühren eine Möglichkeit, den Fachkräftemangel, besonders im Handwerk, zu verringern.

Wir stehen einer Frauenquote skeptisch gegenüber. Dem eigentlichen und begrüßenswerten Ziel der Geschlechtergleichstellung kann diese positive Diskriminierung sogar noch schaden, da Frauen so nur wegen ihres Geschlechtes und nicht wegen ihrer Leistungen in Verantwortung kommen. Dennoch kann eine solche Maßnahme gerechtfertigt sein um bestehende Rollenmuster und diskriminierenden Strukturen aufzubrechen. Dazu sollten Studien die Wirksamkeit beleuchten.

Die eigenhändige Versorgung von pflegebedürftigen Angehörigen ist ein höchstpersönlicher Beitrag zum Familienwohl und meist mit gewaltigen Entbehrungen verbunden. Durch diese Aufopferungsbereitschaft wird nicht nur das ansonsten in Anspruch genommene Pflegesystem entlastet, sondern es wird vor allem die gesellschaftsstützende Einheit der Familie gestärkt. Dieser Einsatz sollte die Betroffenen nicht auch noch in finanzielle Nöte bringen.

In unserer Vision der Bundesrepublik Europa beteiligen sich alle Regionen gemeinsam an der Finanzierung und unterstützen sich gegenseitig solidarisch. Der konkrete Mechanismus der Finanzierung sowie das Ausmaß der Umverteilung finanzieller Mittel, müssen unbedingt gemeinsam festgelegt werden — genauso wie mögliche Sanktionen bei Pflichtverletzung. Insgesamt sollte Neuverschuldung möglichst vermieden werden.

Die gewaltige Ungleichverteilung von Vermögen zwischen den diversen Bevölkerungsgruppen scheint ethisch nicht mehr zu rechtfertigen zu sein. Staatliche Umverteilungsmaßnahmen sollten aber mit Augenmaß und bestmöglicher Vorausschau der Konsequenzen vorgenommen werden. Ob und inwieweit eine Vermögenssteuer dazu beitragen kann, das Vermögen gerechter zu verteilen, wird parteiintern diskutiert.

Den konfessionellen Religionsunterricht wollen wir an allen staatlichen Schulen durch ein allgemeines Pflichtfach Ethik ersetzen. Dieses soll alle Religionen gleichwertig behandeln und über diese aufklären sowie philosophische Grundlagenkenntnisse vermitteln. Statt nach Religionsangehörigkeit zu diskriminieren, sollen so alle Schüler die gleichen Grundlagen vermittelt bekommen. Die Konfessionszugehörigkeit der Schüler darf von den Schulen nicht länger erfasst werden.

Wissenschaftlichen Erkenntnissen und den vereinbarten Pariser Klimazielen folgend streben wir die CO​2​-Neutralität bis zum Jahr 2035 an. Dies ist technologisch wie auch gesellschaftlich machbar. Unbedingt notwendig ist dabei Förderung und Ausbau von Maßnahmen und Techniken zum Entfernen von CO​2​ aus der Luft sowie zur langfristigen Speicherung, z. B. durch das Pflanzen von Bäumen und durch technologische Verfahren.

Im Rahmen von Umweltzonen sollen möglichst flexible Lösungen für verschiedene Fahrzeugtypen geschaffen werden, um die innerstädtische Mobilität einzelner Bürger finanziell nicht über Gebühr zu belasten.

Eine solche staatliche Vorgabe ist ein zu großer Eingriff in die demokratischen Grundlagen freier Wahlen. Ein derartiger Gesetzentwurf verstößt in unseren Augen gegen mehrere Artikel des Grundgesetzes: Gegen das Verbot der Ungleichbehandlung wegen des Geschlechts (Differenzierungsverbot), gegen die Wahlrechtsgrundsätze der Freiheit und der Gleichheit der Wahl und das hiermit verbundene Demokratieprinzip, sowie schließlich gegen den verfassungsrechtlichen Status der politischen Parteien.

Wir setzen uns dafür ein, schädliche Einflüsse auf Lebewesen und Umwelt auf ein mögliches Minimum zu reduzieren. Die Ökosysteme der Erde sind maßgeblich verantwortlich für die Regeneration von Luft und Böden sowie die Stabilität von Wasser- und Nährstoffkreisläufen. Zusätzlich bieten sie Lebensraum für zahllose Lebewesen. Vor allem der Wald ist ein wichtiger Sauerstofflieferant und gilt außerdem als Rückzugsort für Tiere und Menschen.

Wir wollen stattdessen kostenlose Kindertagesstätten anbieten, so dass die Einführung eines Erziehungsgelds überflüssig wird.