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Auf kommunaler Ebene halten wir die aktuelle Regelung, die Mitbestimmung erlaubt, für sinnvoll. Auf Landesebene haben wir noch keine festgelegte Position, erarbeiten diese aber momentan. Generell stehen wir für liberale Politik und Partizipation. Menschen sollten dort mitbestimmen können, wo sie leben. Hier streben wir einen gesamteuropäischen Ansatz an.

Die Fußballvereine der Profi-Ligen sind finanzstarke Unternehmen, die sich entsprechend auch an der Absicherung ihrer Veranstaltung beteiligen können und sollen. Es ist die Aufgabe der Polizei, für die öffentliche Sicherheit zu sorgen, jedoch nicht, private Groß-Events unentgeltlich zu unterstützen. Dies soll jedoch erst ab einer bestimmten Größe gelten. Der Staat hat ein grundlegendes Sicherheitsniveau ohne finanzielle Beteiligung sicherzustellen.

Wir benötigen ein umfassendes Konzept für die gesamte Innenstadt. Es ist nicht sinnvoll, isoliert eine Straße zu sperren.

Derzeit ist die Nutzung von Dashcams gestattet, solange keine permanenten Aufnahmen gemacht werden, sondern nur kurzfristig bei Vollbremsungen oder Unfällen aufgenommen wird. Als Beweismittel werden die Aufnahmen bei Unfällen bereits vor Gericht zugelassen. Bei einer generellen Erlaubnis muss gewährleistet sein, dass die Daten nur kurzfristig gespeichert und nur bei Unfällen genutzt werden.

Wir haben keine ausgearbeitete Position zu diesem Thema. Da wir erst die Faktenlage genau klären müssen, wollen wir uns hier noch nicht final positionieren.

Eine Steigerung der Sanierungsrate kann nicht durch die Politik durchgesetzt werden, da es hauptsächlich um private Eigentümer geht. Aber eine Förderung und Werbung für die Sanierung, vor allem energetisch, sehen wir positiv.

Finanzielle Anreize halten wir für sinnvoll, um nachhaltige Methoden in der Landwirtschaft zu unterstützen. Wichtig ist uns hierbei, dass diese Maßnahmen wissenschaftlich objektiv und nicht mit romantischen oder ideologischen Scheuklappen bewertet werden. Die Erträge pro Fläche sollten zudem nicht außer Acht gelassen werden, da ansonsten insgesamt mehr Fläche benötigt wird. Dies hätte negative Folgen für das Klima.

Die individuelle Freiheit ist die wichtigste Voraussetzung, um ein erfülltes und selbstbestimmtes Leben zu führen. Der Mensch ist eigenverantwortlicher Gestalter seines Lebens und der Gesellschaft. Grundsätzlich soll der Staat nicht bestimmen, was für ein erwachsenes Individuum richtig ist und welche Entscheidungen es für das eigene Leben trifft. Ein Urteil über die geschlechtliche Identität kann nur dieser Mensch selbst tätigen. Deshalb wollen wir die formelle Änderung des personenstandsrechtlichen Geschlechtseintrags über einfache Erklärung auf dem Standesamt ermöglichen.

Wir wollen die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten, ohne ihre Freiheit unnötig zu beschränken. Im Zweifel entscheiden wir uns für die Freiheit. Die präventive Wirkung verdachtsunabhängiger Kontrollen ist wissenschaftlich nicht erwiesen. Um die polizeiliche Arbeit effektiv, bürgernah und diskriminierungsfrei zu gestalten, sollten modernste technische Hilfsmittel eingesetzt werden und Antirassismus-Schulungen für Polizeibeamte verpflichtend sein.

Eine unabhängige und kritische Medienlandschaft ist als „vierte Gewalt“ essenziell für die demokratische Kontrolle der Politik und die politische Bildung der Bürger. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk spielt dabei eine zentrale Rolle. Dennoch ist er reformbedürftig. Dazu gehört auch eine mögliche Zusammenlegung des SR mit dem SWR.

Auf den Hausdächern in Baden-Württemberg befindet sich ein gewaltiges, bisher weitgehend ungenutztes Potential zur Energieerzeugung. Dieses muss sowohl bei Neu- als auch bei Bestandsbauten ausgenutzt werden. Eine entsprechende Regelung sollte auch nicht nur für Wohngebäude gelten. Dies macht aber nur in jenen Lagen Sinn, in denen Verschattung und Dachorientierung Solaranlagen nicht unwirtschaftlich werden lassen. Hier müssen auch Ausnahmen bzw. andere Optionen möglich sein.

Wir sehen die Bundesrepublik Deutschland perspektivisch als einen laizistischen Staat, in dem Kirche und Staat konsequent getrennt sind. Der Staat hat für alle Bürger gleiche Rahmenbedingungen zu schaffen. Religiös-weltanschauliche Überzeugungen einzelner Gruppen dürfen nicht länger für alle Bürger verbindlich gemacht werden. Wir fordern daher die Streichung des Gottesbezugs und anderer religiös begründeter Sonderrechte aus dem Grundgesetz, den Landesverfassungen und sonstigen Gesetzen.

Gerade in diesem Bereich gibt es eine große Grauzone, verbunden mit zusätzlichen Ängsten bei Betroffenen. Derartige Gewalttaten richten sich gegen unsere pluralistische Gesellschaft und müssen offensiver verfolgt werden. Um wirksame Präventionsmaßnahmen treffen zu können, müssen diese Straftaten statistisch erfasst werden.

Aufgrund der Umstellung der Stromversorgung auf erneuerbare Energien wird auch eine private Speicherung notwendig werden um Stromausfällen vorzubeugen. Da jeder private Speicher die Stromwirtschaft entlastet, sollten diese auch vom Land gefördert werden.